Cum-Fake: Behörden hatten Hinweise

Ein Mann mit Aktentasche spiegelt sich in einer Häuserfassade.

Cum-Fake: Behörden hatten Hinweise

Von Massimo Bognanni und Andreas Braun

  • Mutmaßlicher Steuerdiebstahl mit Phantom-Papieren
  • Deutsche Behörden schon 2016 über Unregelmäßigkeiten informiert
  • Behörden reagierten jedoch spät

Die Bundesregierung hatte 2012 endlich eine Gesetzeslücke geschlossen. Sie war etwa 10 Jahre lang von mutmaßlichen Betrügern genutzt worden, um mit sogenannten Cum-Ex-Deals in die Staatskasse zu greifen.

Doch damit war der Raubzug vermutlich noch lange nicht vorbei, wie Recherchen von WDR und Süddeutscher Zeitung zu einer neuen Masche gezeigt haben: Banken in den USA hatten ihren Kunden eine Art Phantom-Aktien ausgestellt, die möglicherweise dazu genutzt wurden, den deutschen Fiskus weiter auszunehmen. Es handelt sich dabei um sogenannte vorläufige American Depositary Receipts (ADR). Die Masche ist als Cum-Fake-Deals bekannt geworden.

Untätige Behörden

Jetzt zeigt sich: Schon 2016 waren die Finanzaufsicht Bafin und das Bundeszentralamt für Steuern durch Ermittlungen der amerikanischen Börsenaufsicht SEC über Unregelmäßigkeiten beim ADR-Handel informiert worden. So stellte es das Ministerium zumindest in einem Brief an den Finanzausschuss des Bundestags dar.

Das Bundesfinanzministerium erfuhr davon jedoch offenbar nichts. Demnach blieb das Bundeszentralamt selbst dann untätig, als Beamte im Sommer 2017 von internen Ermittlungen einer Bank in dieser Sache erfahren haben.

Schleppende Aufarbeitung

Als WDR und SZ Ende 2018 über die Cum-Fake-Masche berichteten, waren Regierung und Behörden schließlich alarmiert. Das Bundesfinanzministerium brachte eilig mehrere Erlasse auf den Weg, um auch diese Lücke endgültig zu schließen. 

Die Bafin und das Bundeszentralamt für Steuern haben eine Arbeitsgruppe dazu eingerichtet. Die Finanzaufsicht hat mehr als 60 Banken und 135 Kapitalanlagegesellschaften befragt, inwieweit sie in Geschäfte mit den Phantom-Aktien eingebunden sind oder waren. Die Auswertung läuft noch.

Der mögliche Missbrauch

ADRs sind Zertifikate, die an amerikanischen Börsen gehandelt werden können; sie müssen allerdings mit echten Aktien hinterlegt sein. Die Papiere ermöglichen es Anlegern in den USA, ausländische Aktien in Dollar zu handeln.

Nach Erkenntnissen der US-Börsenaufsicht SEC haben Banken in den USA allerdings jahrelang vorläufige ADRs ausgestellt, für die keine echten Aktien hinterlegt waren. Mithilfe dieser Papiere konnten sich die Beteiligten offenbar Dividendensteuern in Deutschland erstatten lassen, obwohl sie nie Dividenden erhalten und keinerlei Steuern abgeführt hatten.

Lesen Sie im zweiten Teil, wie hoch der Schaden geschätzt wird

Stand: 11.02.2019, 19:15

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