Cum-Ex-Steuerskandal: Privatbankiers unter Beschuss (zweiter Teil)

Ausschnitt aus der WDR Doku über Cum-Ex-Geschäfte

Cum-Ex-Steuerskandal: Privatbankiers unter Beschuss (zweiter Teil)

Von Massimo Bognanni und Georg Mascolo

  • Hamburger Privatbank M.M. Warburg gerät zunehmend unter Druck.
  • Prüfbericht belastet Chefaufseher und Bank schwer.
  • Das Geldhaus weist die Vorwürfe vehement zurück.

Warburg Bank gegen Deutsche Bank

Laut Klage solle die Deutsche Bank für sämtliche Cum-Ex-Risiken des hanseatischen Geldinstituts haften und eventuelle Steuernachzahlungen übernehmen. Die Deutsche Bank habe es bei Aktiengeschäften jahrelang "pflichtwidrig" unterlassen, fällige Steuern einzubehalten und an die Finanzämter abzuführen.

Das seien genau jene Börsendeals, die nun Warburg zur Last gelegt würden, während die Verantwortung tatsächlich bei der Deutschen Bank liege.

Die Deutsche Bank weist die Warburg-Klage als substanzlos zurück. "Warburg versucht von der eigenen Verantwortung abzulenken. Die Deutsche Bank wird sich energisch verteidigen und ist sehr zuversichtlich, dass sie sich vor Gericht durchsetzen wird."

Wann die Justiz über die Klage entscheidet, ist derzeit nicht absehbar. Ein derartig heftiger Streit zwischen bedeutenden Banken ist höchst ungewöhnlich und zeigt, welche Ausmaße der Cum-Ex-Steuerskandal inzwischen hat.

Warburg klagt auch gegen Bafin

Darüber hinaus behauptet Warburg, die Bafin hätte Deloitte gar nicht mit der Sonderprüfung bei Warburg beauftragen dürfen. Das Hamburger Geldinstitut hat beim Verwaltungsgericht Frankfurt gegen die Bafin wegen der Auswahl von Deloitte als Sonderprüfer eine Klage eingereicht.

Es sei zu befürchten, dass sich Deloitte bei den betreffenden Cum-Ex-Aktiengeschäften "einseitig die Sicht" der Deutschen Bank zu eigen mache. Schließlich habe Deloitte an mehreren von der Deutschen Bank in Auftrag gegeben, entlastenden Gutachten über Cum-Ex-Geschäfte des Finanzkonzerns mitgewirkt. Als Prüfer bei Warburg sei Deloitte daher befangen.

Über seinen Strafverteidiger ließ Aufsichtsratschef Christian Olearius ausrichten, der Deloitte-Bericht enthalte keine Anhaltspunkte dafür, "dass Dr. Olearius in strafrechtlich relevanter Weise die Transaktionen geduldet, angewiesen, ihnen zugestimmt oder sie genehmigt hatte". Vize-Aufsichtsratschef Max Warburg ergänzt – ebenfalls via Anwalt –  der Deloitte-Bericht sei von schweren und durchgreifenden Rechtsmängeln beherrscht. 

Deloitte erklärte auf Anfrage, man dürfe sich zu Mandanten aus Gründen der Verschwiegenheitspflicht und gesetzlichen Vorgaben nicht äußern.

Cum-Ex-Geschäfte

Beim Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende hatten zahlreiche Banken und Börsenhändler nach Erkenntnissen von Staatsanwälten und Steuerfahndern den Fiskus jahrelang systematisch betrogen.

Die Cum-Ex-Akteure ließen sich von den trickreich getäuschten Finanzbehörden eine lediglich einmal gezahlte Steuer auf Dividendenerlöse mehrmals erstatten. Der Schaden für die Staatskasse soll mehr als zehn Milliarden Euro betragen. Mehrere Banken haben bereits jeweils mehr als 100 Millionen Euro zurückgezahlt.

Stand: 16.04.2019, 18:00

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