Erste Anklage gegen "Cum-Ex"-Kronzeugen

Ausschnitt aus der WDR Doku über Cum-Ex-Geschäfte

Erste Anklage gegen "Cum-Ex"-Kronzeugen

Von Massimo Bognanni

  • Zwei britische Aktienhändler sollen vor Gericht
  • Angeklagte Broker haben umfangreich ausgesagt
  • Gerichtsprozess in Bonn könnte wegweisend sein

Die Fracht kam am Mittwochmittag (03.04.2019) beim Landgericht Bonn an. Mehrere Kisten, gefüllt mit Akten. Nach Informationen von WDR und Süddeutscher Zeitung hat die Staatsanwaltschaft Köln dem Gericht ihre erste Anklage gegen zwei "Cum-Ex"-Akteure zugestellt.

Die Klageschrift richtet sich gegen zwei ehemalige britische Aktienhändler wegen Steuerhinterziehung in jeweils besonders schwerem Fall. Die Akte soll mehr als 20.000 Seiten füllen.

Ein Sprecher des Landgerichts Bonn bestätigte den Eingang einer Anklage aus dem "Cum-Ex-Komplex" auf Anfrage. Die Klageschrift wird nun den Angeklagten zugestellt. Danach prüft das Gericht, ob es ein Hauptverfahren eröffnet.

Erster Prozess in Sachen "Cum-Ex"

Der für den Sommer erwartete Gerichtsprozess gilt als wegweisend: Erstmals würde ein Gericht entscheiden, ob die dubiosen "Cum-Ex"-Geschäfte nur unmoralisch oder tatsächlich auch Straftaten waren. Zahlreiche Beschuldigte ziehen sich bis heute auf die Darstellung zurück, sie hätten nur eine Gesetzeslücke ausgenutzt und keinesfalls das Gesetz gebrochen.

Ein Bonner Urteil würde wahrscheinlich durch den Bundesgerichtshof überprüft werden. Für die Hunderten weiteren Beschuldigten wäre es ein richterlicher Fingerzeig, ob auch ihnen Strafen drohen.

Bei den komplizierten Aktiengeschäften hatten sich Banker, Händler, Anwälte und reiche Investoren Milliarden an deutschen Steuergeldern erstatten lassen, die sie zuvor nie gezahlt hatten. Geschäfte zu Lasten ehrlicher Steuerzahler.

Derzeit beziffert das Bundesfinanzministerium den möglichen Schaden auf 5,5 Milliarden Euro. Da die Aufarbeitung des "Cum-Ex"-Skandals noch längst nicht abgeschlossen ist, wird die Summe weiter steigen.

Angeklagte halfen den Ermittlern

Der Prozess gegen die zwei britischen Aktienhändler wird mit besonderer Spannung erwartet. Denn beide haben nach Informationen von WDR und SZ in Vernehmungen ausgepackt. Sie halfen den Ermittlern, die für Außenstehende schwer durchschaubaren Aktientransaktionen hinter den "Cum-Ex"-Deals zu entschlüsseln und belasteten Akteure mit ihren Aussagen.

Der Ausgang des Verfahrens ist jedoch Beteiligten zufolge offen. Demnach habe es im Vorfeld keine Absprachen zwischen Angeschuldigten, Staatsanwaltschaft und Gericht gegeben. Ihre umfangreichen Aussagen dürften dem Gericht dennoch als Bonus gelten. Sie dürfen auf ein vergleichsweise mildes Urteil hoffen. Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall wird mit bis zu zehn Jahren Gefängnis geahndet.

Steuerskandale in NRW und keiner merkt es? Die falschen Prioritäten bei CumEx.

WDR RheinBlick 29.03.2019 21:45 Min. WDR Online

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In einer Hauptverhandlung würde die breite Öffentlichkeit erstmals die Details zu den "Cum-Ex"-Deals erfahren. Auch die Zeugenliste dürfte es in sich haben. Neben weiteren Kronzeugen werden wohl auch involvierte Privatbankiers geladen, ebenso wie der in der Schweiz lebende Anwalt Hanno Berger, der vielen als "Cum-Ex-Architekt" gilt.

Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt derzeit in 50 weiteren "Cum-Ex"-Komplexen. Unlängst berichteten WDR und SZ, dass in NRW zu wenige Fahnder im Einsatz seien, um der "Cum-Ex"-Ermittlungen Herr zu werden. Erste Fälle drohten Insidern zufolge zu verjähren. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter forderte für NRW 30 bis 40 zusätzliche Fahnder. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet bot daraufhin via Twitter zusätzliches Personal an, sollte es von Nöten sein.

Stand: 03.04.2019, 11:57

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