Kronzeugen im "Cum-Ex"-Skandal dürfen auf Straffreiheit hoffen

Der Schatten eines Mannes mit Mobiltelefon in einem Büro mit Blick auf Hochhaustürme

Kronzeugen im "Cum-Ex"-Skandal dürfen auf Straffreiheit hoffen

Von Massimo Bognanni

  • Mammut-Verfahren in Bonn
  • Vorwurf des Steuerbetrugs in Milliardenhöhe
  • Insider haben ausgepackt

Das Schreiben, das dieser Tage beim Landgericht Bonn einging, ist brisant. Eine "Prüfbitte", wie es im Beamtendeutsch heißt, rund 70 Seiten stark. Es geht um den sogenannten Cum-Ex-Skandal, den manche für den größten Steuerraub der bundesdeutschen Wirtschaftsgeschichte halten. Und es geht um die Frage, wie das Landgericht mit mindestens fünf Beschuldigten umgehen soll.

Nach Recherchen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" macht sich die Staatsanwaltschaft Köln jetzt in einem Schreiben dafür stark, dass bei einigen der Drahtzieher und Mitwisser die Kronzeugenregelung angewendet wird. Ein Sprecher des Landgerichts Bonn bestätigte auf Anfrage die Prüfbitte der Staatsanwaltschaft.

Kronzeugen wollen aussagen

Die Beschuldigten hatten in den vergangenen Jahren umfangreich ausgesagt. In tagelangen Befragungen schilderten sie der Kölner Staatsanwältin detailreich, wie das System "Cum-Ex" funktioniert haben soll, wie Banken und Finanzfirmen riesige Aktienpakete hin- und hergeschoben hätten.

Sie beschrieben, wie die Deals in einer Art Geheimabsprache eingefädelt, die "Beute" geteilt worden sei. Vieles bestätigte den Verdacht der Kölner Ermittler: Dass all diese Geschäfte vor allem das Ziel hatten, sich eine einmal an das Finanzamt überwiesene Kapitalertragssteuer mehrfach erstatten zu lassen. Die meisten Beschuldigten bestreiten dies bis heute.

So funktionierten Cum-Ex-Geschäfte

Cum-Ex-Geschäfte sind zwielichtige Aktiengeschäfte, bei denen Banken und Finanzdienstleister den Staat um Milliarden prellen. In einem intransparenten Verfahren schieben Unternehmen Aktienpakte hin und her, das umfasst Wertpapiere sowohl mit einem Anspruch auf eine Dividende (cum dividend) als auch ohne (ex dividend).

Gegenüber den Finanzämtern erklären die Banken, Steuern auf die Dividenden gezahlt zu haben, auch wenn dies nicht der Fall ist. Der Staat erstattet folglich nicht gezahlte Steuern - in manchen Fällen gar mehrfach.

Anklage noch in diesem Jahr?

Ohne die Kronzeugen wäre ein Großteil des komplexen internationalen Geflechts wohl noch heute im Verborgenen. Die meisten Beteiligten bestehen bis heute darauf, überhaupt nicht illegal gehandelt zu haben.

Nachdem der erste Insider umfangreich ausgesagt hatte, bröckelte allerdings die Phalanx. Weitere mutmaßliche Mittäter legten Geständnisse ab, nannten Namen. Die Ermittler verstanden immer mehr über die komplexen Geschäfte. Die erste Anklage der Staatsanwaltschaft Köln könnte noch in diesem Jahr erfolgen. Die Hauptakte umfasst inzwischen 20.000 Blatt.

Am zuständigen Landgericht Bonn laufen die Vorbereitungen auf die bevorstehenden Mammut-Verfahren derweil auf Hochtouren. Der Steuerskandal könnte sich mit einer Vielzahl von Verfahren zu einer der größten Wirtschaftsstrafsachen der bundesdeutschen Geschichte ausweiten.

Das Landgerichts-Gebäude in Bonn

Das Landgericht Bonn rüstet sich für einen Mammutprozess

Anfang März richtete die Behörde eigens eine zusätzliche Kammer ein. Der Richter und die beiden Beisitzer spezialisieren sich auf das Thema Cum-Ex.

Lesen Sie im zweiten Teil, was die Staatsanwaltschaft vom Prozess erwartet

Stand: 03.05.2018, 19:45

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