Kampf gegen Steuerbetrug: Mehr als 500 Händler bei Amazon gesperrt

Das Logo von Amazon

Kampf gegen Steuerbetrug: Mehr als 500 Händler bei Amazon gesperrt

Von Massimo Bognanni

  • Viele chinesische Amazon-Händler zahlen keine Umsatzsteuer
  • Steuerbetrüger müssen keine Strafverfolgung befürchten
  • Deutsche Finanzbeamte haben trotzdem einen Hebel gefunden

Die unangenehme Post erreichte den weltgrößten Handelskonzern Amazon in den vergangenen Monaten. Der Absender: die Berliner Steuerfahndung. Den Ermittlern ging es um tausende chinesische Online-Händler, die ihre Waren über Amazon in Deutschland verkaufen, viele offenbar ohne die gesetzlich vorgeschriebene Umsatzsteuer in Deutschland abzuführen.

Mehr als 500 Händler gesperrt

Nach Recherchen von WDR und Süddeutscher Zeitung hat Amazon daraufhin jetzt schon mehr als 500 Händler gesperrt. Unter chinesischen Anbietern hat dies offenbar für Alarmstimmung gesorgt. Derzeit lassen sich laut Finanzsenat Berlin jede Woche 150 China-Händler steuerlich registrieren. Insgesamt ist die Zahl der in Deutschland registrierten chinesischen Unternehmen von 430 im Vorjahr auf aktuell 1950 in die Höhe geschnellt. Trotz der ersten Erfolge wähnt sich Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) noch längst nicht am Ziel: "Wir haben jetzt zehn Prozent der Arbeit hinter uns und 90 Prozent vor uns."

Chinesische Händler auf Amazon: Was tun die Behörden?

WDR 5 Profit - aktuell | 13.06.2018 | 02:52 Min.

Download

Fiskus entgeht dreistelliger Millionenbetrag

Konkret geht es um chinesische Onlinehändler, die ihre Waren in Deutschland über den Amazon "Marketplace" verkaufen, ohne die Umsatzsteuer abzuführen. Dem Fiskus entgeht dadurch Schätzungen zufolge ein dreistelliger Millionenbetrag - Jahr für Jahr. Und nicht nur der Fiskus wird geprellt. Auch deutsche Unternehmer, die ihre Steuern ehrlich zahlen, werden geschädigt: Sie sehen sich einer Konkurrenz gegenüber, die unbelastet der 19-prozentigen Umsatzsteuer, ihre Produkte mühelos billiger anbieten kann.

Händler müssen keine Strafverfolgung fürchten

Steuern: Was ist der Unterschied zwischen Brutto und Netto?

Auch deutsche Unternehmer werden geschädigt

Deutsche Behörden, so schien es bislang, schienen machtlos zu sein. Zwischen Deutschland und China gibt es keinen Informationsaustausch zu Steuerbetrügern. Die mutmaßlichen Täter aus Fernost müssen keine Strafverfolgung fürchten. Ein Gesetz, das künftig zumindest Plattformbetreiber wie Amazon mit in die Haftung nehmen soll, wird gerade erst auf Länderebene beraten.

Amazon ist zur Auskunft verpflichtet

Die Berliner Steuerfahndung behilft sich deshalb mit einem Kniff, um die Betrüger doch noch zu stören. Systematisch werten die Ermittler Händlerseiten aus, recherchieren weitere Informationen zu den chinesischen Anbietern - und fordern Amazon über sogenannte Auskunftsersuchen dazu auf, Informationen zu den verdächtigen Chinesen herauszurücken.

Beihilfe zur Steuerhinterziehung?

In den Anfragen weist die Steuerfahndung darauf hin, dass Amazon zur Auskunft verpflichtet ist und droht mit Bußgeldern nach Paragraph 130 des Ordnungswidrigkeitsgesetzes, sollte Amazon nicht kooperieren. Nach dem Gesetz sind Bußgelder in Höhe von bis zu einer Million Euro möglich.

Durch die Anfragen wird Amazon zum Handeln gezwungen. Denn wenn das Unternehmen von Steuerbehörden über mutmaßliche Hinterzieher informiert wird und die Händler trotzdem weiter gewähren lässt, könnte der US-Konzern selbst wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung belangt werden.

Stand: 13.06.2018, 18:00