Joschka Fischer: "Waffenlieferungen waren entscheidender Schritt"

Stand: 16.03.2022, 20:05 Uhr

Während im Krieg gegen die Ukraine die russischen Angriffe weiter gehen, rückt auch die Rolle der NATO weiter in den Fokus. Gerade wurden Forderungen nach einer NATO-Friedensaktion laut. Was ist zu tun? Welche Spielräume gibt es? Fragen an den ehemaligen deutschen Außenminister und Grünen-Politiker Joschka Fischer. Sein erstes Interview seit Kriegsbeginn.

Die Verteidigungsminister der Nato haben sich heute getroffen. Der Druck auf die NATO wächst. Sie solle Konsequenzen ziehen, wünscht sich zum Beispiel Polen. Doch die NATO will aufrüsten, statt sich einzumischen.

WDR: Es gibt die Forderung, eine Flugverbotszone über der Ukraine einzurichten und es gibt den Vorschlag einer Friedensmission. Wie lange kann sich die NATO das noch tatenlos mit ansehen - diesen grausamen Krieg, den Putin da führt?

Joschka Fischer: Ich denke, wir sind in der Verurteilung dieser militärischen Aggression gegenüber der Ukraine alle einer Meinung. Es ist herzzerreißend, wenn man die Bilder sieht und gleichzeitig weiß, dass unsere Möglichkeiten begrenzt sind. Auf der anderen Seite darf man aber nicht vergessen: Russland ist eine Nuklearmacht. Insofern ist die Vorgehensweise, Entschlossenheit zu paaren mit entsprechender kluger Vorsicht aus meiner Sicht die richtige. Und genau daran hält sich die NATO.

WDR: Gibt es denn so etwas wie eine Rote Linie, einen Punkt, wo die Nato dann eben doch eingreifen müsste?

Joschka Fischer: Die rote Linie wäre dann überschritten, wenn NATO-Territorium direkt in die Kampfhandlungen einbezogen würde. Aber die NATO hat entschieden, sie wird keine Soldaten auf das Territorium der Ukraine schicken und dort in einen Krieg mit Russland eintreten. Der amerikanische Präsident hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Risiken nicht kalkulierbar sind.

WDR: Sie haben schon 2014, nachdem Putin die Krim annektiert hat, gesagt, dieser Mann will mehr. Er will Russland wieder zu einer Weltmacht machen. Es geht ihm also gar nicht nur um die Ukraine. Was will Putin?

Joschka Fischer: Es ist relativ offensichtlich, dass er den Verlust, der durch Auflösung der Sowjetunion entstanden ist, wieder wettmachen will, dass er die Territorien zurückholen will. Dabei spielt die Ukraine für ihn natürlich eine zentrale Rolle.

Er möchte zurück zu einer russischen Großmacht mit Einflusszone. Das ist diametral entgegengesetzt gegenüber dem, was die europäische Friedensordnung festgeschrieben hat: nämlich, dass es keine gewaltsame Veränderung von Grenzen gibt, dass die Bündnisentscheidung jedes souveräne Land selber trifft und dass es keine Einflusszonen mehr gibt auf dem europäischen Kontinent. Das ist die Voraussetzung für den Frieden.

WDR: Was kann Putin denn stoppen? Sind es die Russinnen und Russen?

Joschka Fischer: Das werden wir sehen, ich weiß es nicht. Entscheidend ist, dass wir an der Solidarität mit den Ukrainern und der großzügigen Flüchtlingsaufnahme festhalten. Dass wir die Ukraine weiterhin unterstützen - auch mit Waffenlieferungen. Gott sei Dank hat ja die neue Bundesregierung die bisherige Position revidiert und sich zur Waffenlieferung durchgerungen. Ich denke, das ist ein entscheidender Schritt gewesen.

WDR: Wie viel Angst haben Sie, dass das alles doch noch eskaliert?

Joschka Fischer: Mein Erkenntnisstand ist in etwa der Ihre. Ich lese und beobachte die Medien. Mehr weiß ich nicht. Vor dem Hintergrund hoffe ich, dass es zu einem Ende des Mordens kommt und es möglichst bald einen Kompromiss gibt, der für die Ukraine erträglich ist und auch für Russland - möglichst bald. Aber ob das der Fall ist, weiß ich nicht.

Zur Person

Joschka Fischer

Joschka Fischer ist ein ehemaliger deutscher Politiker (Bündnis 90/Die Grünen). Er war von 1998 bis 2005 Außenminister und Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland. Kaum im Amt muss Fischer 1999 den ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr im Kosovo verantworten. Fischer ist dafür, obwohl seine grüne Partei damals noch streng pazifistisch ausgerichtet ist. 2005 zieht er sich aus der aktiven Politik zurück. Heute ist er als Unternehmer, Berater und Publizist tätig.

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