Klimaschutz: Ist die Koalition auf dem richtigen Weg?

Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, kommt in die Landesvertretung Rheinland-Pfalz. Hinter ihm fordert ein Greenpeace-Plakat mehr Klimaschutz.

Klimaschutz: Ist die Koalition auf dem richtigen Weg?

Ehrgeizige Ziele sind es, die man da von der neuen Ampel-Koalition hört. So soll unter anderem der geplante Kohleausstieg bis 2030 helfen, die Klimaziele einzuhalten und die Erderwärmung aufzuhalten. Doch reichen die Maßnahmen?

Der Koalitionsvertrag der künftigen Regierung liegt nun auf dem Tisch. Die Ampel sieht sich damit auf 1,5-Grad-Kurs. Der Klimaschutz, so hatten die Grünen im Vorfeld angekündigt, sollte sich als roter Faden durch alle Bereiche ziehen - von Verkehr über Industrie, Bauen und Wohnen hin zur Landwirtschaft. Doch ist das, was im Vertrag steht, mehr als ein Impuls für Klimapolitik?

Detlef Reepen

WDR-Wissenschaftsredakteur Detlef Reepen

WDR-Wissenschaftredakteur Detlef Reepen hat sich den 177-Seiten langen Koalitionsvertrag und die darin festgehaltenen Vereinbarungen in Sachen Klimaschutz angeschaut.

WDR: Welche wichtigen Maßnahmen stehen im Koalitionsvertrag, um die Klimaziele zu erreichen?

WIndräder und Solaranlagen

Ampel-Koalition will massiven Ausbau neuer Energien

Detlef Reepen: Dreh-und Angelpunkt ist auf jeden Fall der massive Ausbau der neuen Energien. Und zwar nicht irgendwie. Zulassungen sollen erleichtert und die Deckelung der Solarstromförderung aufgehoben werden. Der Kohleausstieg soll ja acht Jahre früher kommen – das ist ein riesen Batzen. Der Verkehrswegeplan wird überprüft - bei Fernstraßen soll eigentlich nur noch für die Erhaltung gezahlt und dafür der Bahnverkehr mehr gefördert werden. Und auch die Entwicklung des grünen Wasserstoffes soll gefördert werden, was ja existenziell für viele Industriebereiche ist - aber auch für Flug und Schifffahrt, die ja keinen Strom einsetzen können. Und nicht zuletzt: Ein Drittel aller Pkw sollen 2030 keine Verbrenner sein.

WDR: Es gab schon einige Kritik an dem Vertrag: Viele Vereinbarungen seien nur Impulse, es sei zu vage formuliert. Reichen die vorgestellten Maßnahmen?

Vertreterinnen der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP bei der Vorstellung ihres Koalitionsvertrages

Gemeinsamer Vertag: Die Ampel aus SPD, Grüne und FDP

Reepen: Es kann im Prinzip noch gar keiner sagen, wie das von den entsprechenden Wirtschaftssektoren wirklich umgesetzt wird. Man kann sie in die Pflicht nehmen und auch Gesetze machen, aber wie viel da am Schluss bei rauskommt, kann keiner berechnen. Man kann jetzt aus diesen Maßnahmen nicht ableiten, dass sich die Bundesregierung auf einem sauberen 1,5 Grad-Pfad befindet. Aber richtig ist auch, dass die Koalitionäre nicht nur schöne neue Ziele jenseits von 2030 formuliert haben. Sie haben sich darauf verständigt, wie sie in den nächsten Jahren – beginnend mit 2022 – Maßnahmen umsetzen wollen.

WDR: Einige Kritiker fürchten die "Ampel der Kompromisse". Was fehlt? Wo hätten die Koalitionäre mutiger sein sollen?

Solardach in Frankfurt

Solarstromförderung: Keine Deckelung mehr

Reepen: Es wird zum Beispiel für Privathausbesitzer, die neu bauen, nur ein Solardachgebot geben, während Industrie und Gewerbe bei Neubauten ab 2025 solche Dächer haben müssen. Es fehlt ein Verbot von Kurzstreckenflügen, also alles was in unter fünf Stunden mit der Bahn zu erreichen ist. Und ich finde, dass das Kapitel zur Radverkehrsförderung sehr, sehr dürftig ausfällt.

WDR: Ministerien und Namen für die Posten sind jetzt raus: Robert Habeck für Wirtschaft und Klimaschutz, Anna-Lena Baerbock ist für das Außenministerium gesetzt, Cem Özdemir soll Agrarminister und Steffi Lemke Umweltministerin werden. Haben die Grünen die richtigen Ministerien?

Reepen: Die Grünen haben sich die richtigen Ministerien gesichert – mit einer Ausnahme: das Verkehrsministerium. Das ist ja ein Bereich, wo sich in den letzten Jahren so gut wie nichts getan hat. Aber dass Klima in dieser Ampelkoalition jetzt im Wirtschaftsministerium angesiedelt ist, und zwar nicht unter einem konservativen Klima-Ignoranten, das ist sehr klug.

PKW, LKW fahrend, Aufsicht, verengte Autobahn

Verkehrswege kommen auf den Prüfstand

Außerdem muss die Bundesregierung ja insgesamt beim Klimaschutz liefern und nicht nur die Grünen. Dass der Bundesverkehrswegeplan auf den Prüfstand kommt, ist ein gutes Zeichen. Es kann ja in diesen Zeiten nicht sein, dass gerade in Deutschland - mit seinem extrem dichten Fernstraßennetz - immer noch jedes Jahr zig Kilometer dazu gebaut werden.

WDR: Kann Deutschland mit dem Vertrag trotzdem so eine Art Vorreiter in Sachen Klimaschutz werden?

Reepen: Also mit dem Vertrag alleine noch nicht. Da sind eher die Briten Vorreiter. Aber insbesondere die Forderung nach erneuerbaren Energien - zu Land und auf See - sind schon ein starkes Zeichen. Und dass ein Industrieland wie Deutschland aus der Kohle aussteigen will, hat schon Signalwirkung in Europa.

Die Fragen stellte Katja Goebel.

Stand: 26.11.2021, 10:43

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