Justizminister Biesenbach zu kriminellen Clans in NRW

Justizminister Biesenbach zu kriminellen Clans in NRW

Drogen, Prostitution, Schutzgeld - kriminelle Familienclans halten die Polizei in einigen NRW-Städten in Atem. Justizminister Biesenbach will dagegen vorgehen.

Zur Diskussion über kriminelle Clans in NRW

In Städten wie Duisburg, Essen und Dortmund hat die Polizei zunehmend mit kriminellen, arabischen Familienclans zu tun. Das zeigt die Doku "Die Clans", die das Erste am Donnerstag (02.08.2018) gesendet hat. Justiz und Polizei seien "entschlossen, diesen Bereich aufzumischen", sagt NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU).

WDR.de: Herr Minister, welche Maßnahmen planen Sie?

Peter Biesenbach

Justizminister Peter Biesenbach

Peter Biesenbach: Wir haben zum einen begonnen, Staatsanwälte dezentral vor Ort einzusetzen, die nichts anderes zu tun haben, als Clanstrukturen aufzudecken und die Straftaten, die wir nachweisen können, auch vor Gericht zu bringen. Eine Methode, die sich in Italien bei der Bekämpfung der Mafia hervorragend bewährt hat.

Zweitens: Wir wollen ihnen ans Geld. Wir können die Clans am empfindlichsten treffen, wenn wir ihnen das Geld wegnehmen. Ich habe dazu die Stellen bei der Vermögensabschöpfung als Zentralstelle von eineinhalb auf elf erhöht.

WDR.de: Gab es da schon Erfolge?

Biesenbach: Wir haben in den letzten Jahren schon dreistellige Millionenbeträge eingenommen. Das ist ein guter Anfang. Am Ende des Jahres werden wir neue Zahlen dazu haben.

WDR.de: Im Film gibt es die Aussage eines Clanmitglieds, Bewährungsstrafen seien "ein Witz". Man regele Konflikte besser untereinander. Sind die Strafen bei uns nicht hart genug, entsteht hier eine Paralleljustiz?

Biesenbach: Bei leichteren Straftaten verhängen Gerichte auch Bewährungsstrafen. Das ändert sich aber sehr schnell im Wiederholungsfall. Dann wissen unsere Gerichte auch zuzugreifen.

Polizei vor Lokal bei Razzia gegen Familienclans in Essen

Polizeirazzia gegen Familienclan in Essen

Der Aspekt der Paralleljustiz ist richtig, die Clans versuchen, sich nach außen abzuschotten, Konflikte untereinander zu lösen. Das wollen wir aufdecken und auflösen. Wir haben den Anspruch: Wenn hier Recht gesprochen wird, macht das der Staat, machen wir das in NRW. Dazu bemühen wir uns sehr intensiv, in diese Gruppierungen einzudringen.

WDR.de: Gibt es vorbeugende Maßnahmen?                                                     

Biesenbach: Ich möchte Rechts-Arbeitsgemeinschaften in allen Schulen haben und in Grundschulen damit beginnen. Wir versuchen, Kindern aus anderen Kulturkreisen näherzubringen, was bei uns rechtlich gilt. Das Angebot wird von den Schulen derzeit gerne angenommen. Interessanterweise sind die Mütter meist sehr offen für solche Projekte, und wir hoffen, sie zahlreich zu erreichen.

Das Gespräch führte Nadja Gawrisewicz

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Stand: 02.08.2018, 18:21

Kommentare zum Thema

4 Kommentare

  • 4 Realistin 03.08.2018, 16:16 Uhr

    Da staune ich aber,die Politik bes.in NRW hat doch das Vorhandensein solcher kriminellen arabischen Clans stehts in Abrede gestellt---besonders das Duo Hannelore Kraft und Jäger---und jetzt---der Kontrollverlust des Staates hat seit 2015 ungeahnte Ausmaße angenommen---aber,wir mögens doch so gerne bunt und weltoffen und auf jeden Fall multikulti--da muß man sich ja nicht mehr wundern,wenn die Altparteien sich im freien Fall befinden,Hauptsache,wir sind tolerant den Intoleranten gegenüber.

  • 3 Anonym 03.08.2018, 12:23 Uhr

    Irre ich mich? Ich meine mich zu erinnern, dass die Politik mit allen mitteln dementiert hat, dass es so etwas überhaupt gibt. Das selbe zum Thema "no go" areas. Man hört auch immer wieder, dass die Justiz sogar bei Tötungsdelikten die Strafen zur Bewährung aussetzt. Alles im Namen des Volkes....

  • 2 Anonym 03.08.2018, 11:49 Uhr

    wer als Migrant in unserem Staat Straftaten ständig Straftaten begeht, hat das Aufenthaltsrecht verwirkt und muss sofort nach Verurteilung und Haftverbüßung abgeschoben werden. Wenn das ganze bandenmäßig durchgeführt wird, gehört die gesamte Band/Familie abgeschoben. Sollten zwei Staatsbürgerschaften bestehen, so ist die deutsche wieder zu entziehen. Die Justiz sollte sich darauf besinnen, dass im Namen des Volkes abgeurteilt wird. Was zur Zeit jedoch an Recht gesprochen wird, ist nicht im Namen des Volkes. Sogenannte strafmildernde Umstände dürfen hier nicht greifen, da diese Tätergruppen keine guten Sozialprognosen haben, und das Berufsverbrecher sind. Unseren Polizeikräften sollten wir mehr den Rücken stärken und nicht immer nur darauf schauen, welchen Fehler wir den Polizeikräften wieder unterjubeln können. Sie halten für uns alle Ihre Köpfe hin! Wir müssen sie auch ein Stück als Gesellschaft schützen, damit sie bedenkenlos nach Gesetz arbeiten können.

  • 1 Monika B. 03.08.2018, 11:25 Uhr

    Er sagt "Ich möchte..." und "wir versuchen....". Himmel noch mal. Das hört sich nicht nach Entschlossenheit an. Ich fürchte Schlimmes.

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