Verhafteter Anwalt in der Türkei: Stimmen zum Fall

Deutsche Botschaft in Ankara, Türkei

Verhafteter Anwalt in der Türkei: Stimmen zum Fall

  • Nach Verhaftung eines Anwalts der deutschen Botschaft in Ankara
  • Kritik und Forderungen nach Konsequenzen
  • Stimmen zum Fall

Die Türkei hat Mitte September einen Anwalt verhaftet, der für die deutsche Botschaft in Ankara arbeitete. Er überprüfte Angaben von türkischen Asylsuchenden. Die türkischen Behörden werfen ihm nach einer Rechereche von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung Spionage vor.

Die türkische Polizei könnte bis zu 280 Akten beschlagnahmt haben. Deutsche Sicherheitsbehörden haben mehrere in Deutschland lebende Asylsuchende informiert, dass ihre Namen und weitere Informationen nun den türkischen Behörden bekannt sein könnten.

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NRW-Flüchtlingsrat: "Sofort anerkennen"

Nun stellt sich die Frage, welche Konsequenzen die Festnahme hat. "Das bedeutet, dass jetzt auf jeden Fall Schutzgründe vorliegen - selbst wenn in dem einen oder anderen Fall vorher nicht eine konkrete Gefahr bestand", sagte Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates NRW, am Freitag (22.11.2019) im WDR5-Morgenecho. In allen Fällen, die der verhaftete Anwalt bearbeitete habe, müssten die Asylanträge sofort anerkannt werden.

Nach der Genfer Flüchtlingskonvention sei es so, dass die begründete Furcht vor Verfolgung als Asylgrund ausreiche, sagte Naujoks. "Wenn man unter der Beobachtung des türkischen Geheimdienstes steht, dann ist auf jeden Fall von einer konkreten Verfolgungsgefahr auszugehen."

Flüchtlingsrat: "Schutz für türkische Asylbewerber"

WDR 5 Morgenecho - Interview 22.11.2019 06:36 Min. Verfügbar bis 21.11.2020 WDR 5

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Dağdelen: "Grob fahrlässig"

Die Praxis, dass das Auswärtige Amt Angaben von Asylbewerbern durch Kooperationsanwälte prüfen lässt, ist umstritten.

"Es war unverantwortlich, diese sensiblen Daten an einen privaten Rechtsanwalt zu übergeben", sagte Sevim Dağdelen, Bundestagsabgeordnete der Linken und Mitglied im Auswärtigen Ausschusses, am Donnerstagabend (21.11.2019) der Aktuellen Stunde.

"Die Bundesregierung hat im besten Fall grob fahrlässig gehandelt und ist mitverantwortlich für die Gefährdung der Menschen hier, weil sie seit über zwei Monaten darüber wissen und bis heute nicht alle Menschen darüber informiert worden sind, über ihre unmittelbare Gefährdung", sagte Dağdelen.

Übrigens: Bundesaußenminister Heiko Maas will beim G20-Treffen in Japan mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Çavuşoğlu über die Verhaftung des türkischen Anwalts der deutschen Botschaft in sprechen.

"Wir sind der Auffassung, dass es dafür auch eine schnelle Lösung geben muss, und das werde ich dem Kollegen natürlich auch hier sagen", sagte Maas am Freitag in Hiroshima. Die Festnahme des Anwalts sei "in keinster Weise nachvollziehbar".

Stand: 22.11.2019, 10:03

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