Kommunen fordern Investitionen in Infrastruktur

Kommunen fordern Investitionen in Infrastruktur

  • Probleme mit Infrastruktur trotz sprudelnder Steuereinnahmen
  • Städte- und Gemeindebund fordert mehr Investitionen
  • Landesregierung verweist auf gestiegene Etats

Angesichts eines hohen Investitionsstaus beim Ausbau der Infrastruktur schlägt der Deutsche Städte und Gemeindebund Alarm. Im vergangenen Jahr habe es mit 159 Milliarden Euro einen neuen Rekord beim kommunalen Investitionsrückstand gegeben, teilte der Verband am Donnerstag (03.01.2019) mit. Gerade Städte und Gemeinden könnten nicht in dem Umfang investieren, der notwendig sei. Es brauche einen "Modernisierungsschub" mit mehr Investitionen.

"Bedrohlicher" Investitionsstau

Für Nordrhein-Westfalen sieht der Verband vor allem beim Verkehr Handlungsbedarf. Bei Straßen, Brücken und Schienenwegen habe der Investitionsstau ein "bedrohliches Ausmaß" erreicht, heißt es. "Wenn nicht zügig Autobahnen repariert und ausgebaut sowie marode Brücken ersetzt werden, droht lokal oder regional immer häufiger ein Verkehrskollaps."

Auf Anfrage teilte das NRW-Verkehrsministerium mit, solche Investitionen gebe es längst. So steige der Etat des Ministeriums im neuen Jahr um knapp 100 Millionen Euro auf fast 2,9 Milliarden. Auch beim Neu- und Ausbau von Landesstraßen habe man den Investitionsstau mittlerweile überwunden - der Etat steige um zehn Millionen auf 47 Millionen Euro. Für Autobahnen und Bundesstraßen habe NRW in 2018 mit 1,3 Milliarden Euro sogar eine Rekordsumme ausgegeben.

Marode Brücken

Rheinbrücke in Leverkusen

Die Leverkusener Rheinbrücke wird komplett neu gebaut

Dass NRW Probleme mit veralteter Infrastruktur hat, ist allerdings unbestritten: So gelten zwei von drei Brücken als marode. Allein im Ruhrgebiet müssen in den kommenden Jahren etwa 130 Brücken saniert oder neu gebaut werden. Prominente Beispiele sind die Leverkusener Brücke auf der A1 oder die A40-Rheinbrücke bei Duisburg.

Die maroden Straßen und Brücken sorgen sogar dafür, dass Bauprojekte brachliegen. So kommt der Neubau einer Brücke auf der A44 bei Heiligenhaus nicht voran, weil schwere Stahlteile vom Hersteller in Zwickau nicht transportiert werden können.

Alte Stellwerke

Auch auf der Schiene gibt es Probleme. Züge sind verspätet, überfüllt oder fallen komplett aus. Ein Grund sind veraltete Stellwerke. Sie sind zum Teil jahrzehntealt und den heutigen Anforderungen nicht mehr gewappnet.

Sanierungsbedürftige Schulen

Zur Infrastruktur gehören aber auch die Schulen im Land. Eltern, Lehrer und Schüler beklagen sich regelmäßig über marode Gebäude. Zwar stehen jährlich 500 Millionen Euro vom Land für Sanierungen zur Verfügung. Doch in den Jahren 2017 und 2018 wurde von den Kommunen nur ein Teil des Geldes genutzt - weil zum Beispiel Personal für die Bearbeitung fehlte.

Stand: 03.01.2019, 19:40

Kommentare zum Thema

8 Kommentare

  • 8 Uwe 05.01.2019, 14:27 Uhr

    POLITIKER SCHEFFELN NUR Geld für sich

  • 7 Klaus 05.01.2019, 12:43 Uhr

    Das ist doch alles Unsinn. Es gibt doch jetzt schon zu viele Baustellen auf den Autobahnen, die gar nicht mehr zuegig abgearbeitet werden koennen. Weniger Baustellen, die dann zuegig, nachhaltig und konsequent abgearbeitet werden waere deutlich mehr. statdessen wird immer und immer wieder geflickt und der verkehr dadurch immer und immer wieder behindert. Ein Beispiel dafuer ist die A1 zwischen Koeln und Kamener Kreuz, die eine Baustelle ist, seit ich sie seit 2005 regelmaessig befahre, seit nunmehr fast 15 Jahre!. Bei Wuppertal und Remscheid noch die selben Verkehrseinschraenkungen wie damals. Wer zieht die verantwortlichen Behoerden und Planer dafuer zur Verantwortung? Fuer die vielen Unfaelle und verpassten Termine, die durch vermeidbare Staus entstehen, fuer zusaetzliche Umweltverschmutzung und Emissionen daraus? Fuer die vielen Milliarden Vergeudung von Ressourcen und Steuergeldern? Hinzu kommen teure Geschwingigkeitsregelungen, die Verkehr aufstauen statt zu vergleichmaessigen.

  • 6 Arno 04.01.2019, 09:37 Uhr

    Dieses Land wird von Politikern jedweder Couleur seit Jahrzehnten kaputtgespart, weil Geld ausgeben für sie gleichbedeutend mit "Angst um die eigenen Pfründe" ist. Egal ob Infrastruktur, Gebäude oder Verkehr. Dass die gleichen Politiker jetzt anfangen, rumzujammern, ist schon irgendwie ein Treppenwitz...

    Antworten (1)
    • Klaus 05.01.2019, 12:52 Uhr

      Es wird doch ausgegeben, die Strassen sind doch voll mit Baustellen. Geld fuer die Aufsteller der rot-weissen Warnbarken, die kilometerlang ueber Monate etwas absperren, woran keiner arbeitet. Geld fuer halbherzige Reparaturen, die im naechsten Winter wieder aufbrechen und uns im Anschluss eine erneute Reparaturphase mit Staus einbringen. Geld fuer monatelange Arbeiten an Laermschutzwaenden mit entsprechenden monatelangen kilometerlangen Staus, statt zuegig abzuarbeiten (z.B. A40).

  • 5 Sharky 04.01.2019, 07:18 Uhr

    In NRW hat die rot/grüne Regierung eine Bauruine mit Sicherheitsrisiko hinterlassen. Ich versteht nicht, wie man Frau Kraft für "ihre tolle Arbeit " lobt. Es wäre auch schön, wenn an die Radwege gedacht wird. Hier reit sich ein Schlagloch an das andere, unterbrochen von Rissen und Stolperfallen. Da frag man sich doch, wie Frau Merkel die Autofahrer dazu bringen möchte, auf das Rad umzusteigen.

  • 4 Helmut G. 04.01.2019, 00:22 Uhr

    Es wird immer deutlicher, dass Bund und Land mit dem Sparwahn der vergangenen Jahre viele Probleme einfach nur in die Zukunft verschoben haben. Aber man wollte unbedingt die ausgeglichenen Haushalte erreichen ohne dafür die Einnahmen zu erhöhen, z.B. durch das Stopfen von Steuerschlupflöchern oder eine Erhöhung der vorher deutlich gesenkten Steuersätze für Spekulationsgewinne. Also wurde überall dort gespart wo es zunächst nicht auffiel, vor allem bei der Infrastruktur.

  • 3 Sven B. 03.01.2019, 22:46 Uhr

    Die rotgrünen Heilsbringer haben die Infrastruktur in NRW jahrzehntelang total verkommen lassen. Es wird wohl auch Jahrzehnte brauchen um unser NRW wieder auf Normalniveau zu bringen.

  • 2 Versäumnisse der letzten Jahrzehnte 03.01.2019, 18:01 Uhr

    In den vergangenen Jahrzehnten haben ALLE nur an der Sparschraube gedreht und das rächt sich nun auf das Bitterste. Zum Einen gibt es nun zu wenige Mitarbeiter bei den Behörden, die die anstehenden Planungen und Aufträge vorantreiben können, dann gibt es zu wenige Mitarbeiter bei den zu beauftragenden Firmen. Der Hammer aber sind die Prozeduren bei der Auftragsvergabe, wenn ich richtig informiert bin: sind öffentliche Aufträge europaweit auszuschreiben und das kann dauern. . . . / nicht außer Acht lassen dürfen wir dabei die Klagen gegen die entsprechenden Projekte von Seiten der Bevölkerung oder Bürgerinitiativen, die aus meiner Sicht häufig über das Ziel hinausschießen. Ich kann es auch anders formulieren: Was heute benötigt wird, kann unter diesen Bedingungen vielleicht in zehn Jahren fertig sein. "Armes Deutschland"

  • 1 Rentner 03.01.2019, 17:43 Uhr

    Die Öffentliche Hand ruft nach Handwerker und kaum einer fühlt sich angesprochen. Warum wohl?

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