ÖPNV braucht milliardenschwere Finanzspritze

Milliarden fehlen im Nahverkehr Aktuelle Stunde 25.03.2019 04:52 Min. UT Verfügbar bis 25.03.2020 WDR Von Alexander Roettig

ÖPNV braucht milliardenschwere Finanzspritze

Von Sabine Tenta

  • Gutachten im Auftrag der Regierung ermittelt Finanzbedarf
  • Bis 2031 ist Förderung von 2,6 Milliarden Euro nötig
  • Verkehrsministerium will Kommunen unterstützen

Es ist wie bei jedem Gerät im Haushalt - irgendwann ist es so alt, dass eine Reparatur nicht hilft und eine Neuanschaffung ansteht. Mit dem ÖPNV auf der Schiene ist es nicht anders.

Ein Gutachten im Auftrag der Landesregierung kommt zu dem Schluss, dass es bis 2031 einen Erneuerungsbedarf in ganz NRW von rund drei Milliarden Euro gibt. Zieht man bereits getätigte Investitionen und Eigenmittel der Verkehrsunternehmen und Kommunen ab, dann bleibt ein Bedarf von 2,6 Milliarden Euro übrig.

Der Bedarf im Einzelnen

Konkret geht es um Gleise, Brücken, Gleisunter- oder -überführungen, Bahnhöfe, Haltestellen und U-Bahn-Zugänge. Und zwar nur um die komplette Erneuerung und nicht um die Instandhaltung. Folgende Investitionen wurden von den Gutachtern ermittelt:

  • Ingenieurbauwerke wie Sonderbahnen, Brücken, Stützwände, Gleisquerungen: 0,4 Milliarden Euro
  • Gleisinfrastruktur, Betriebs- und Leittechnikeinrichtungen: 1,5 Milliarden Euro
  • Haltestellen, Bahnhöfe und U-Bahn-Zugänge: 1,2 Milliarden Euro

Darüber hinaus gab es ein Ergänzungs-Gutachten. Darin wurde errechnet, dass die Anpassung unterschiedlicher Spurweiten in NRW rund 45,6 Millionen Euro kosten würde.

Eine Zusammenfassung des Gutachtens liegt dem WDR vor. Die Rheinische Post hatte am Montag (25.03.2019) zunächst darüber berichtet.

Wer soll das bezahlen?

NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) sagte am Montag dem WDR: Auch wenn die Finanzierung eigentlich eine kommunale Aufgabe sei, "da darf sich das Land nicht in die Büsche schlagen." Konkreter wollte Wüst nicht werden. Zunächst werde man die Zahlen aus dem Gutachten mit den Forderungen der Verkehrsunternehmen abgleichen.

Und Wüst hofft, den Bund mit in die Pflicht nehmen zu können. Er regt eine Änderung des Gemeinde-Finanzierungs-Gesetzes an, die eine Beteiligung des Bunds möglich macht.

Größenordnung seit Jahren bekannt

Neu ist die Größendimension nicht. Bereits 2012 hatten unter anderem der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, der Deutsche Städtetag und das Land NRW eine ähnliche Studie in Auftrag gegeben. Sie kam ebenfalls zu dem Schluss, dass ein Investitionsbedarf in Milliardenhöhe besteht. Und eine Enquetekommission des Landtags ermittelte gleichfalls einen Milliardenbedarf.

2016 hatte die damalige rot-grüne Landesregierung ein neues Gutachten in Auftrag gegeben. Dessen Zusammenfassung liegt nun dem Landtag vor. Der Verkehrsausschuss wird sich am Mittwoch (27.03.2019) mit dem Thema befassen.

Marode Schleusen aus der Kaiserzeit Westpol 24.03.2019 UT DGS Verfügbar bis 24.03.2020 WDR

Stand: 25.03.2019, 15:02

Kommentare zum Thema

13 Kommentare

  • 13 Zuschauer 25.03.2019, 18:14 Uhr

    Werden in dem Gutachten alle Landesteile in NRW beachtet oder gibt es wieder Vorranggebiete im Land ?

  • 12 Jens 25.03.2019, 16:15 Uhr

    Jahrzehnte lang ist das Geld für den ÖPNV in die neuen Länder geflossen. Dort gibt es hervorragende ÖPNV Infrastruktur. Edelprojekte wie der Citytunnel in Leipzig haben Milliarden gefressen. Jetzt braucht NRW den Soli.

  • 11 Kolja Opitz 25.03.2019, 15:18 Uhr

    Den ÖPNV zu erhalten und weiterzuentwickeln wird von der Allgemeinheit nicht honoriert, denn die Vorstellung von Mobilität bezieht sich nach wie vor auf den Individualverkehr. Veränderungen müssen im Kopf stattfinden und nicht auf der Straße. Dem wuchernden Verkehr für individualisierte Mobilität egal in welcher Antriebsform muss Einhalt geboten werden. Dabei hat gerade die Politik die Aufgabe, neue Entwicklungen voranzutreiben und Überzeugung zu leisten. So lange aber die Allgemeinheit Politiker nur noch im Spektrum einer Legislaturperiode handeln lässt, und Lobbyisten und Wirtschaftsbosse Gesetze schreiben, wird nichts Wesentliches erreicht. Und hier schließt sich wieder der Kreis. Öffentlicher Personennahverkehr ist ein Thema für den gesellschaftlichen Diskus und nicht für Sonntagsreden nach dem Motto "Das Land wird die Kommunen mit der anstehenden Herausforderung nicht alleine lassen."

  • 10 AUFSTEHER 25.03.2019, 15:08 Uhr

    Aber Bitteschön auch die Oberkopferten der 498 verschiedenen Landes Verkehrsbetriebe an den Kosten beteiligen lassen, und nicht ( noch) mehr als die Kanzlerin kassieren. Die Tarife sind dringend nach unten zu korrigieren. Beispiel: von einer Rheinseite auf die andere in Bonn ca. 2,00 Euro noch Fragen ??

  • 9 Florian Müller 25.03.2019, 14:47 Uhr

    Derzeit wird eine Gesetzesänderung im Bund vorbereitet. Die Mittel des Bundes für die Gemeindeverkehrsfinanzierung (GVG-Mittel), die derzeit etwa 330 Millionen Euro jährlich betragen, sollen kurzfristig aufgestockt werden. Schon 2020 wird es mehr geben, ab 2021 dann 1 Milliarde Euro jährlich bundesweit. Mittel in Höhe von insgesamt circa 3 Milliarden Euro bis 2031 für NRW sollten hieraus aufzubringen sein.

  • 8 JKS 25.03.2019, 14:26 Uhr

    Vielleicht könnten die Steuergelder der CumEx Betrüger endlich mal zurückgeholt werden. Damit könnten die Gleise vergoldet werden.

  • 7 Klaus 25.03.2019, 14:17 Uhr

    2012 ein Gutachten der Kommunen, 2019 ein Gutachten des Landes. Mal sehen, wer als Nächstes den Investitionsumfang erheben lässt. In 10 Jahren bricht der ÖPNV "überraschend" zusammen, weil a) niemand dieses Problem hätte erkennen können b) ÖPNV den Politikern nicht sexy genug ist und das Geld für wichtige Klientel-Zwecke verschwunden ist Gruß

  • 6 Wer soll das bezahlen...? 25.03.2019, 14:09 Uhr

    .. ich schlage mal vor, das Kapitaleigner, die ihr Kapital gewinnbringend in Betongold investiert haben, oder die koste was koste, ihre Mittel in Wetten einsetzen, die für oder gegen Unternehmen an der Börse wetten. Es könnten auch die Unternehmen zur Kasse gebeten werden, die durch eine effiziente Planung einer just-in-Time-Fertigung die Straße übermäßig belasten, oder die Konzerne, die mit dem Online-Handel die Straßen mit einem verdichteten Verkehr belasten. Und natürlich die Werbetreibenden, die ihre sozialen Netzwerke als Gelddruckmaschine in der Werbeübermittlung und Datenverwertung, verdienen. Würden alle diese Global-Player auch nur einen kleinen Teil in Deutschland versteuern müssen, so wäre so viel Geld da, dass wird einen komfortablen ÖPNV hätten. Dazu kommt natürlich, der ÖPNV selbst, der so attraktiv werden müsste, dass Autofahren uninteressant wird.

    Antworten (1)
    • Heinzb aus nrw 25.03.2019, 14:49 Uhr

      An Lars Baust , welch ein Quatsch , wir sind nicht der Staat , wir haben nichts zu entscheiden in der sogenannten Parlamentarischen Demokratie Deutschlands , die Parteien hier regieren das Volk , gleichgeschaltet , selbst die Wahlen alle paar Jahre ändern daran nichts, sich selber einzubringen ist nutzlos , verschwendete Zeit.

  • 5 Daswird nicht reichen ... 25.03.2019, 13:42 Uhr

    ... Wenn der ÖPNV tatsächlich mit 2,6 Mrd. € auskommen würde, wäre es traumhaft. Es ist illusorisch zu glauben, mit diesem auf das Gesamtvolumen des bereits bestehenden und wünschenswert zu realisierendem, niedrig gerechneten Betrag alles in Ordnung bringen zu können. Berücksichtigt man Brücken, auf denen der Verkehr (Bahn, Bus, Straßenbahn) geführt wird, Straßen und Ausweichstrecken, dann kommt schon allein vielmehr zusammen. Dazu gerechnet die neuen (noch nicht geplanten) Strecken, die u.a. erforderlich werden, weil Durchschnittsverdiener nicht mehr in der Stadt (kurze Wege) die Mieten zahlen können und an den Rand gedrängt werden ... Und dann darf auch nicht vergessen werden, es bedarf auch geschultes Personal, welches angeworben und ausgebildet werden muss... Und... es sollte auch nicht Anpassung vergessen werden, die eine immer älter werdende Bevölkerung erfordert, Anpassung von Haltestationen, geeignete Beleuchtung und Ausgänge in den U-Bahnen (funktionierende Aufzüge ...)

  • 4 Wir ham's doch 25.03.2019, 13:41 Uhr

    Die Steuergelder werden halt mit beiden Händen für andere Sachen ausgegeben. Das weiß doch jeder. Aber dafür sind wir, oder besser, seid ihr, die guten.

    Antworten (2)
    • Sven 25.03.2019, 14:04 Uhr

      Ist das mit FlüchtIngen und so bei euch immer noch Thema? Nicht nachvollziebar. Also ich bin bereit € 30 Monat für guten Nahverkehr auszugeben und € 30 für Flüchtlingshilfe.

    • Kommentator 25.03.2019, 14:19 Uhr

      "bin bereit" heißt nicht, es zu machen. Reicht das Erzählte, oder zählt das Erreichte?

  • 3 Neue Seidenstraße 25.03.2019, 12:23 Uhr

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