Links: Vladimir Putin und Olaf Scholz, rechts: Autor Vassili Golod vor einer ukrainischen Flagge

KOLUMNE

Scholz muss die Unabhängigkeit der Ukraine verteidigen

Stand: 12.02.2022, 06:00 Uhr

Vassili Golod wurde in der Ukraine geboren, da kommt ein Teil seiner Familie her, der andere Teil lebt in Russland. Er sieht die Bundesregierung in einer besonderen Rolle und fordert von Olaf Scholz klare Ansagen an Wladimir Putin.

Von Vassili Golod

Redaktioneller Hinweis: Dieser Beitrag ist entstanden, bevor Russland in die Ukraine einmarschiert ist.

"Jetzt geht es darum, Krieg in Europa zu verhindern", sagt Bundeskanzler Olaf Scholz immer wieder. Aus Sicht der Ukraine kommt diese Erkenntnis acht Jahre und mehr als 14.000 Tote zu spät.

Der Krieg in meinem Geburtsland ist real. Der Bundeskanzler sollte das klar benennen und überzeugt handeln. Denn das, was jetzt verhindert werden muss, ist eine weitere Eskalation. Eine Eskalation, die in den vergangenen Stunden immer wahrscheinlicher geworden ist.

Putin führt Kampf gegen die Unabhängigkeit der Ukraine

Sogenannte pro-russische Separatisten besetzen seit Jahren Gebiete im Osten der Ukraine und werden dabei von der russischen Regierung unterstützt. Auch hat Russland 2014 die ukrainische Halbinsel Krim völkerrechtswidrig annektiert, der Ukraine also einfach ein Stück ihres Staatsgebiets weggenommen.

Aktuell bedroht der russische Präsident Wladimir Putin die Ukraine entlang ihrer Grenze: mit mehr als 130.000 Soldaten und schwerem Geschütz. Und er fordert von der NATO und den USA feste Sicherheitsgarantien. Unter anderem, dass die Ukraine niemals NATO-Mitglied werden dürfe.

Putin fordert das, weil er sich durch "den Westen" bedroht sieht. In seinen Augen ist die Ukraine Teil seines Einflussgebiets. Damit spricht er der Ukraine ihre Unabhängigkeit ab. Das ist auch der Hauptgrund, warum es die von ihm geforderte Garantie nicht geben wird.

Scholz darf sich nicht über den langen Tisch ziehen lassen

Die Ukraine ist ein souveräner Staat. Ob es irgendwann zu einer Mitgliedschaft kommt, muss sie gemeinsam mit der NATO entscheiden. Weil Putin das nicht akzeptieren will, bezeichnen ihn viele in der Ukraine als Erpresser.

Mit diesem Mann muss Kanzler Olaf Scholz in der kommenden Woche also im Kreml verhandeln. Voraussichtlich an einem ähnlich langen Tisch, wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

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An diesem Tisch muss SPD-Mann Scholz nicht nur Größe, sondern auch Haltung zeigen. Eine klare Haltung gegenüber Russland, damit tut sich die Partei seit Jahren schwer.

Kreml-Lobbyist: Schröder schadet der SPD

Ein Grund ist Ex-Kanzler Gerhard Schröder, der heute für russische Energiekonzerne arbeitet und im Interesse Putins Lobbyarbeit betreibt. Sein Lobby-Lebenswerk ist die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2.

Deutschland sichert sich durch die Erdgasleitung einen direkten Weg zu russischem Gasvorkommen. Bisher wurde viel Gas auf dem Landweg aus Russland nach Europa gepumpt - unter anderem durch die Ukraine. Geht Nord Stream 2 ans Netz, würden für die Ukraine wichtige Einnahmen wegfallen. Umgerechnet mehr als 2,5 Milliarden Euro. Die EU würde ein politisches Druckmittel verlieren, Putin könnte sein Nachbarland zusätzlich erpressen.

Scholz und SPD-Chef Lars Klingbeil reden nicht gerne über die umstrittene Pipeline. Und bei Fragen nach Schröder verweisen sie darauf, dass er ja keine Parteiämter mehr innehabe. Sie wollen die Debatte am liebsten abwürgen. Juso-Chefin Jessica Rosenthal, die wichtigste junge Stimme der SPD, sieht Schröder dagegen klar als "Interessenvertreter Russlands - und als nichts anderes". Rosenthal spricht aus, was sich die Parteispitze nicht traut: Wenn Russland so weitermache, dann könne Nord Stream 2 nicht in Betrieb gehen.

Ukraine steht für demokratische Werte

Eine ähnlich klare Haltung erwarte ich in der kommenden Woche von Olaf Scholz. Bei seinem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw (ukrainische Schreibweise) sollte er sich solidarisch mit der Situation der Menschen im Land zeigen.

Die große Mehrheit der Ukrainer:innen verkörpert demokratische Werte, ist genervt von der Korruption im eigenen Land und arbeitet motiviert darauf hin, Teil der Europäischen Union zu werden. Die Menschen schätzen den Wert freier, demokratischer Wahlen und machen immer wieder aktiv von dem Recht der freien Meinungsäußerung Gebrauch. Die Ukraine ist stolz auf ihre Errungenschaften der vergangenen 30 Jahre und will sich ihre Unabhängigkeit nicht nehmen lassen. In diesem Antrieb muss Scholz die Gesellschaft unterstützen.

Die Menschen in der Ukraine sind dankbar für die jahrelange finanzielle Unterstützung aus Deutschland. Was ich gerade in fast allen Gesprächen heraushöre, ist der Wunsch nach klaren Worten - und vor allem Taten. Konkret geht es um die Lieferung von Defensivwaffen.

Deutschlands historische Verantwortung

Die Bundesregierung wehrt sich bisher gegen Waffenlieferungen. Der Grundsatz, weniger Waffen zu exportieren, ist richtig. Sie im konkreten Fall der Ukraine grundsätzlich auszuschließen aber vielleicht nicht.

Ein Perspektivwechsel könnte helfen: Die Ukraine fordert diese Waffen ja nicht mit der Absicht einen Angriffskrieg zu starten. Hier geht es ganz konkret darum, einen Partner dabei zu unterstützen, im Fall eines Angriffs in der Lage zu sein, sich selbst zu verteidigen.

Wenn es um die Ukraine geht, trägt Deutschland auch eine historische Verantwortung. Während des Zweiten Weltkriegs wurde ein Viertel der ukrainischen Bevölkerung von deutschen Soldaten getötet. Wer, wie Außenministerin Annalena Baerbock, Waffenlieferungen aus historischen Gründen ablehnt, sollte sich gerade jetzt differenzierter mit der Geschichte Osteuropas beschäftigen.

Mit allen notwendigen Mitteln für Frieden

Vor einigen Tagen konnte sich die Außenministerin mit eigenen Augen davon überzeugen, wie real der Krieg für die Menschen im Osten des Landes ist.

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Mitten im Kriegsgebiet leben die Menschen ihr Leben. Sie hoffen, dass eine Eskalation ausbleibt, einige planen sogar Musikfestivals.

Für all diese Menschen wünsche ich mir Frieden - und ein verlässliches Deutschland, das sich mit allen notwendigen Mitteln für diesen Frieden einsetzt. Deshalb ist es wichtig, dass Olaf Scholz nach Moskau reist und mit Putin spricht.

Wichtig wäre aber auch, Waffenlieferungen und einen Stopp von Nord Stream 2 klar als Optionen zu benennen und nicht rumzudrucksen. Denn der Kanzler kann im Kreml nur dann gut verhandeln, wenn er Diplomatie mit Abschreckung kombiniert.

Finden Sie, Deutschland sollte der Ukraine Waffen zur Verteidigung liefern? Und was sagen Sie zu der Vorgehensweise von Kanzler Scholz, der sich nicht dazu hinreißen lässt, konkrete Sanktionen, wie Nord Stream 2, zu nennen? Finden Sie das klug, weil dadurch weitere Provokationen vermieden werden, oder wirkt das auf Sie vielleicht sogar unsicher?

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Kommentare zum Thema

36 Kommentare

  • 36 MiraDa 15.02.2022, 17:26 Uhr

    Ich möchte mich dem Kommentar vom Karl E (Nr26) anschließen! Warum versteht der Westen nicht, dass auch Ukraine zusammen mit USA eigene Ziele durch diesen Konflikt verfolgt? Warum wird nicht über die Hintergründe der Krim Annexion und über die Situation in Donbass offen und ehrlich gesprochen, insbesondere in den Medien ist die Wiedergabe der Wahrheit sehr einseitig. Und dann schreiben Sie, Herr Golod, dass Putin sein Land und seine Leute isoliert? Nein! das ist nicht so! Da ist ein anderer Stratege, der seit Jahrzehnten durch massives Eingreifen in die Weltordnung verhindern möchte, dass Russland als einen gleichberechtigte Partner, ohne mit Muskeln spielen zu müssen, am Verhandlungstisch willkommen ist.

  • 35 Anonym 15.02.2022, 00:56 Uhr

    Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er beleidigend ist. (die Redaktion)

  • 34 Ruhrpott 15.02.2022, 00:51 Uhr

    Dieser Kommentar wurde mehrfach abgegeben und daher an dieser Stelle gesperrt. (die Redaktion)

  • 33 Ruhrpott 15.02.2022, 00:49 Uhr

    Dieser Kommentar wurde mehrfach abgegeben und daher an dieser Stelle gesperrt. (die Redaktion)

  • 32 Ruhrpott 15.02.2022, 00:48 Uhr

    Garnichts muss Herr Scholz.

  • 31 Ruhrpott 15.02.2022, 00:38 Uhr

    Teil 2: Zum Weiteren hatte ich den Eindruck, er, Herr Golod, möchte das die Nato incl. Deutschland für die Ukraine in den Krieg zieht. Ich glaub, ich spinne. Wenn die Ukraine keinen Krieg will, dann kann sie sich ja auch kampflos ergeben. Wie im Tierreich. So ist das nun mal, wenn der Stärkere einen Schwachen erwischt. Nicht ein Tropfen Blut von deutschen Soldaten:innen und NATO Soldaten:innen darf in der Ukraine geopfert werden. Und immer wieder. Es besteht kein Grund dort einzugreifen. Es wurde schon genug Blut am Hindukusch vergossen, um die Freiheit Deutschlands zu verteidigen. Deutschland hat eh keinen Soldaten:innen und Material um Kriegswaffen zu liefern, ohne uns selbst zu schwächen. War 1981 bei der Bundeswehr Panzerflugabwehr, Flugabwehrpanzer Roland, von 6 Panzern waren 3 in Betrieb, die anderen 3 wurden als Ersatzteillager benutzt. Die paar Waffen, die wir haben brauchen wir selber.

  • 30 Ruhrpott 15.02.2022, 00:24 Uhr

    Teil 1. Nabend, habe gerade Herrn Golod bei "Hart aber Fair" in der ARD gesehen. Was will Herr Golod? Es erschließt sich mir nicht? Genau wie oben im Artikel. Das einzige was ich mitgenommen habe aus dem TV war "Herr Scholz, Herr Scholz und nochmals Herr Scholz". Auch ein Herr Scholz kann die Welt nicht retten. Teile der Ukraine wissen selber nicht, ob sie für Russland oder für den Westen stehen? Oder soll ein heiliger, demokratischer Krieg erzwungen werden? Wird eigentlich auch mal berichtet, wieviele Ukrainische Soldaten:innen auf der Seite der Ukraine aufmarschiert sind. Es sollen um die 120.000 Soldaten:innen sein. Uns wird der Eindruck vermittelt, die armen Ukrainer müssen sich sich mit ein paar Zwillen und Keulen verteidigen. Ich hatte den Eindruck Herr Golod möchte, dass wir der Ukraine beispringen. WARUM? Weil er es so will? Ich lach mich schlapp. Es gibt keinen Grund. dafür. Zum Weiteren hatte den Eindruck.

  • 29 Maria Evers 13.02.2022, 11:53 Uhr

    Nur mit Rhetorik ? Sonst haben wir doch nichts, kaum Soldaten, die Kasernen wurden in Bauland umgewandelt. Vielleicht sollten sie es mal unkonventionell mit einer Cheerleadertruppe versuchen, Putin würde an einem Lachkrampf versterbe, der Frieden wäre gerettet.

  • 28 Sid 13.02.2022, 11:14 Uhr

    Womit denn?? Mit dem Heeresmusikkorps und 5000 Kochtöpfen?? Garnichts wird Herr Scholz machen, die Ukraine wird sich selbst überlassen und alles geht so weiter wie bisher.

  • 27 Randolf Vastmans 12.02.2022, 23:29 Uhr

    Deutschland muss gar nichts. Deutschland ist so schon die Melkkuh der Welt. Auch die Ukraine bekommt jede Menge Geld von ihrem größten Geldgeber, Deutschland. Wie alt ist Herr Gold? Hat Deutschland ihm was getan? Langsam macht mich das wütend. Ein Mr. Biden bestimmt, dass Nordstream 2 stirbt, wenn Putin in die Ukraine einmarschieren sollte, obwohl es ihn einen feuchten Kehricht angeht, denn es ist ein deutsch-russisches Projekt. Polen stellt andauernd Reparationsforderungen, die EU nimmt uns aus wie ne Weihnachtsgans und wir gehören zu den größten Geldgebern für die dritte Welt. Irgendwann muss auch mal gut sein.

  • 26 Karl E 12.02.2022, 22:55 Uhr

    Scholz, bzw die BRD muss hier erst mal gar nichts, außer alles daran zu setzen, dass es nicht wieder Krieg in Europa gibt. Und das macht die aktuelle Regierung bisher ganz gut, trotz der permanenten gegenteiligen Trommelei der Medien, leider auch der öffentlich-rechtlichen. Die Ukraine sollte dringend ihre Sabotage des Minsker Abkommens beenden, dann kann auch wieder über eine freidliche Lösung geprochen werden. Das, was im ehemaligen Yugoslawien mit tatkräftiger Unterstützung fder EU und der Nato möglich war, nämlich die Sezession einzelner Landesteile muss auch den mehrheitlich von Russen bewohnten tEilen der Ukraine erlaubt sein. Alles andere ist verlogene Doppelmoral.

    Antworten (1)
    • Andreas Renner 13.02.2022, 10:01 Uhr

      Richtig!

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