Bundesregierung lehnt Geldstrafen für Impfschwänzer ab

Mensch in Rückenansicht am Eingang des Impfzentrums Köln

Bundesregierung lehnt Geldstrafen für Impfschwänzer ab

Immer mehr Impftermine werden geschwänzt, obwohl es genug Menschen gibt, die sich händeringend um eben solche Termine bemühen. Bußgelder für Impfschwänzer, wie der Karl Lauterbach sie fordert, will die Bundesregierung aber nicht einführen.

Die Bundesregierung hält nichts von Bußgeldern für Impfschwänzer, also Menschen, die Impftermine ohne Absage verstreichen lassen. Es gebe keine Planungen für Strafzahlungen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Er appellierte aber an die Bürgerinnen und Bürger, Termine rechtzeitig abzusagen.

Auch Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) lehnt Bußgelder für "Impfschwänzer" ab. "Solidarität erzwingt man nicht durch Strafen", sagte der NRW-Ministerpräsident dem Redaktionsnetzwerk Deutschland bereits am Sonntag. Jeder, der einen Termin nicht wahrnehmen könne oder schon woanders eine Impfdosis erhalten habe, solle durch eine Nachricht an das Impfzentrum Platz für andere Impfwillige schaffen, forderte Laschet. "Das Impftempo bei uns ist weiter hoch, weltweit liegen wir sehr weit vorne. Damit das so bleibt, kann jeder seinen Beitrag leisten."

25 bis 30 Euro Strafe

Ins Gespräch gebracht wurden die Strafen für die Termin-Schwänzer vom Präsidenten des Berliner Roten Kreuzes, Mario Czaja. Wer etwa seinen Termin für die Zweitimpfung in einem der Impfzentren ohne Absage verstreichen lässt, solle mit einer Strafzahlung von 25 bis 30 Euro belegt werden, sagte Czaja im Interview mit dem RBB.

Lauterbach: Wer Termine verfallen lässt, beschädigt die Impfkampagne

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hatte am Samstag im Gespräch mit dem WDR in dieselbe Kerbe geschlagen. In Anbetracht knapper Impftermine und Impfstoffe sollte "eine Strafe üblich sein": "Menschen, die ihre Impftermine verfallen lassen, ohne sich vorher abzumelden, machen etwas, was die Impfkampagne beschädigt und auch manchmal dazu führt, dass wir Impfstoff wegschmeißen müssen", so Lauterbach.

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Die Berliner Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel hält solche Strafzahlungen für nicht ausgeschlossen, momentan aber nicht für zielführend. "Darüber kann man sicherlich nachdenken", sagte die Politikerin am Samstag dem RBB-Inforadio. Aber bevor man zu solchen Mitteln greife, müssten andere Maßnahmen getroffen werden.

In NRW fallen zehntausende Termine aus

Solche "anderen" Maßnahmen werden in NRW zum Teil bereits ergriffen. Im Rheinland sind in den vergangenen Wochen Zehnstausende nicht zum zweiten Termin im Impfzentrum erschienen. Nach Angaben der Kassenärztlichen Vereinigungen fallen in Westfalen-Lippe an manchen Tagen 30 Prozent der Impftermine aus, im Rheinland seien es täglich rund sechs Prozent.

Das lässt nicht zwingend auf eine Impfmüdigkeit schließen. Es kann auch daran liegen, dass die Menschen ihren zweiten Termin beim Haus- oder Betriebsarzt hatten und den im Impfzentrum schlicht nicht abgesagt haben.

Kreis Olpe bietet Impfungen ohne Terminvereinbarung an

Stefan Spieren, ärztlicher Leiter des Impfzentrums in Attendorn, setzt im Kreis Olpe nicht auf Bestrafung, sondern versucht "barrierefreier" zu werden - etwa in dem man abends ohne vorherige Terminvereinbarung impft. Im Kreis Ahrweiler hat man es ähnlich gemacht, die Kreisgrenzen geöffnet und Impfwillige aus dem benachbarten Nordrhein-Westfalen so nach Rheinland-Pfalz gelockt. "Impfen ohne Grenzen" heißt dort das Motto.

Wer seinen Termin im Impfzentrum nicht wahrnehmen kann oder will, sollte diesen im Vorfeld absagen, um die Planung zu erleichtern. Das kann nicht nur telefonisch gemacht werden, sondern ist in manchen Fällen auch online möglich. Die entsprechenden Informationen findet man im Internet auf den entsprechenden Seite des Impfzentrums.

Absagen - ein Problem?

Der Praxistest zeigt, allerdings, dass es unter Umständen nicht einfach ist, einen Termin im Impfzentrum abzusagen. So die Erfahrung eines Users, der dem WDR sein Erlebnis zum Thema Impfschwänzen schildert: "Ich hatte für mich und meine Frau Termine im Impfzentrum Dortmund gebucht. Dann kam gegen Ostern die neue Regelung, dass Hausärzte impfen dürfen. Das Angebot nutzten wir aus, da unser Hausarzt uns früher impfen konnte. Dann habe ich versucht, meine immerhin 4 Termine in Dortmund zu kündigen. Direkt dort anrufen ging nicht, das lief nur über die Zentrale Rufnummer. Nach ca. 20 Minuten vergeblichen Anrufversuchen meldete sich jemand, dem ich die Situation erklären konnte. In meinem telefonischen Beisein fand er unsere Namen in den Listen und hat sie gestrichen. Trotzdem kamen dann insgesamt 4 Erinnerungsbriefe zu uns. Und wir gelten jetzt wohl als Impfschwänzer."

Diese Erfahrungen machen offenbar auch andere Menschen.

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Stand: 05.07.2021, 14:53

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