Impfpflicht für bestimmte Berufe - ist das sinnvoll?

Stand: 15.11.2021, 17:28 Uhr

Vor dem Hintergrund rasant steigender Corona-Infektionszahlen wird über eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen diskutiert. Die Idee stößt auf große Zustimmung.

Von Nina Magoley

Die möglichen Ampel-Koalitionäre von SPD, Grünen und FDP haben sich bislang nicht auf eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen verständigt. "Wir stellen hier keine einzelnen Berufsgruppen an den Pranger", sagte SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar am Montag. Sofern es Impfpflichten gebe, sollten diese "einrichtungsspezifisch und nicht berufsgruppenspezifisch" geregelt werden.

Einrichtungsspezifisch hieße, dass eine Impfpflicht etwa für alle Menschen gelten würde, die in einem Pflegeheim oder Krankenhaus arbeiten, unabhängig von deren Beruf.

Nahaufnahme eines gelben Impfpasses mit eingetragener Corona-Impfung

Dennoch hat eine Impfflicht für bestimmte Berufsgruppen viele Befürworter. Auch der Deutsche Ethikrat hat sich dafür ausgesprochen: "Beschäftigte, die schwer oder chronisch kranke sowie hochbetagte Menschen beruflich versorgen, wie ärztliches und pflegendes Personal, aber auch Mitarbeitende des Sozialdienstes, der Alltagsbegleitung oder der Hauswirtschaft, tragen eine besondere Verantwortung dafür, die ihnen Anvertrauten nicht zu schädigen."

Im Blick hat der Ethikrat dabei auch Beschäftigte Reinigungskräfte, Küchenhilfen oder Ergotherapheuten - und Personal an Kindergärten und Grundschulen, solange Kinder sich nicht impfen lassen können.

Wie sinnvoll ist eine solche Impfpflicht?

Auch viele Experten halten eine solche Impfpflicht mittlerweile für notwendig. Gerade in Pflegeheimen kam es in den vergangenen Wochen immer wieder zu verheerenden Corona-Ausbrüchen mit zahlreichen Todesopfern. Immer war ein Teil des Personals ungeimpft.

In einem "Positionspapier" einer Gruppe von Ärzten und Virologen vom 11. November, darunter Max-Planck-Forscherin Viola Priesemann und Intensivmediziner Christian Karagiannidis, heißt es: "Impfen und Boostern ist ein sehr mächtiges Werkzeug zur Vermeidung schwerer Verläufe." Das Papier nennt Strategien gegen Covid-19 im bevorstehenden Winter.

Die Wissenschaftler kommen zu dem Schluss, dass es gelte, drei Gruppen besonders zu impfen: Menschen mit Immunschwäche, Ältere - sowie Beschäftigte im Gesundheitswesen und in Pflegeberufen. Impfungen in dieser dritten Gruppe könnten "die Verbreitung des Virus und damit die Übertragung auf die, für die eine Fürsorgepflicht besteht, deutlich reduzieren und sind somit für den Schutz der vulnerablen Personen wichtig".

Frisch Geimpfte haben den Wissenschaftlern zufolge eine etwa 20-fach geringere Wahrscheinlichkeit, das Virus zu übertragen, als Ungeimpfte. Nach fünf Monaten liege der Impfschutz noch bei 50 bis 70 Prozent.

Wer unterstützt diese Forderung?

Der Deutsche Pflegerat ist dafür. Präsidentin Christine Vogler wies aber darauf hin, dass die Aufzählung der vom Ethikrat genannten Berufsgruppen noch nicht vollständig sei: "Die Kriterien müssen nachvollziehbar und juristisch sauber definiert sein."

Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft ist für eine Impfpflicht für bestimmte Berufe. In den Krankenhäusern seien bereits mehr als 90 Prozent der Pflegekräfte vollständig gegen Covid-19 geimpft, sagte der Vorsitzende Gerald Gaß. Die jüngsten verheerenden Corona-Ausbrüche in Pflegeheimen zeigten aber, dass es "noch viel Nachholbedarf" gebe. Die Politik müsse den Vorschlag jetzt zügig prüfen.

Der Bundesverband der Diakonie hatte sich ebenfalls für eine Impfpflicht in Pflegeeinrichtungen ausgesprochen. Angesichts der aus dem Ruder laufenden Pandemie sei "ein Zögern und Zaudern von Politik und Behörden" für besonders gefährdete Menschen "lebensgefährlich", warnte Präsident Ulrich Lilie.

Caritas-Präsidentin Eva Welskopp-Deffaa sagte: Wenn die Impfquote in der Bevölkerung und unter Pflegekräften nicht bald deutlich steige, "werden wir uns für eine Impfpflicht für medizinisch-pflegerisches Personal auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes aussprechen müssen". Bislang war die Caritas gegen eine Impfpflicht gewesen.

Eine "moralische Impfpflicht" für bestimmte Berufsgruppen sieht Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery: Ungeimpfte Pflegende, Ärzte, aber auch Köche in Altenpflegeheimen könnten "wirklich lebensbedrohliche Infektionsbomben sein für die alten Menschen". Eine rechtliche Impfpflicht könne er sich allerdings nicht vorstellen. In der ARD-Sendung "Anne Will" hatte Montgomery von einer "Tyrannei der Ungeimpften" gesprochen und damit heftige Kritik ausgelöst.

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen - im Gegensatz zu Noch-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der wie Patientenschützer Eugen Brysch befürchtet, dass dann viele Pflegekräfte kündigen könnten.

Geht das rechtlich überhaupt?

Verfassungsrechtlich ja, sagt der Berliner Rechtswissenschaftler Christian Pestalozza dem Redaktions-Netzwerk Deutschland. "Da sich offenbar nicht ausreichend Menschen freiwillig haben impfen lassen, halte ich diesen Schritt für unumgänglich."

Da es sich allerdings um einen Eingriff in die individuelle Entscheidungsfreiheit und körperliche Unversehrtheit des Einzelnen handelt, müsste ein "legitimes Ziel" eindeutig geklärt sein, das mit "milderen Mitteln" nicht erreichbar sei. Angesichts der aktuellen Pandemielage halte er diese Voraussetzungen für gegeben, sagte Pestalozza.

Welche Berufsgruppen in die Pflicht genommen werden können, müsse nach dem Infektionsschutzgesetz oder den jeweiligen Länderverordnungen entschieden werden.

Impfpflicht höchstens in Stufen

WDR 5 Politikum - Gespräch 11.11.2021 06:16 Min. Verfügbar bis 11.11.2022 WDR 5


Download

Gibt's das woanders schon?

In vielen europäischen Ländern ist die Impfpflicht für Berufe mit Kontakt zu besonders gefährdeten Gruppen längst Realität. In Frankreich zum Beispiel müssen Beschäftigte im Krankenhaus- und Pflegebereich, aber auch Feuerwehrleute und Polizei eine Impfung nachweisen. Wer das nicht kann, dem droht eine Suspendierung ohne Lohnfortzahlung.

Aktuelle TV-Sendungen