Wie wirksam ist das neue Gesetz gegen Raser in NRW?

Wie wirksam ist das neue Gesetz gegen Raser in NRW?

Von Jörn Kießler

  • Mehr Anzeigen wegen illegaler Autorennen in NRW
  • Rechtsanwalt kritisiert neues Gesetz
  • Staatsanwaltschaft setzt auf Abschreckung

Im Jahr 2018 hat die Polizei in NRW ihren Kampf gegen illegale Autorennen intensiviert. Nach bislang unveröffentlichten Zahlen, die Westpol vorliegen, wurden 2018 in NRW 474 illegale Autorennen festgestellt. 2017 waren es noch 335. Das ist ein Anstieg um gut 40 Prozent.

Diesen Anstieg dürfte der neue Paragraph 315d des Strafgesetzbuches verursacht haben. Seit Oktober 2017 werden illegale Autorennen nicht mehr als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat gewertet und zur Anzeige gebracht.

"So hat die Tat eine höhere Gewichtung erhalten", sagt Jan Schabacker, Sprecher des Landesamtes für Polizeiliche Dienste. Dadurch hätten Schwerpunktkontrollen und mit ihr die Zahl der Anzeigen zugenommen. Damit will der Gesetzgeber ein klares Zeichen an die Raserszene senden.

Haftstrafe statt Bußgeld

Doch es gibt auch Kritiker. "Es ist richtig, dass ein Bußgeld für Autofahrer, die Rennen auf offener Straße veranstalten, zu wenig ist", sagt der Kölner Rechtsanwalt Thomas Erven. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht vertritt er viele Mandanten, die aufgrund des neuen Gesetzes angezeigt wurden.

In vielen Fällen hält er die Anzeigen für übertrieben. "Es ist oft nicht klar und für den Beschuldigten ersichtlich, wann es sich überhaupt um ein Rennen handelt", erklärt Erven und meint damit Absatz 3 des Paragraphen, der das sogenannte Alleinrennen unter Strafe stellt.

Laut ihm gelten Fahrer, die zu schnell und rücksichtslos fahren, um eine möglichst hohe Geschwindigkeit zu erreichen, als Teilnehmer eines Rennens. Auch ohne Gegner.

Autos können versteigert werden

"Dadurch lassen sich viele bloße Geschwindigkeitsübertretung schon als illegales Autorennen werten und die Grenze zur bloßen Ordnungswidrigkeit wird unzulässig verwischt", sagt Erven. Statt eines Bußgeldes droht den Fahrern dann im schlimmsten Fall eine Haftstrafe.

Zudem kann die Polizei die Autos beschlagnahmen und sogar versteigern. Der Erlös wandert in die Landeskasse.

Illegale Autorennen - auf Streife gegen Raser

WDR 5 Neugier genügt - das Feature 30.10.2018 18:41 Min. WDR 5

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Genau diese "sichernden und präventiven Maßnahmen" sieht die Staatsanwaltschaft Köln als Mittel dafür, "dass die Betroffenen nachhaltig beeindruckt werden, unabhängig davon, wie das Verfahren im Weiteren seinen Lauf nimmt", sagt Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer. Auch wenn bisher kein einziger Wagen vor Gericht endgültig eingezogen wurde.

Oft nur eine "auffällige Fahrweise"?

Das hängt auch damit zusammen, dass der Straftatbestand schwierig zu beweisen ist. "Vielfach ist der Anlass von Strafanzeigen eine von Bürgern beobachtete auffällige Fahrweise", sagt Bremer. Diese erfülle jedoch nicht in jedem Fall den Tatbestand des neuen Gesetzes.

Stand: 05.02.2019, 06:00

Kommentare zum Thema

1 Kommentar

  • 1 Axel 05.02.2019, 16:16 Uhr

    Ob man alleine deutlich zu schnell fährt oder zu Zweit - beides ist strafbar und das ist gut so. Die Allgemeinheit muss endlich vor diesen Leuten bzw. vor ihrem Verhalten beschützt werden.

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