Höhere Bußgelder für Falschparker und Temposünder

Höhere Bußgelder für Falschparker und Temposünder

Von Sebastian Moritz

Verkehrssünder müssen künftig höhere Strafen zahlen. Der Bundesrat hat Änderungen im Bußgeldkatalog beschlossen. Die neue Straßenverkehrsordnung soll noch im Herbst in Kraft treten.

Die Bußgelder für Raser werden sich dann teilweise mehr als verdoppeln: Wer innerorts mehr als zehn km/h zu schnell fährt, muss statt bisher 25 Euro künftig 50 Euro zahlen. Autofahrer die mit mehr als 30 km/h erwischt werden, müssen sogar mit mindestens 260 Euro rechnen, bisher wurde hier ein Bußgeld von 100 Euro fällig. Richtig teuer wird es bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 40 km/h, dann drohen sogar 400 Euro.

Und auch außerhalb geschlossener Ortschaften wird es für Raser teurer. Ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 10 km/h werden 40 Euro statt bisher 20 Euro fällig, ab 20 km/h sind es mindestens 100 Euro.

Höhere Bußgelder für Parkverstöße

Der Schutz von Radfahrern und Fußgängern ist ein Kern der neuen Straßenverkehrsordnung. Autofahrer, die auf dem Geh- oder Radweg stehen oder in der zweiten Reihe parken, müssen mit einem Bußgeld von bis zu 110 Euro rechnen. Auch bei einfachen Parkverstößen wird es wesentlich teurer, hier drohen 55 statt bisher 15 Euro.

Lkw müssen langsamer abbiegen

Lastwagen, die innerorts rechts abbiegen, müssen in Zukunft in Schrittgeschwindigkeit fahren. Maximal sieben km/h sind noch erlaubt, wenn Lkw um die Kurve fahren. Auch das soll dazu beitragen, Fußgänger und Radfahrer im toten Winkel zu schützen.

Hart bestraft wird künftig auch, wenn Autofahrer keine Rettungsgasse bilden, oder die Gasse nutzen und hinter den Rettungsfahrzeugen an den haltenden Autos vorbeifahren. Hier drohen ein Monat Fahrverbot, zwei Punkte und ein Bußgeld von 240 Euro.

Ein neuer Punkt im Bußgeldkatalog: Wer unberechtigterweise einen Parkplatz zum Laden von E-Autos oder für Carsharing-Fahrzeuge blockiert, muss 55 Euro zahlen.

Kritik am Bußgeldkatalog

Der Bundesrat hatte die Reform der Straßenverkehrsordnung bereits im Frühjahr 2020 beschlossen – damals jedoch mit deutlich härteren Strafen. So sollten Autofahrer, die innerorts mit 21 km/h über der zulässigen Höchstgeschwindigkeit geblitzt werden, für einen Monat den Führerschein abgeben.

Wegen eines Formfehlers galten die strengeren Regeln nur rund zwei Monate. Nach deutlichem Protest aus der Autolobby, einigten sich die Verkehrsminister der Länder nun auf einen Kompromiss mit höheren Bußgeldern, aber ohne strengere Regeln für den Führerscheinentzug.

Stand: 08.10.2021, 12:10

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