Hisbollah-Verbot: "Terroristen im Geiste"

Hisbollah-Verbot: "Terroristen im Geiste"

  • Bundesinnenminister Seehofer verbietet Hisbollah
  • Razzien in Vereinsheimen und Moscheen in Dortmund und Münster
  • Durchsuchung auch in Recklinghausen
  • Terrororganisation soll Deutschland als Rückzugsraum nutzen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Donnerstag (30.04.2020) ein Betätigungsverbot für die Hisbollah ausgesprochen. Die schiitische Islamisten-Vereinigung muss ihre Aktivitäten in Deutschland nun einstellen. Polizisten durchsuchten am frühen Morgen mehrere Moscheen und Vereine in NRW, die der Bewegung zugerechnet werden.

"Terroristen im Geiste"

Polizisten tragen einen Karton

Nach Angaben von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) handelt es sich bei der Hisbollah um "widerwärtige Israel- und Judenhasser". In Nordrhein-Westfalen gebe es derzeit 115 Hisbollah-Unterstützer. Zwar handele es sich hierbei nicht um Gefährder oder Terroristen, wohl aber um Menschen, die mit islamistischem Terror sympathisierten und für ihn spendeten. Sie seien deshalb "Terroristen im Geiste".

Durch das Betätigungsverbot ist ab sofort das Zeigen von Hisbollah-Symbolen und das Verbreiten entsprechender Propagandaschriften strafbar. „Unser Rechtsstaat ist auch in Coronazeiten weiter handlungsfähig“, sagte Reul angesichts der bundesweit koordinierten Razzien.

Durchsuchung in mehreren Häusern

Ziel der Razzien waren das Imam Mahdi Zentrum in Münster und die Vereinsräume der Gemeinschaft libanesischer Emigranten in Dortmund. Auch in Recklinghausen gab es eine Durchsuchung. Zudem wurden Wohnungen der Vereinsvorstände, der Schatzmeister und deren Steuerberatern durchsucht.

Bekenntnis zum Terrorismus in Münsteraner Moschee?

Imam Mahdi-Moschee in Münster

Razzia in Moschee in Münster-Hiltrup

Das Imam Mahdi Zentrum ist eine Moschee im Münsteraner Stadtteil Hiltrup. Im Dezember 2018 soll auf der Facebook-Seite des Zentrums ein Video eines Vortrags veröffentlicht worden sein, in dem sich der Sprecher zu Ayatollah Khomeini sowie zum Terrorismus bekenne. Unter anderem soll die Aussage "Wir wurden beschuldigt, Terroristen zu sein. Darauf sind wir stolz", gefallen sein. Das hatte die Nichtregierungsorganisation Middle East Media Research Institute (MEMRI) berichtet. In der Moschee finden nach eigenen Angaben Koran-Unterricht, Diskussionsrunden sowie Workshops statt, die einem bei Bewerbungsgesprächen helfen sollen. Bei dem Polizeieinsatz sollen 30 Beamte im Einsatz gewesen sein.

Vereinsräume in Dortmund durchsucht

Schild an Hauswand mit "G.L.E. Gemeinschaft Libanesischer Emigranten Dortmund" Beschriftung

Libanesischer Emigrantenverein im Visier der Polizei

Die Gemeinschaft libanesischer Emigranten ist ein eingetragener Verein, die Vereinsräume sind im Dortmunder Stadtteil Lindenhorst. Sie befinden sich in einem mehrstöckigen Gebäude, das einem Wohnhaus ähnelt. Beamte trugen Aktenordner und Kartons aus dem Gebäude.

Teile der Hisbollah gelten seit Jahren als Terrororganisation

Der "militärische Arm" der Hisbollah gilt in der EU seit 2013 als Terrororganisation, die für Anschläge auf israelische und amerikanische Ziele verantwortlich gemacht wird, und ist verboten. Dem "zivilen Arm" der Organisation war in Deutschland bis zum Verbot des Innenministers die Betätigung erlaubt.

Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden nutzt die Gruppierung Deutschland vor allem als Rückzugsraum und zum Sammeln von Spenden. Mit Anschlägen in Deutschland oder Auswirkungen auf deutsche Interessen im Libanon als Folge der Verbotsverfügung rechnet die Bundesregierung nicht. Die Sicherheitsbehörden rechnen in Deutschland bis zu 1.050 Menschen dem "extremistischen Personenpotenzial" der Hisbollah zu.

Israel und Zentralrat der Juden begrüßen Verbot

Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßte das Verbot: "Es wurde höchste Zeit, dass Deutschland anderen Staaten nachgefolgt ist und die Hisbollah verboten hat", sagte Zentralratspräsident Josef Schuster. Der israelische Außenminister Israel Katz bezeichnete das Verbot als "wichtigen Schritt" im weltweiten Kampf gegen den Terrorismus.

Stand: 30.04.2020, 13:49

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