Bundeshaushalt: Ist die Schwarze Null noch zeitgemäß?

Bundeshaushalt: Ist die Schwarze Null noch zeitgemäß?

  • Haushaltsentwurf von Finanzminister Scholz ohne neue Schulden
  • Sogenannte Schwarze Null steht aber in der Kritik
  • Drei unterschiedliche Stimmen dazu

Im Bundestag beraten die Abgeordneten am Dienstag (10.09.2019) über den Entwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für den Bundeshaushalt 2020. Trotz schwächelnder Konjunktur will der Vizekanzler keine neue Schulden machen.

Die Staatsschulden in Deutschland sinken: Seit 2010 geht die Schuldenkurve kontinuierlich nach unten - dank der 2009 verabschiedeten Schuldenbremse. Aus der Sicht von Finanzminister Scholz hat sich die Schwarze Null bewährt. Dafür wird er kritisiert:

"Wir haben in Deutschland einen riesigen Investitionsstau. Und deswegen sagen wir nicht, Schuldenbremse aufgeben, das wäre falsch. Aber wenn man heute über Generationengerechtigkeit redet, muss man in die Zukunft investieren. Das gibt es nicht zum Nulltarif und deswegen sagen wir: Jetzt muss gehandelt werden - Investitionen in Klima, Schule, Schiene und sozialen Wohnungsbau", Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckhardt im ZDF-Morgenmagazin.

"Schon jetzt wird mehr ausgegeben, als Einnnahmen im Haushalt sind, dafür wird in Rücklagen gegrifffen. Das heißt, wir müssen nicht noch mehr ausgeben, als wir einnehmen, sondern wir sollten einfach neu denken: Ein Haushalt, wo bei der Bildung gespart wird und auf der anderen Seite neue Subventionen beschlossen werden, der ist doch nicht zukunftsfähig", FDP-Chef Christian Lindner im ZDF-Morgenmagazin.

"Die Realzinsen sind niedriger als die Wachstumsmöglichkeiten der Volkswirtschaft und die Produktivität von Investitionen. In einer solchen Zeit ist es geradezu ökonomischer Unsinn, den jährlichen Haushaltsausgleich herbeizuführen und keine auch für die Zukunft zuträgliche Politik", Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IDW) im WDR-Radio.

Hüther fordert deutlich mehr Investitionen, als die von Finanzminister Scholz geplanten Ausgaben von 360 Milliarden Euro: "Wenn Sie sich vorstellen, wir hätten die Digitalisierung auf höchstem Niveau und könnten die Bahn digitalisieren, steigen dort die Kapazitäten ohne Ausbau des Schienenstranges." Damit könnten mehr Menschen auf die Bahn umsteigen.

"Schwarze Null ist ökonomischer Unsinn"

WDR 5 Morgenecho - Interview 10.09.2019 06:39 Min. Verfügbar bis 09.09.2020 WDR 5

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Übrigens: Im Herbst steht eine neue Steuerschätzung an, die wegen der Konjunkturflaute einen weiteren Dämpfer geben dürfte. Bezogen auf Bund, Länder und Kommunen "könnten die Steuereinnahmen in den Jahren 2020 und 2021 jeweils rund zehn Milliarden Euro niedriger ausfallen als noch im Mai angenommen", sagte das Mitglied des Kreises der Steuerschätzer Jens Boysen-Hogrefe (Kieler Institut für Weltwirtschaft) dem "Handelsblatt".

Stand: 10.09.2019, 11:06

Kommentare zum Thema

6 Kommentare

  • 6 Achim 10.09.2019, 18:46 Uhr

    Die schwarze Null können nur egoistische Politiker beschliessen, welche sich selber jeden Monat 5 stellige Beträge einheimsen. DIe sind ja selber finanziell nicht davon betroffen. Wir brauchen keine egoistischen Politiker mehr, sondern Menschen, die etwas bewegen wollen zum Schutze und zum Frieden auf dieser Erde.

  • 5 Hannes K. 10.09.2019, 18:27 Uhr

    Man kann nicht mehr ausgeben als man einnimmt, das kommt nie aus der Mode. Schulden machen macht schon Sinn, wir sind aber schon hoch verschuldet, andere Länder noch mehr. Irgendwann sollte man seine Schulden wieder los werden, haben wir aber nicht gemacht. Wir haben statt dessen „unsere Leistungsträger entlastet“. Übersetzt: Steuergeschenke an Reiche, während man in Medien über „Geschenke“ an Rentner geredet hat. Das Geld ist nicht weg, es hat nur ein anderer; das Wort „Geschenk“ ist bewusst bei den Reichen nicht in Anführungszeichen gesetzt. Die Schulden müssen weg, das kostet Zinsen; theoretisch, praktisch nicht aber jetzt bekommt auch der Sparer keine Zinsen und wird enteignet. Gehen die Zinsen hoch wird der Steuerzahler enteignet. Reiche können sich bei Steuern legal arm rechnen, Arme können das nicht; man muss sich mal ansehen, ab wann schon Abzüge fällig werden. Man kann Schulden weginflationieren, das führte zum Ende der Weimarer Republik. Ich habe jetzt auch keine Lösung mehr.

  • 4 CO2Subventionen streichen 10.09.2019, 17:41 Uhr

    Dieser Kommentar wurde mehrfach abgegeben und daher an dieser Stelle gesperrt. (die Redaktion)

  • 3 CO2-Subventionenstreichen 10.09.2019, 17:33 Uhr

    Wie Alex Krämer in seinem Kommentar heute im WDR so schön aufzählt, gibt es eine Reihe von Maßnahmen, die sogar Geld in die Staatskasse spülen: weniger Ausgaben und Streichen von CO2-schädlichen Subventionen. Der Umweltwissenschaftler Dr. Michael Kopatz vom Wuppertal Institut hat im heute-journal ausgeführt, dass das Ende des Straßenneubaus eine wichtige Maßnahme zum Klimaschutz ist, auch damit spart der Staat viel Geld. Damit ist der Spielraum groß, in Klimaschutz zu investieren, ohne die Schwarze Null zu gefährden. Führt man eine CO2-Abgabe ein, die man pro Kopf zurückverteilt, dann erhalten die finanzschwächeren Haushalte mehr zurück, als sie zahlen müssen, da sie weniger CO2 erzeugen als der Durchschnitt. Da aber gerade in dieser Bevölkerungsgruppe die Sparquote sehr gering ist, dient diese Maßnahme gleichzeitig zur Ankurbelung der Konjunktur - für den Staat ohne zusätzliche Ausgaben! Übrigens: Steuersenkungen angesichts verarmender Städte und Bildungsnotstand sind unmoralisch!

  • 2 Axel 10.09.2019, 14:44 Uhr

    Die BRD ist hochverschuldet. Wer jetzt die schwarze Null infrage stellt, hat den Ernst der Lage nicht begriffen. Ich erwarte von unseren Politikern, dass auf neue Schulden verzichtet wird!

  • 1 Heinzb aus nrw 10.09.2019, 13:52 Uhr

    So lange der Steuerzahler , das Volk , nicht entscheiden kann , wofür das Geld verwendet wird , so lange sollen die regierenden Parteien selber finanziell aufkommen für ihre Fehlentscheidungen , meine ich , Selbiges ist Gang und Gäbe in jederm Familienhaushalt . Vor wichtigen Entscheidungen abstimmen lassen , was das Volk will und was das Volk finanzieren will. Armin

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