Beleidigungs-Urteil: Der Fall Künast und die Folgen

Beleidigungs-Urteil: Der Fall Künast und die Folgen

Von Martin Teigeler

  • Debatte über Urteil zu Beleidigungen gegen Renate Künast
  • Breite Empörung über Entscheidung des Landgericht Berlin
  • Medienrechtler: "Überzeugt, dass Urteil kassiert wird"

Von "Skandal-Urteil bis "Was haben die Richter geraucht?" - das Urteil des Berliner Landgerichts zu Beschimpfungen gegen die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast sorgt auch am Freitag (20.09.2019) im Netz und in Zeitungskommentaren für Empörung.

"Drecksfotze" laut Gericht hinnehmbar

Unbekannte hatten Künast unter anderem als "Stück Scheisse" und "altes grünes Dreckschwein" bezeichnet und noch üblere und teils sexistische Posts geschrieben. Laut Beschluss des Landgerichts Berlin stellen solche Kommentare aber "keine Diffamierung der Person der Antragstellerin und damit keine Beleidigungen" dar. Die Bezeichnung "Drecksfotze" bewege sich haarscharf an der Grenze des noch Hinnehmbaren.

Viele Politiker - auch aus anderen Parteien - rügten die Richter und zeigten sich mit Künast solidarisch.

Dieses Element beinhaltet Daten von Twitter. Sie können die Einbettung auf unserer Datenschutzseite deaktivieren.

Der Deutsche Journalistenverband kritisierte ebenfalls den Richterspruch:

Dieses Element beinhaltet Daten von Twitter. Sie können die Einbettung auf unserer Datenschutzseite deaktivieren.

Welche Signalwirkung hat der Richterspruch?

Eine höchst bedenkliche, sagt der Kölner Medienrechtler Christian Solmecke. "Der Umgangston in politischen Diskussionen ist sowieso schon bereits erheblich rauer geworden. Vor allem im Netz wird zunehmend die Person in den Mittelpunkt gestellt und persönlich beleidigt, anstatt sachliche Kritik zu üben", so der Jurist. Insofern habe das Urteil "auch dem sachlichen Diskurs einen Bärendienst erwiesen".

Wird das Urteil Bestand haben?

Der Kölner Medien- und Internet-Rechtsexperten Christian Solmecke

Der Kölner Medien- und Internet-Rechtsexperten Christian Solmecke

"Ich bin davon überzeugt, dass das Urteil im Berufungsverfahren kassiert wird. Betrachtet man die inzwischen überwiegende Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, wäre alles andere eine dicke Überraschung", meint der Medienanwalt Solmecke. Die Argumentation der Berliner Richter könne "so nicht bestehen bleiben, denn selbstverständlich muss es auch für die verbale Auseinandersetzung mit Politikern klare Grenzen geben"

Hatespeech-Urteil: "Freibrief für Hass"

WDR 5 Morgenecho - Kommentar 20.09.2019 02:21 Min. Verfügbar bis 19.09.2020 WDR 5 Von Julia Barth

Download

Wie ist die Argumentation der Berliner Richter zu bewerten?

"Frau Künast wurde auf unterstem Niveau beleidigt", sagte Solmecke. Ein Sachbezug, wie es das Gericht annahm, sei dabei überhaupt nicht mehr erkennbar. Der Medienanwalt: "Geht es nur noch darum eine Person zu beleidigen oder zu beschimpfen, dann ist die Grenze zur Meinungsfreiheit überschritten."

Stand: 20.09.2019, 14:03

Weitere Themen

Aktuelle TV-Sendungen