Hartz-IV-Urteil: Lob für Karlsruher Richter

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Hartz-IV-Urteil: Lob für Karlsruher Richter

Von Johannes Rasch

  • Verfassungsgericht: Kürzungen rechtswidrig
  • Erwerbslosenverein sieht sich bestätigt
  • Wuppertaler Jobcenter begrüßt Klarheit

Der Wuppertaler Erwerbslosenverein Tacheles fühlt sich bestätigt. Und der Leiter des Wuppertaler Jobcenters sprach von „etwas mehr Klarheit“.

Harald Thomé vom Erwerbslosenverein Tacheles ist erklärter Kritiker der Hartz-IV-Sanktionen. Er selbst war in Karlsruhe als Gutachter aufgetreten. Das Urteil sei das „bestmögliche Ergebnis“, sagte der Wuppertaler dem WDR. Er sei zu einhundert Prozent zufrieden. Der Verein Tacheles hatte eine Onlinebefragung durchgeführt. Sie habe unter anderem gezeigt, dass auch viele Mitarbeiter in Jobcentern Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger kritisch sehen.

„Sanktionen grundsätzlich verfassungskonform“

Mehr als 30 Prozent Kürzung sei für Hartz-IV-Bezieher nicht zumutbar, hatten die Richter entschieden. Das Urteil habe das Recht auf ein menschenwürdiges Leben gestärkt, so Thomé. Für die Menschen bedeuteten Sanktionen eine drastische Einschränkung ihrer Existenz.

Für den Leiter des Wuppertaler Jobcenters, Thomas Lenz, bedeutet das Urteil vor allem mehr Klarheit. Jetzt sei allerdings der Bundestag gefordert, eine neue Regelung zu treffen. Grundsätzlich seien Sanktionen ja verfassungskonform.

Nach dem Hartz IV-Urteil: Wie geht es jetzt weiter?

WDR 5 Profit - aktuell 05.11.2019 04:33 Min. Verfügbar bis 04.11.2020 WDR 5

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Zwei Prozent erhalten Sanktionen

"Das Wuppertaler Jobcenter hat in der Vergangenheit zwei Prozent seiner Kunden die Leistung gekürzt, weil sie sich einer Zusammenarbeit verweigerten", sagt Thomas Lenz. Nur einem geringen Teil davon wurden mehr als 30 Prozent gestrichen. Trotzdem lässt Lenz diese Fälle jetzt überprüfen. Ab sofort werde es keine Sanktionen mehr geben, „bis wir da eine klare Regelung haben“.

Eine neue Logik für Hartz IV

WDR 5 Politikum - Gespräch 05.11.2019 05:19 Min. Verfügbar bis 04.11.2020 WDR 5

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Sanktionen oft kontraproduktiv

"Nicht immer sind Sanktionen sinnvoll", sagt auch Thomas Lenz. Oft bewirkten die Strafen sogar das Gegenteil dessen, was sie bezweckten. Gerade bei Jugendlichen hätten sie immer wieder zu einer kompletten Verweigerungshaltung geführt. Jetzt hofft er, dass die neue Regelung vor allem für jüngere Hartz-IV-Bezieher weniger harte Sanktionen vorsieht.

Stand: 05.11.2019, 19:20

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