Gericht kippt Demoverbot am Hambacher Forst

Gericht kippt Demoverbot am Hambacher Forst

  • Verwaltungsgericht erlaubt Demo am Hambacher Forst
  • Aachener Richter: Verbot ist rechtswidrig
  • Polizei Aachen hatte Sicherheitsbedenken
Archiv:Teilnehmer einer Demonstration am Hambacher Forst

Das Verwaltungsgericht Aachen hat die für Samstag (06.10.2018) geplante Demo von Kohlegegnern am Hambacher Forst erlaubt. Die Polizei hatte sie am Donnerstag wegen "erheblicher Gefahren für die öffentliche Sicherheit" untersagt. Das Gericht gab einem Eilantrag der "Naturfreunde Deutschland" am Freitag statt.

Es spreche "Überwiegendes" dafür, dass das von der Aachener Polizei ausgesprochene Verbot rechtswidrig sei. Das Gericht verwies auf einen sogenannten Waldspaziergang mit rund 10.000 Teilnehmern Ende September, bei dem es keine Probleme bei der An- und Abreise gegeben habe. Die Polizei kündigte an, die Entscheidung zu akzeptieren.

Stadt Kerpen sieht Probleme bei der Anreise

Nach WDR-Informationen sollte die Demo vor allem auf Betreiben der Stadt Kerpen verboten worden. Diese hatte erhebliche Sicherheitsbedenken vorgebracht, insbesondere für den Bereich des Bahnhofs Buir. Hier müssten fast alle Demoteilnehmer aussteigen. Deshalb gab es Überlegungen, größere Bahnhöfe anzufahren. Doch auch damit waren die betroffenen Kommunen nicht einverstanden.

Wie legitim ist der Protest im Hambacher Forst?

WDR 5 Politikum - Gespräch | 01.10.2018 | 05:49 Min.

Download

RWE stellt Fläche zur Verfügung

RWE stellt nun eine Ackerfläche am Hambacher Forst zur Verfügung, auf der die Demo mit etwa 20.000 Menschen stattfinden soll. Sowohl Vertreter von Greenpeace als auch vom BUND hatten vor dem Urteilsspruch darüber geklagt, dass der Konzern sich geweigert habe, eines seiner vielen Grundstücke rund um den Hambacher Forst für die Demo anzubieten.

Stand: 05.10.2018, 16:19

Aktuelle TV-Sendungen