Hambacher Forst bleibt, Garzweiler II auch - die Reaktionen

Hambacher Forst bleibt, Garzweiler II auch - die Reaktionen

  • Hambacher Forst bleibt, aber Garzweiler II auch
  • Merzenicher Bürgermeister froh über Klarheit
  • Erkelenzer Bürgermeister bedauert Symbolpolitik

Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Kohle-Länder haben sich in der Nacht zu Donnerstag (16.01.2020) auf einen Fahrplan für den Braunkohleausstieg geeinigt. Spätestens 2038 soll der Prozess abgeschlossen sein.

Im Westen geht die Kohle unter

WDR RheinBlick 17.01.2020 24:21 Min. Verfügbar bis 16.01.2021 WDR Online

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Für NRW ist geplant, dass bis 2030 alle älteren Kraftwerksblöcke vom Netz sind. Am Ausbau des Tagebaus Garzweiler II zwischen Köln, Aachen und Mönchengladbach ändert sich nichts – die Umsiedlung von fünf Erkelenzer Ortschaften soll fortgesetzt werden. Auch das umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 geht ans Netz. Dafür bleibt der Hambacher Forst bei Kerpen in seinem jetzigen Zustand erhalten.

Laschet: "Pakt der Vernunft"

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) spricht von einem "Pakt der Vernunft". Der Streit über das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 habe keine Rolle mehr gespielt. Datteln habe alle Genehmigungen und befinde sich bereits im Probebetrieb.

Energie-Expertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung ist enttäuscht: "Die Kohlekommission hatte andere Empfehlungen gegeben. Mit diesem Fahrplan werden die Klimaziele aller Voraussicht nach nicht erreicht, das wird man relativ schnell nachjustieren müssen. Und es ist auch noch vergleichsweise teuer, da man hohe Entschädigungen zahlen muss", sagte sie dem WDR.

Der Merzenicher Bürgermeister Georg Gelhausen, auf dessen Gebiet ein Teil des Hambacher Forsts liegt, begrüßt im WDR die Entscheidung. Endlich herrsche Klarheit. Er geht davon aus, dass die Ortschaft Morschenich nun doch nicht umgesiedelt werden muss.

Symbol vor Belange der Menschen gestellt

Peter Jansen, Bürgermeister des vom Tagebau Garzweiler II betroffenen Erkelenz, bedauert die Entscheidung für den Hambacher Forst und gegen den Erhalt von fünf Erkelenzer Ortschaften. Der Hambacher Forst werde als Symbol vor die Belange der Menschen gestellt: "Es tut mir wirklich leid für die Betroffenen, aber seit anderthalb Jahren war immer abzusehen, dass das der Weg sein wird."

Britta Kox von der Initiative "Alle Dörfer bleiben" sagt: "Ich bin wütend und fassunglos. Dieses Ergebnis ist eine Katastrophe für uns Menschen in den Dörfern." Sie warf Laschet vor, er wolle "unsere Dörfer vernichten". Die Initiative Ende Gelände kündigte "weiteren Widerstand" an.

RWE: Garzweiler II unentbehrlich

Der Energiekonzern RWE teilte mit, die Kohle unter den Erkelenzer Ortschaften werde bereits ab 2024 benötigt. Wegen der Erhaltung des Hambacher Forsts sei Garzweiler II unentbehrlich. Bei den Umsiedlungen sollen aber "soziale Belange der Betroffenen" berücksichtigt werden.

Stand: 16.01.2020, 20:24

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