In einem Statement hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag die zweite Eskalationsstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Bei der "Alarmstufe" liegt eine Störung der Gasversorgung oder eine außergewöhnlich hohe Gas-Nachfrage vor. Diese könnte zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgung im Land führen.
"Gas ist von nun an ein knappes Gut in Deutschland", sagte Habeck. Aber: In dieser Stufe ist man der Ansicht, dass der Markt noch in der Lage ist, die Nachfrage zu bewältigen.
Habeck: Versorgung aktuell gewährleistet - Vorbereitungen auf Winter
Aktuell sei die Versorgungssicherheit in Deutschland gewährleistet, so Habeck. Dennoch dürfe uns die Lage im Sommer nicht in einer falschen Sicherheit wägen. Man müsse sich auf den Winter vorbereiten.
Gas ist von nun an ein knappes Gut in Deutschland. Wirtschaftsminister Robert Habeck
Deutschland habe im vergangenen Jahrzehnt viel versäumt. Die Abhängigkeit von Russland bei Energielieferungen müsse jetzt schrittweise reduziert werden. Habeck betonte, dass die Situation in Deutschland eine andere wäre, wenn man die Erneuerbaren Energien bereits flächendeckender ausgebaut hätte.
Der Notfallplan Gas ist eine Art Maßnahmen-Katalog, an den sich die Bundesregierung hält, wenn eine Verschlechterung der Gas-Versorgung droht. Er regelt das Vorgehen in Deutschland, wenn sich die Versorgungslage massiv zu verschlechtern droht - oder wenn dies der Fall ist.
Bundesnetzagentur: Wohl noch keine weiteren Preisanpassungen
"Die Preise sind jetzt schon hoch, und wir müssen uns auf weitere Anstiege gefasst machen", warnte Habeck. Das werde sich auf die Industrieproduktion auswirken und für viele Verbraucher eine große Last werden. "Es ist ein externer Schock." Er warf Russlands Präsident Wladimir Putin einen "ökonomischen Angriff" vor.
Zunächst soll die Alarmstufe keine weiteren Auswirkungen auf private Haushalte haben. Die Bundesnetzagentur wird nach Informationen der Nachrichtenagenturen Reuters und dpa noch nicht die Preisanpassungsklausel aktivieren. Mit dieser können Versorger höhere Preise direkt an ihre Kunden weiterreichen.
Damit die Preisanpassungsklausel wirksam wird, müsste die Regulierungsbehörde eine "erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmengen" feststellen. Das ist laut Energiesicherungsgesetz erforderlich. Das will die Bundesnetzagentur wohl vorerst aber nicht tun.
Was will die Bundesregierung tun, um die Gasspeicher zu füllen?
Deutschland muss Gas einsparen und bis zum Winter dafür sorgen, dass sich die Speicher wieder füllen. Das will die Bundesregierung unter anderem mit alten Brennstoffen und Anreizen für die Industrie erreichen.
Habeck hatte bereits angekündigt, man wolle weniger Strom mithilfe von Gas produzieren. Dafür sollen erst einmal weiterhin die Kohlekraftwerke genutzt werden - und zwar für eine längere Übergangszeit als bisher geplant.
Eine zusätzliche Idee, die Habeck im Sommer umsetzen will, nennt sich Gas-Auktionsmodell. Das bedeutet: Die Industrie bekommt finanzielle Anreize, um Gas zu sparen. Die angesparte Energie wandert dann in die Speicher für den Winter, und dafür bekommen die Industrie-Unternehmen Geld. Der Staat kauft ihnen quasi das gesparte Gas ab.
