Wahlkampfauftritte von Habeck in Bielefeld und Dortmund massiv gestört

Stand: 26.04.2022, 14:21 Uhr

Demonstranten aus dem sogenannten "Querdenker"-Milieu haben am Montag zwei Wahlkampf-Auftritte von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in NRW gestört.

Von Andreas Poulakos / David Peters

Gleich mehrere Wahlkampfauftritte von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sind am Montag von lautstarken Protesten begleitet worden.

"Querdenker" stören Habecks Auftritt

Protest gegen Habeck-Auftritt

Bei einem Wahlkampftermin Habecks in der Dortmunder Innenstadt hatten sich rund 200 Gegendemonstranten um die Bühne verteilt. Die Polizei rechnet die Demonstranten der sogenannten "Querdenker"-Szene zu. Mit Megaphonen, Trillerpfeifen und lautstarken Rufen versuchten sie, die Reden zu übertönen.

An den Protesten beteiligten sich neben mehreren Köpfen der "Querdenker"-Bewegung im Ruhrgebiet auch die Kleinstpartei "Die Basis", die aus den Corona-Protesten hervorgegangen ist. Mehrere Schilder der Demonstranten richteten sich nicht nur gegen die Grünen, sondern auch gegen die Corona-Politik und -Schutzimpfungen.

Auf Telegram wurde im Vorfeld zum Protest aufgerufen

Im Vorfeld war auf mehreren Telegram-Kanälen dazu aufgerufen worden, zu der Grünen-Veranstaltung zu kommen und "laut zu sein". Weil es zu laut wurde, untersagte die Polizei fünf Demonstrierenden, ihre Megaphone weiter zu benutzen. Zeitweise war von den Reden der NRW-Spitzenkandidatin Mona Neubaur und Robert Habeck kaum etwas zu hören.

Demonstranten stören Wahlkampftermin in Dortmund

Gegenprotest in Dortmund

Eine Zuhörerin berichtete von einer bedrohlichen Situation. Es sei auch zu Handgreiflichkeiten gekommen. Für sie sei die enorme Lautstärke eine "Unzumutbarkeit" gewesen.

Habeck kritisiert "Querdenker"

Immer wieder wurden die beiden Grünen-Politiker von den Demonstrierenden auch als "Volksverräter" bezeichnet. Robert Habeck bezog in seiner Rede Stellung zum Protest: "Wenn man sich nur noch mit Trillerpfeifen und Megafonen zur Wehr zu setzen weiß, dann stärkt es mich nur in dem Kurs, den wir gehen, denn offensichtlich sind die Argumente ausgegangen."

So sieht es auch Spitzenkandidatin Mona Neubaur. Die Proteste würden aus "Putin-Verstehern und Querdenkern" bestehen, die versucht hätten, "die Meinungsäußerung von Demokraten zu übertönen". Dennoch müsse man solchen Protest aushalten.

Polizei musste für Schutz sorgen

Noch während der Veranstaltung hat die Polizei weitere Beamte hinzugezogen. Die zusätzlichen Einsatzkräfte mussten am Ende auch die Abfahrt von Robert Habeck absichern. Ein Teil der Demonstrierenden hatte sich am Bühnenausgang positioniert. Eine Person wollte laut Polizei die Abfahrt des Politikers verhindern und musste in Gewahrsam genommen werden.

Die Polizei hat während des Protests drei Anzeigen wegen Körperverletzung und Beleidigung aufgenommen.

Störungen auch in Bielefeld

Zuvor empfingen in Bielefeld ebenfalls rund 100 Menschen den Politiker mit Dauerpfeifen und hielten Plakate hoch, auf denen Habeck als "Kriegstreiber" bezeichnet wurde.

Nach Angaben der Polizei kam es dabei auf einem Platz in der Innenstadt zu massiven Störungen der Veranstaltung. Beamte kontrollierten die Personalien einzelner Demonstranten.

Habeck befürwortet Waffenlieferungen an die Ukraine

Habeck hat sich seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs stets für eine klare Unterstützung der Ukraine ausgesprochen - auch durch Waffenlieferungen. Pazifismus sei im Moment "ein ferner Traum", so seine Einschätzung.

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