Bei Millionen Menschen im Land sorgt ein Wort dieser Tage für jede Menge Ärger und Verdruss: Grundsteuer. Denn wer eine Eigentumswohnung oder ein kleines Häuschen besitzt, muss bis Ende des Monats eine komplizierte Steuererklärung abgeben - eigentlich. Denn nun zeichnet sich ab, dass die bisherige Frist verlängert werden könnte.
Lindner für mehr Zeit bei Grundsteuererklärung
So hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch angekündigt, dass er den Betroffenen etwas mehr Zeit geben möchte. Er wolle den Bundesländern eine "maßvolle Verlängerung" um einige Monate vorschlagen. Die Menschen hätten momentan andere und größere Sorgen, "deshalb sollte jetzt der Druck bei den Steuerpflichtigen nicht zu groß werden".
Entscheiden kann der Bundesfinanzminister die Fristverlängerung allerdings nicht. Zuständig sind dafür die Länder. Bremen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern haben Lindners Vorstoß direkt abgelehnt. Mehr Zeit führe nur dazu, dass die Erklärung weiter vor sich her geschoben werde, argumentieren sie.
NRW will noch warten
Auch aus NRW wird Kritik laut. Es wäre zielführender, wenn Lindner zunächst das Gespräch mit den Landesfinanzministern gesucht hätte, "anstatt solche Ankündigungen über die Presse zu kommunizieren", sagte NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk.
Unklar ist allerdings, ob der CDU-Politiker für oder gegen eine Verlängerung ist. So heißt es lediglich: "Wir sollten zunächst die weitere Entwicklung abwarten und hierzu eine einheitliche Linie auf Bund-Länder-Ebene abstimmen." Das sei ohnehin auf der nächsten Finanzministerkonferenz vorgesehen. "Es gibt keinen Grund, diesen Gesprächen vorzugreifen und hektisch zu agieren."
Schleppender Rücklauf
Dabei drängt die Zeit. Denn Millionen von Eigentümern müssen Stand jetzt bis 31. Oktober die Steuererklärung beim zuständigen Finanzamt einreichen. Doch laut Bundesfinanzministerium haben das bislang weniger als 30 Prozent getan.
In den Ländern wird offenbar darauf gesetzt, dass es in der kommenden Woche noch Fortschritte gibt. Denn, so heißt es, zuletzt hätten die Einreichungen deutlich zugenommen - wie so häufig kurz vor einem Fristende in Steuerangelegenheiten.
Verband fordert Fristverlängerung bis Ende 2022
Der Eigentümerverband Haus & Grund NRW hofft trotzdem, dass sich NRW der Linie von Lindner anschließt. "Das ist bis zum 31. Oktober gar nicht zu schaffen", sagte Präsident Klaus-Dieter Stallmann am Mittwoch dem WDR. Die Frist müsse "mindestens" bis Ende Dezember verlängert werden. Das bisherige Ziel sei "von vornherein ein Witz" gewesen. Vor allem ältere Menschen kämen mit dem System nicht zu Recht. "Das kommt alles mit Ansage."
Verfassungsgericht forderte Neuberechnung
Tatsächlich gibt es seit Monaten Kritik am Prozedere. Die Grundsteuererklärungen sind nötig, weil das Bundesverfassungsgericht eine neue Berechnung der Grundsteuer bis 2025 verlangt. Denn zuletzt kalkulierten die Finanzämter den Wert einer Immobilie auf Grundlage völlig veralteter Daten. Deshalb müssen nun fast 36 Millionen Grundstücke in ganz Deutschland neu bewertet werden.
Die Steuerbehörden stehen damit vor einem ihrer größten Projekte in der Nachkriegsgeschichte. Von allen Eigentümern brauchen sie Daten. Meist geht es um die Grundstücks- und Wohnfläche, die Art des Gebäudes, Baujahre und den sogenannten Bodenrichtwert. All das müssen die Besitzer in einer Art zusätzlichen Steuererklärung angeben - inklusive unverständlicher Behördensprache. Schon vor dem Start warnten Experten deshalb, dass das Vorhaben schiefgehen könne, weil es viel zu kompliziert sei.