Streit um Grundrente: Lob und Kritik

Hände eines Senioren halten Geldscheine

Streit um Grundrente: Lob und Kritik

Von Dominik Reinle

  • Kabinett bringt Grundrente auf den Weg
  • Der Streit ist trotzdem nicht beigelegt
  • Lob und Kritik aus NRW an dem neuen Konzept

Über ein Jahrzehnt wird schon über die Grundrente gestritten. Nun will das Bundeskabinett am Mittwoch (19.02.20202) den Gesetzesentwurf dazu beschließen. Inkrafttreten soll die Grundrente zum 1. Januar 2021.

Doch bis dahin wird die Debatte darüber im Bundestag und auch in NRW weitergehen. Hier ein Stimmungsbild aus dem Land.

"Eine Wertschätzung der Arbeitsleistung von Menschen"

Jürgen Jentsch, Landesseniorenvertretung NRW e. V.

Jürgen Jentsch

"Die Grundrente ist eine gute Sache", sagt Jürgen Jentsch, Vorsitzender der Landesseniorenvertretung NRW in Münster. "Wir brauchen sie, weil die Altersarmut absehbar wachsen wird." Die jetzige Vereinbarung sei ein Kompromiss, mit dem man erst einmal leben könne.

Die Grundrente sei eine Wertschätzung der Arbeitsleistung von Menschen, die wenig verdient haben. "Wir hoffen, dass mit ihrer Einführung weniger Menschen in die Altersarmut fallen." Armut bedeute Ausgrenzung und Einsamkeit. Sie könne auch das positive Altersbild, das in den letzten Jahren entstanden sei, negativ verändern.

Kommentar: Altersarmut in NRW nimmt zu

WDR 4 Zur Sache 22.11.2019 02:10 Min. Verfügbar bis 21.11.2020 WDR 4

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"Keine Hilfe für Minijobber, Hartz-IV-Bezieher und chronisch Kranke"

Karl Sasserath, Leiter des Arbeitslosenzentrums Mönchengladbach

Karl Sasserath

"Grundsätzlich ist die Grundrente eine gute Idee", meint Karl Sasserath, Leiter des Arbeitslosenzentrum Mönchengladbach. "Die Frage ist aber, wie viele darauf Anspruch haben." Gerade habe er wieder zwei Ratsuchende in der Sprechstunde gehabt, die früher als Dekorateur und als Goldschmied selbstständig gewesen seien. "Heute bekommen sie 400 Euro Rente, weil sie nicht auf 35 Beitragsjahre kommen." Das seien keine Einzelfälle.

Streit um Grundrente spitzt sich zu

WDR 5 Mittagsecho 27.01.2020 02:09 Min. Verfügbar bis 26.01.2021 WDR 5

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Seit den 1980er Jahren nehme die Zahl der lebenslang sozialversicherungspflichtig Arbeitenden immer mehr ab, so Sasserath. "Und die unstetigen Erwerbsbiografien nehmen zu." Besonders das Ruhrgebiet und Städte am Niederrhein seien betroffen, weil dort industrielle Arbeitsplätze weggefallen seien.

"Was ist mit jenen, die lange in Minijobs gearbeitet, Hartz-IV bezogen oder chronische Krankheiten haben?" Denen helfe die geplante Reglung nicht.

"Besser Grundsicherung erhöhen"

"Ich halte die Grundrente für falsch", betont Hans-Wilhelm Köster, der beim Landesverband "Unternehmer NRW" in Düsseldorf fürs Sozialrecht zuständig ist. "Es ist ungerecht, dass die einen ihre Renten durch Beiträge aufgebaut haben und andere das jetzt geschenkt bekommen sollen."

Hans-Wilhelm Köster, Fachbereitsleiter Recht des Landesverbandes "Unternehmer NRW"

Hans-Wilhelm Köster

Auch werde die Altersarmut nicht beseitigt. "Denn dafür reicht die Grundrente nicht aus." Wer maximal nur 925 Euro Grundrente erhalte, könne davon nicht leben. "Diese Menschen benötigen deshalb ergänzend Grundsicherung." Das wiederum habe eine Bedürftigkeitsprüfung zur Folge, die mit der Einführung der Grundrente ja gerade verhindert werden sollte.

Statt einer Grundrente solle die Grundsicherung erhöht oder die Abgabenlast der Alterssicherung verringern werden - also die Besteuerung der Renten und die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für Rentner.

"Grundrente für alle"

Uwe Hoffmann, 1. Vorstandsvorsitzender der Tafel Paderborn

Uwe Hoffmann

"Eine Grundrente wäre schön - aber nur, wenn sie für alle gilt", sagte Uwe Hoffmann, der Gründer der Tafel Paderborn. Die jetzt geplante Regelung lehnt er ab. "Denn 35 Beitragsjahre kriegen nur wenige zusammen."

Ob die von ihm favorisierte "Grundrente für alle" die Kundenzahl der Tafeln in NRW reduzieren würde, bliebe abzuwarten. "Das hinge wohl von der Höhe einer solchen Rente ab", so Hoffmann, der 2019 für sein Engagement das Bundesverdienstkreuz erhalten hat.

Einkalkuliertes Elend: Armut durch Rente Monitor 09.01.2020 06:48 Min. UT Verfügbar bis 09.01.2099 Das Erste Von Herbert Kordes, Jan Schmitt

Stand: 19.02.2020, 06:00

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