Geheimvertrag zwischen RWE und Tagebau-Kommunen

Geheimvertrag zwischen RWE und Tagebau-Kommunen

Von Jürgen Döschner

  • RWE will Einfluss auf "Zweckverband Garzweiler" nehmen
  • Entsprechender Vertragsentwurf liegt dem WDR vor
  • Kritiker: "Man muss Gegner nicht ins eigene Boot holen"

Die Folgen des Braunkohle-Tagebaus sind gewaltig - und das für Jahrzehnte oder gar Jahrhunderte. Einige der betroffenen Kommunen im rheinischen Braunkohle-Revier wollen sich nun in einem Zweckverband zusammenschließen, um ihre Kräfte und ihren Einfluss in dieser wichtigen Frage zu stärken.

Geheimvertrag zwischen RWE und Tagebau-Kommunen

WDR 5 Morgenecho - Interview | 05.12.2017 | 05:05 Min.

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Doch neben den Städten Mönchengladbach und Erkelenz sowie den Gemeinden Jüchen und Titz soll ausgerechnet das Braunkohle-Unternehmen RWE Mitglied in dem "Zweckverband Garzweiler" werden. In einer Art Geheimvertrag, dessen Entwurf dem WDR vorliegt, soll dem Essener Energiekonzern weitreichender Einfluss auf den Verband eingeräumt werden.

Garantien für RWE

Der Entwurf der fünfseitigen Vereinbarung garantiert RWE unter anderem, bei der Erstellung von Reden oder Pressemitteilungen "im Vorfeld" einbezogen zu werden. Der Vertragsentwurf sieht auch vor, dass sich der Zweckverband auf die Einhaltung des eigentlich betriebsinternen Verhaltenskodex' von RWE verpflichtet. In diesem Codex ist unter anderem die Mehrung der Rendite für die RWE-Aktionäre als eine Handlungsmaxime festgelegt. Im Gegenzug soll RWE den Zweckverband mit 200.000 Euro im Jahr unterstützen.

Bürgermeister ohne Berührungsängste

Archiv: Der Bürgermeisters der Stadt Erkelenz, Peter Jansen

Peter Jansen

Peter Jansen, Bürgermeister von Erkelenz, hat keine Probleme damit. Gerade wegen der Braunkohle hat der CDU-Politiker gute Kontakte zu allen Parteien in Land und Bund - und zu RWE sowieso. Dass der Konzern in den kommunalen Zweckverband zur Bewältigung der Tagebaufolgen geholt werden soll, ist für ihn daher selbstverständlich.

Jansens Position: "Es sind viele Dinge, für die Bund und RWE sowieso zuständig sind, was am Tagebaurand passiert. Und deshalb müssen wir RWE einbinden, damit die mit in die Pflicht genommen werden, Zukunft zu gestalten und die Dinge gemeinsam mit uns zu gestalten." Auch die Mit-Finanzierung des Zweckverbandes durch RWE stört ihn nicht: "Wenn man partnerschaftlich zusammenarbeitet, und jemand finanziert zu großen Teilen - der Anteil von RWE ist ja größer als der von allen anderen - dann werden natürlich Dinge vereinbart, was ist da für eine Leistung. Das ist allein rechtlich erforderlich."

Permanenter Sitz im Lenkungsausschuss

Laut Vertragsentwurf wird RWE per Satzung nicht nur der Status als beratendes Mitglied im "Zweckverband Garzweiler" eingeräumt. Das Unternehmen erhält auch einen permanenten Sitz im sogenannten Lenkungsausschuss, dem fünfköpfigen Gremium, das die täglichen Geschäfte führt und die meisten Angelegenheiten an Stelle der Verbandsversammlung allein entscheiden kann.

Kritik an Einbindung

Ein Bagger steht in Erkelenz im Braunkohle-Tagebau Garzweiler.

Braunkohle-Tagebau Garzweiler

Schon früh gab es aus verschiedenen Fraktionen Kritik an dieser Einbindung von RWE. Torben Schultz, Ratsmitglied für Die Linken in Mönchengladbach und Delegierter des Zweckverbandes, sagte dem WDR: "Selbstverständlich muss man mit seinen Gegnern, und so sehe ich RWE, reden. Aber man muss sie nicht ins eigene Boot holen. Dieser Zweckverband sollte die Kommunen stärken in ihrer Position gegen RWE - und nicht ihre Position durch RWE manipulieren lassen."

Öffentlichkeitsarbeit eng abstimmen

Schultz wie andere Kritiker stört, dass durch diesen Vertrag dem Kommunalverband jedwede Kritik an RWE unmöglich gemacht wird. In der ersten Fassung war ein explizites Verbot für den Zweckverband vorgesehen, sich negativ über RWE zu äußern. Das ging manchen dann doch zu weit. Nun heißt es an gleicher Stelle, die Öffentlichkeitsarbeit des Verbandes müsse stets mit RWE "eng abgestimmt" werden, was wohl auf dasselbe hinauslaufen dürfte.

Der auf Bergrecht spezialisierte Jülicher Rechtsanwalt Heinrich Spelthahn spricht wörtlich von einem "Maulkorbvertrag" und stellt die Beteiligung von RWE an dem Zweckverband grundsätzlich in Frage. Spelthahn hält die Beteiligung von RWE an dem Zweckverband in dieser Form für gesetzwidrig.

Stand: 05.12.2017, 06:30