Gefahrtier-Gesetz: Auch Grüne legen Entwurf vor

Symbolbild: Weiße Monokel-Kobra in Angriffshaltun

Gefahrtier-Gesetz: Auch Grüne legen Entwurf vor

  • Konsequenz aus Suche nach Giftschlange in Herne
  • In NRW soll es ein Gefahrtier-Gesetz geben
  • Neben Umweltministerium legen auch Grüne Entwurf vor

Die tagelange Suche nach einer Giftschlange in Herne hat in NRW die Debatte um ein Gefahrtier-Gesetz befeuert. Bereits am Samstag (07.09.2019) kündigte das Umweltministerium eine "zeitnahe" Gesetzesvorlage an.

Am Dienstag (10.09.2019) legten dann die Regierungsfraktionen von CDU und FDP einen Antrag an den Landtag vor. Das Parlament solle die Landesregierung beauftragen, bis zum Jahresende einen Vorschlag zu erarbeiten.

Am Mittwoch (11.09.2019) teilten schließlich die Grünen mit, in der nächsten Woche einen eigenen Entwurf ins Plenum einbringen zu wollen.

Gefährlichkeit, Haftpflichtversicherung, Verbot

Im geplanten Gefahrtier-Gesetz sollen unterschiedliche Punkte geregelt werden. Das Umweltministerium prüft nach eigenen Angaben zurzeit, welche Tiere so gefährlich seien, dass von ihnen eine unmittelbare Lebensgefahr oder erhebliche Gesundheitsgefahr für Menschen ausgehe.

Eine Frage sei auch, ob es für Halter sehr gefährlicher Tiere eine Anzeigepflicht geben muss. Hierbei seien Zuverlässigkeit und das Vorliegen einer Haftpflichtversicherung sicherzustellen.

Der Gesetzesentwurf der Grünen sieht außerdem Haltungsverbote für mehrere Tierarten vor, etwa für bestimmte Giftschlangen wie die in Herne entwichene Monokelkobra.

Schon 2014 erster Entwurf

Anders als in vielen anderen Bundesländern gibt es in NRW für die Haltung wildlebender Tiere in Privathaushalten bisher kaum Vorgaben, solange Artenschutz-Regeln erfüllt werden. Die frühere rot-grüne Landesregierung hatte bereits 2014 ein Gefahrtiergesetz vorgelegt.

Der Entwurf wurde jedoch von den kommunalen Spitzenverbänden abgelehnt und wanderte Ende 2016 in die Schublade. Nach Angaben eines Fraktionssprechers der Grünen - die in NRW in der Opposition sind - beruht der neue Entwurf auf dem damals vorgelegten Gesetzestext.

Kommunen für Einschränkungen

Für Einfuhr und Verkauf von gefährlichen Tieren sollen auch nach Ansicht der kommunalen Spitzenverbände in NRW strengere Regelungen gelten.

Diese "könnten helfen, dass weniger gefährliche Tiere ins Land kommen und hier gehalten werden", teilten der Städtetag, der Städte- und Gemeindebund und der Landkreistag in einer gemeinsamen Stellungnahme der dpa mit. "Ob und inwieweit auch ein Gefahrtier-Gesetz auf Landesebene dazu beiträgt, kann in diesem Zusammenhang ebenfalls geprüft werden."

Stand: 11.09.2019, 13:15

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