Gasimporteur Uniper wird verstaatlicht

Stand: 21.09.2022, 10:01 Uhr

Der Bund wird Mehrheitsaktionär bei Deutschlands größtem Gasimporteur Uniper. Das wurde am Mittwochmorgen bekannt. Vorerst möchte Bundeswirtschaftsminister Habeck an der Gasumlage festhalten.

Der wegen ausbleibender russischer Gaslieferungen schwer angeschlagene Energiekonzern Uniper wird verstaatlicht. Der finnische Mutterkonzern Fortum teilte am Mittwoch mit, er habe dazu eine Grundsatzvereinbarung mit dem Bund erzielt.

Die Bundesregierung übernehme im Rahmen eines weiteren Stabilisierungspakets "insgesamt 99 Prozent an Uniper", erklärte das Bundeswirtschaftsministerium. Die Kapitalerhöhung umfasst demnach acht Milliarden Euro, hinzu kommen knapp eine halbe Milliarde für die bisherigen Anteile des finnischen Mutterkonzerns Fortum.

"Uniper ist zentrale Säule der deutschen Energieversorgung"

Uniper ist ein international tätiger Energiekonzern, der Strom und Gas an Großhandelskunden wie Stadtwerke und Industrieunternehmen verkauft und auch in der Gasspeicherung aktiv ist. Das Unternehmen bezog bislang einen Großteil seines Gases aus Russland.

Wegen der hohen Kosten für die Ersatzbeschaffung geriet der Konzern in Finanznöte und beantragte Anfang Juli Staatshilfe. Die gewährten Milliardenkredite reichten aber nicht aus. "Uniper ist eine zentrale Säule der deutschen Energieversorgung", erklärte das Wirtschaftsministerium. Mit der Übernahme sichere der Bund die Versorgungssicherheit.

Uniper-Chef Klaus-Dieter Maubach begrüßte den Schritt: "Die Änderung des Stabilisierungspakets gegenüber Juli war notwendig vor dem Hintergrund der weiteren Verschärfung der Energiekrise."

Gasumlage kommt trotz Verstaatlichung - zumindest vorerst

Die Gasumlage werde am 1. Oktober kommen, zumindest bis die Verstaatlichung vollzogen sei, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Morgen. Ob es anschließend noch eine Grundlage gebe für die Gasumlage, werde aktuell geprüft.

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Verdi begrüßt Uniper-Verstaatlichung, Linke für Preissenkungen

Die Gewerkschaft Verdi begrüßte die Entscheidung der Bundesregierung, den Gasversorger Uniper fast komplett zu verstaatlichen. Eine Insolvenz von Uniper, die ansonsten gedroht hätte, wäre ein unkalkulierbares Risiko für den Gasmarkt in Deutschland und die ganze Energie- und Wärmeversorgung.

Die Linke fordert derweil Preissenkungen für Verbraucher. "Wenn die Bürger diese Unternehmen mit ihren Steuermilliarden retten, muss sich die Preisgestaltung zu ihren Gunsten umkehren", sagte Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch am Mittwoch. Nötig sei ein wirksamer Preisdeckel ähnlich wie in anderen europäischen Ländern.