Stichwahl in Frankreich: Was steht für Deutschland auf dem Spiel, wenn Le Pen gewinnt?

Stand: 21.04.2022, 13:11 Uhr

Präsidentschaftswahl in Frankreich: Umfragen gehen von einem knapperen Rennen als vor fünf Jahren aus. Was bedeutet es für uns, falls sich Le Pen gegen Macron durchsetzt?

Am Sonntag geht es um eine Richtungsentscheidung: Bleibt Frankreich weiter pro-europäisch - geführt von Präsident Emmanuel Macron - oder schlägt die extrem rechte Kandidatin Marine Le Pen einen nationalistischen Kurs ein?

Vier Tage vor der Stichwahl um die französische Präsidentschaft hat der Amtsinhaber das TV-Duell gegen seine Herausforderin zwar gewonnen. Zwei von drei Zuschauern hielten ihn für den überzeugenderen Kandidaten. Derzeit liegt Macron in Umfrage mit rund 55 Prozent vor Le Pen. Doch was, wenn sie sich an der Wahlurne durchsetzt? Was würde ihr Wahlsieg für Deutschland und Europa bedeuten?

"Blindheit gegenüber Berlin" beenden

Auf Deutschland ist Le Pen nicht gut zu sprechen. Bei der Vorstellung ihres außenpolitischen Programms Anfang April hatte sie angekündigt, bei einem Wahlsieg werde sie die "französische Blindheit gegenüber Berlin" beenden, die es unter Macron und Angela Merkel gegeben habe.

Was das für die deutsch-französische Zusammenarbeit konkret bedeuten würde, sagte die Rechtsextreme nicht. Sie sprach lediglich davon, sich für mehr Deutschunterricht an Schulen und Universitäten einsetzen zu wollen. Der Politologe Olivier Rouquan sagte dem ZDF, ein Wahlsieg Le Pens würde "das Engagement Frankreichs als Teil des deutsch-französischen Tandems infrage stellen".

Deutschland von Atomkraft überzeugen

"Ich werde nicht zulassen, dass Deutschland die französische Atomindustrie zerstört", sagte Le Pen mit Blick auf die Energieversorgung. Sie wolle die Deutschen vielmehr vom französischen Modell überzeugen, das sich auf Atomkraft und Wasserstoff stützen solle.

Asselborn: "Nach Trump und Brexit wäre Le Pen tödlich"

WDR 5 Morgenecho - Interview 21.04.2022 10:05 Min. Verfügbar bis 21.04.2023 WDR 5


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Le Pen will im Fall eines Wahlsiegs den Ausbau von Wind- und Sonnenenergie stoppen und bestehende Windkraftanlagen rückbauen lassen. Sie behauptet aber, das Pariser Klimaschutzabkommen respektieren zu wollen.

Keine gemeinsame Panzer- und Jet-Entwicklung

Bei einem Wahlsieg will Le Pen die gemeinsamen Rüstungsprojekte mit Deutschland stoppen. Dazu gehören die Entwicklungen eines Kampfpanzers und eines Kampfjets (FCAS). Sie sollen dann durch eigene französische Programme ersetzt werden. Grund dafür seien "unvereinbare strategische Differenzen".

Die 53-Jährige wirft Deutschland vor, US-Rüstungsgüter zu kaufen und die Nato als Grundpfeiler seiner Sicherheit zu betrachten. Das stehe für "die absolute Verneinung der französischen strategischen Identität". Sie will zudem die deutsche Bewerbung um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat nicht unterstützen.

Distanz zum westlichen Bündnis

Marine Le Pen und Vladimir Putin bei einem Treffen im Kreml (Aufnahme von 2017)

Le Pen und Putin 2017 im Kreml

Le Pen will Frankreich aus der Kommandostruktur der Nato herauslösen. Ihre Gegner werfen ihr vor, der Führung in Moskau zu nahe zu stehen. Ihre Partei erhielt 2014 einen Kredit von einer russischen Bank. Kurz vor den Wahlen 2017 wurde sie vom russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml empfangen.

Sie hat den Einmarsch Russlands in die Ukraine allerdings verurteilt. Falls der Krieg beendet ist und ein Friedensvertrag steht, will sie sich für eine Annäherung der Nato an Russland einsetzen. Le Pen sagte in einem Interview, sie werde eine Außenpolitik mit gleicher Distanz zu Washington und Moskau verfolgen. Das jedoch wird von Kritikern bezweifelt.

Keine gemeinsame Europapolitik gegen Putin

Ein Wahlsieg Len Pens würde wohl auch die Einheit der EU-Staaten gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine gefährden. Le Pen lehnt Sanktionen gegen Russland ab, um die französische Wirtschaft zu schützen.

Frühere Pläne, aus dem Euro auszusteigen und die Schulden Frankreichs in Francs zu bezahlen, hat sie aufgegeben. Nun will sie die französischen Zahlungen an die Europäischen Union senken. Ein solcher Schritt würde Frankreich auf Kollisionskurs mit der EU-Kommission und wohl auch Deutschland bringen.

Sie besteht zudem darauf, dass französisches Recht Vorrang vor den EU-Regeln haben soll. Die EU soll durch ein "Europa der Nationen" ersetzt werden: Es gelte, sich aus der "Zwangsjacke" Brüssels zu befreien. Gleichzeitig behauptet Le Pen, sie plane keinen Austritt Frankreichs aus der EU.

Politologe: "Sie hasst Deutschland"

Der französische Politologe Henri Ménudier kam am Mittwoch im Deutschlandfunk zum Schluss: Ein Wahlsieg Le Pens würde nicht nur das deutsch-französische Verhältnis "fundamental verändern", dies sei auch gefährlich für Europa.

Le Pen lehne Deutschland ab. "Ich würde sogar sagen, sie hasst Deutschland." Sie finde, dass Deutschland eine zu große wirtschaftliche und politische Rolle in Europa spiele. Le Pen habe auch in Deutschland praktisch keine Kontakte - "außer zu Politikern der AfD".

Le Pen wolle die EU "total verändern", sagte Politologe Ménudier. Ihr schwebe keine europäische Integration vor, sondern lediglich eine Zusammenarbeit zwischen einzelnen Staaten. "Das können wir natürlich nicht hinnehmen."

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