NRW-SPD: Staat soll Kontrollen am Flughäfen übernehmen

NRW-SPD: Staat soll Kontrollen am Flughäfen übernehmen

  • NRW-SPD: Staat soll Passagiere kontrollieren
  • Kritik an Personalpolitik privater Sicherheitsunternehmen
  • Antrag soll im Landtag diskutiert werden

Zu wenig und schlecht ausgebildetes Personal, zu wenig Sicherheit und viel zu lange Wartezeiten: Die SPD in NRW sieht erheblichen Verbesserungsbedarf bei den Sicherheitskontrollen an den Flughäfen. Deswegen soll sich der Innenausschuss des Landtags mit dem Thema beschäftigen und dafür sorgen, dass es auch im Bund auf die Tagesordnung kommt.

Kritik: Gewinnorientierung als oberste Maxime

Für die Kontrollen sind eigentlich staatliche Stellen zuständig - die Bundespolizei an den großen Airports wie Düsseldorf oder Köln-Bonn, die Verkehrsaufsicht an den kleineren. Seit 1993 werden aber an fast allen NRW-Flughäfen private Dienstleister damit beauftragt. An denen wird immer wieder Kritik laut: Sie arbeiteten gewinnorientiert - sparten also am Personal. Die Folge: lange Warteschlangen, Dauerstress und ein steigendes Sicherheitsrisiko.

SPD will eine Anstalt öffentlichen Rechts

In Zeiten möglicher Terroranschläge müssten aber "allerhöchste Sicherheitsmaßstäbe" gelten, heißt es im SPD-Antrag vom 14. Mai 2019 - für NRW mit seinen sechs Flughäfen besonders wichtig. Deswegen sollen die Kontrollen wieder in staatliche Hände gelegt werden, genauer: in eine Anstalt öffentlichen Rechts des Bundes, in der sämtliche Aufgaben der Luftsicherheit gebündelt werden - inklusive Ausbildung des Personals. An der hapert es oft, glaubt die SPD.

Gewerkschaften teilen die Kritik

Fluggastkontrolle

Ernst G. Walter teilt SPD-Kritik

Ob es genau dieses Modell sein muss, ist nicht ausgemacht. Die Gewerkschaften teilen aber die Kritik der SPD: "Die Sicherheit steht nicht mehr im Vordergrund", so Vorsitzender Ernst G. Walter am Samstag (01.06.2019) im WDR-Fernsehen. Wie es anders gehen kann, hätte der Flughafen München vorgemacht. "Da ist die Sicherheitsgesellschaft zu 100 Prozent in staatlicher Hand, und es läuft hervorragend." Auch Özay Tarim von der Gewerkschaft Verdi begrüßt den Vorstoß der SPD: Wenn nicht mehr allein gewinnorientiert gearbeitet würde, wäre die Personalausstattung besser.

Stand: 01.06.2019, 18:00

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