Für Ukrainer in Deutschland: Was kann ich tun, wenn ich Kriegsverbrechen erlebt oder gesehen habe?
Stand: 05.07.2022, 09:08 Uhr
Wir beantworten Fragen für Ankommende und Helfende - auf Ukrainisch und Deutsch. Hier: Wohin kann ich mich wenden, wenn ich Kriegsverbrechen in meiner Heimat miterlebt habe?
Es sei von entscheidender Bedeutung, dass Verantwortliche von Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden, sagt Amnesty International. Zuletzt hatte die Menschenrechtsorganisation in Butscha Beweise für Kriegsverbrechen gesammelt. Was genau dort dokumentiert wurde, ist nur schwer zu fassen.
Was gilt als Kriegsverbrechen?
Wenn ein Land, das Krieg führt, in engem Zusammenhang mit dem Krieg gegen das Völkerrecht verstößt, gilt das als Kriegsverbrechen. Dazu gehören beispielsweise:
- Angriffe auf die Zivilbevölkerung oder zivile Infrastruktur - wie z. B. Wohngebiete, Bahnhöfe, Krankenhäuser, Öldepots, Gasleitungen, (Atom-)Kraftwerke, Lager mit atomaren Abfällen etc.,
- Hinrichtungen oder Übergriffe (Geiselnahme, Folter, Vergewaltigungen oder andere Misshandlungen) von kämpfenden Einheiten auf Zivilisten oder Kriegsgefangene,
- großflächige Plünderungen oder Zerstörung von Eigentum,
- Behinderung humanitärer Hilfe,
- Einsatz von Bomben spezieller Bauart - wie z. B. Streubomben, Vakuumbomben, Chemiewaffen oder biologische Waffen.
An wen kann ich mich wenden?
Wenn hier angekommene Ukrainerinnen und Ukrainer irgendwelche Informationen zu Kriegsverbrechen haben - vor allem wenn sie selbst Opfer geworden sind oder Kriegsverbrechen beobachtet haben - können sie sich an jede Polizeistation wenden. Dort gibt es Fragebögen auf Ukrainisch, Russisch und Englisch. Die Polizeibeamten nehmen alle Infos auf und leiten sie an die zuständigen Behörden weiter.
In Deutschland gibt es dafür etwa die Zentralstelle für die Bekämpfung von Kriegsverbrechen (ZBKV), die eng mit anderen Behörden wie dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dem Bundesamt für Justiz und auch dem Generalbundesanwalt zusammenarbeitet.
Eine andere Möglichkeit ist es, sich online an den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zu wenden. Hinweise auf Kriegsverbrechen können auch auf dem dafür vorgesehenen Portal in englischer Sprache geschickt werden.
Kann aus Deutschland überhaupt was gemacht werden - und wie schnell?
Ja. Kriegsverbrechen können auch in Deutschland untersucht und strafrechtlich verfolgt werden, auch wenn sie in einem anderen Land passiert sind. Auch hier in Deutschland werden Informationen und Beweise für Kriegsverbrechen gesammelt.
Klar ist aber leider auch: Die Ermittlungen werden noch Jahre bis Jahrzehnte dauern, denn: Die Behörden müssen Hunderttausende von Bildern, Videos und Zeugenaussagen auswerten und auch herausfinden, ob der Soldat selbst verantwortlich war oder es Befehle für Kriegsverbrechen gegeben hat - das ist extrem aufwändig und kompliziert.
