Flüchtlingsbürgen in Minden wehren sich gegen Asylkosten

Mindener Flüchtlingsbürgen

Flüchtlingsbürgen in Minden wehren sich gegen Asylkosten

Von Uwe Pollmann

  • Mindener, die für Flüchtlinge gebürgt haben, sollen jetzt zahlen
  • Behörden fordern bis zu 60.000 Euro zurück
  • Bürgen schließen sich zusammen und fordern politische Lösung

Zur Diskussion

Hilde Wiegand ist nicht arm. Sie ist pensionierte Beamtin, ihr Mann war Lehrer. Die beiden Mindener helfen seit Jahren Asylsuchenden. Als der Syrienkrieg begann, bürgten sie auch für syrische Flüchtlinge. Allein in NRW gibt es schätzungsweise 7.000 Bürgen.

69-Jährige half junger Syrerin, ihre Mutter aus dem Krieg zu holen

Doch was die Behörden jetzt mit ihnen machen, das kann sie nicht verstehen. 21.000 Euro mussten sie bisher schon für die Lebenshaltungskosten an die Kommune zahlen. Und das werde nicht alles sein.

Ein Mädchen mit einem Kopftuch sitzt an einem Tisch

Die 69-Jährige hatte vor über drei Jahren eine junge syrische Frau, die sie seit langem betreut, aufs Amt begleitet. Diese wollte Mutter und zwei Schwestern aus dem Krieg holen. Sie hatte von einem Landesprogramm gehört, nach dem man das mit Hilfe einer Bürgschaft tun konnte.

Doch der Verdienst der Syrerin war zu gering. "Sie weinte bitterlich. Also haben wir das gemacht." Es sollte ja auch nur so lange sein, bis die Flüchtlinge Asyl erhielten. Und das geschah laut Hilde Wiegand recht schnell.

2016 neue Gesetzeslage

Aber 2016 änderte sich die Gesetzeslage. Seither müssen viele Bürgen drei Jahre lang die Kosten für die Unterbringung übernehmen - auch dann, wenn der Asylantrag bereits anerkannt wurde. Neben Hilde Wiegand trifft das landesweit mehrere tausend Bürger. Allein im Kreis Minden-Lübbecke haben Bürger 576 Mal Verpflichtungserklärungen unterschrieben.

"Wie viele Menschen dahinter stehen, wissen wir noch nicht genau", sagte Katja Sonntag vom Welthaus Minden am Montagabend (16.07.2018) bei einer Info-Veranstaltung. "Aber wir wollen, dass sich Betroffene jetzt vernetzen."

Schon vor knapp einem Jahr hatte NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) Hilfe für Flüchtlingsbürgen angekündigt. Bisher ist offenbar noch nichts passiert.

Integrationsminister will Flüchtlingsbürgen helfen

WDR 5 Westblick - Serien | 30.08.2017 | 12:16 Min.

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Eine Aufforderung der Kanzlerin

Etwa 50 Bürger kamen, darunter Magdalene Wichmann, die für syrische Flüchtlinge gebürgt hat: "Frau Merkel hat doch gesagt: Wir schaffen das." Das empfand die 82-Jährige als Aufforderung zu helfen: "Jetzt haben wir eine Geldforderung von 8.000 Euro erhalten."

Stefan Straube-Neumann

Stefan Straube-Neumann hat für sieben Syrer gebürgt

Bei Stefan Straube-Neumann sind es sogar mehr als 60.000 Euro. Der Mindener hat für sieben Syrer gebürgt, weil ihn die Not in Syrien seit Jahren rührt. 2014 hat er einen Hilfstransport mit 20 Tonnen Kleidung für Flüchtlinge an der syrisch-türkischen Grenze organisiert.

Syrer in Minden hatten ihn um Bürgschaften gebeten. "Da habe ich unterschrieben. Ich war ja auch bereit, bis zur Anerkennung des Asyls zu zahlen. Das wären vielleicht 10.000, 12.000 Euro gewesen. Aber eben nicht für den gesamten Zeitraum."

Bürgen fordern politische Lösung

Das Welthaus, der Verein für Demokratie und Vielfalt sowie der Evangelische Kirchenkreis wollen das nicht hinnehmen. Man müsse politischen Druck aufbauen, fordern die Bürgen. "Der Staat lobt doch immer die Zivilgesellschaft", sagt ein Betroffener. "Aber wenn man was tut, lässt er uns allein."

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Stand: 17.07.2018, 08:15

Kommentare zum Thema

299 Kommentare

  • Marco 19.07.2018, 06:40 Uhr

    Richtig so, mit sllen gerichtlichen Mittel das Geld einfordern bei den Bürgen. Jeder weis was eine Bürgschaft bedeutet.

  • Detektiv57 19.07.2018, 06:21 Uhr

    Ich finde die Forderung der Gelder ok. Die meisten von ihnen sind die Gutmenschen die es nicht anders verdient haben. Helfen ja- würde ich auch durch Spenden und und und. Doch wer in meinen Augen , auch für Straftäter und co bürgt soll auch zahlen . Ihr schafft das schon

  • Hugo Welm 19.07.2018, 06:16 Uhr

    Ja liebe Leute, wisst ihr denn nicht was eine Bürgschaft bedeutet?

  • Mr. X 19.07.2018, 01:36 Uhr

    Schande Schande

  • Jochen Lutz 19.07.2018, 01:25 Uhr

    Wer bürgt muss damit rechen das er zahlen muss,selbst wenn er alles verliert! Warum soll da jetzt für Asylbürgen eine Ausnahme gemacht werden!

  • Komsomoll 18.07.2018, 22:39 Uhr

    Frau Merkel hat doch gesagt: Wir schaffen das." Das empfand die 82-Jährige als Aufforderung zu helfen: " Was hat schaffen mit Geld zu tun?Richtig,alles!

  • So dumme Menschen gehören bestraft 18.07.2018, 22:19 Uhr

    Sie sollen zahlen. Alles. Ich bin einfach nur fassungslos, wie völlig bekloppt diese "Bürgen" sind. Hoffentlich bleibt der Staat hart und holt sich dort das Geld.

  • Günter 18.07.2018, 22:15 Uhr

    „Sie hatten unter Berufung auf ein damaliges Landesprogramm Bürgschaften unterzeichnet, die nach ihrem Verständnis nur so lange gelten, bis die aufgenommenen syrischen Flüchtlinge hier Asyl erhalten.““ Doch nach einer veränderten Gesetzeslage 2016 sollten sie nun auch darüber hinaus bürgen – bis zu drei Jahre.“ Ich denke das ist der Knackpunkt eine Bürgschaft innerhalb dieses Landesprogramms Bürgschaft ist eben keine allgemeine Bürgschaft. Sie gilt eben nur bis die aufgenommenen Syrer Asyl bekommen. Und dann wurde im nach hinein die Gesetze geändert.

    • Heinz 19.07.2018, 07:54 Uhr

      sorry Günter ... das ist doch vollkommener Quatsch .... Bürgschaft ist Bürgschaft - Punkt ....

    • Heinz 19.07.2018, 07:58 Uhr

      Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/rechnungen-von-sozialaemtern-und-jobcentern.1769.de.html?dram:article_id=422555 ------ in dieser Nachricht steht das .... Zitat: "Selbst das NRW-Innenministerium hat am 24. April 2015 einen Erlass herausgegeben, in dem es heißt, dass mit Erteilung des Asyls, die Verpflichtungsgeber aus der Haftung sind. Dass das aber noch nicht ganz endgültig sei und er (meine Anmerkung - Herr Jäger) noch mit Herrn de Maizière, damals Bundesinnenminister, das klären müsse." --- Zitat Ende ----

  • Heinz 18.07.2018, 21:45 Uhr

    Ich bin der Meinung ....... alles ist gesagt.............. bitte wdr schließt diesen blog ........ das wir langsam "ALBERN" .-)

  • Karl Hnze 18.07.2018, 21:42 Uhr

    Was hatte denn der Evangelische Kirchenkreis gedacht, wozu eine Bürgschaft dient? Entspricht das neuester christlicher Ethik, dass man zu seinem Wort nicht mehr seht?

  • Günter 18.07.2018, 21:24 Uhr

    Also ich habe den Einbruch das viele Leute hier nicht verstehen können/wollen das sich diese Flüchtlingsbürgen sich ja gar nicht weigern ihre Bürgschaftsverpflichtung nach zu kommen. Sie kommen ihre Verpflichtung sogar sehr gerne nach. Und jetzt kommt der Knackpunkt: „ Nach den Bedingungen die z.Z ihrer Unterschrift galten.“ Als Vergleich: Sie kaufen bei einem Gebrauchtwagenhändler ein Auto. Der Händler gibt ihnen schriftlich ein Jahr Garantie auf alles. Sie denken der schaut sich jedes Auto genau an bevor er es verkauft und kaufen. Nach 3 Wochen geht der Anlasser kaputt. Sie bringen den Wagen zum Händler. Der repariert ihn und alles ist in Ordnung. Dann sagt er hier ist die Rechnung. Sie fragen verdutzt welche Rechnung? Ich denk das ist Garantie. Darauf hin der Händler tut mir leid aber meine Garantiezeiten haben sich geändert. Ich gebe nur noch 3 Tage Garantie. Anmerkung: Beim Autohändler geht das natürlich so nicht aber beim Staat anscheinend doch.