Ausbildung schützt nicht immer vor Abschiebung

Ausbildung für Flüchtlinge

Ausbildung schützt nicht immer vor Abschiebung

Von Nina Giaramita

  • Ausbildungen sollen bei der Integration von Flüchtlingen helfen.
  • Eine Ausbildungsduldung soll Flüchtlingen eine Bleibemöglichkeit sichern.
  • In der Praxis müssen viele Betriebe und Azubis um ihre Rechte kämpfen.

Seit Sommer 2016 beschäftigt die Firma C. Cramer & Co. (CCC) aus dem münsterländischen Heek drei Flüchtlinge in ihrem Betrieb. Die drei jungen Männer, zwei aus Afghanistan, einer aus Eritrea, nehmen an einer einjährigen Einstiegsqualifizierung teil.

Alle drei sollen im Anschluss einen Ausbildungsvertrag erhalten – die Papiere für die Ausbildung zum Maschinen- und Anlageführer sind schon längst unterschrieben. Doch im Gegensatz zu dem Mann aus Eritrea müssen die zwei afghanischen Mitarbeiter darum zittern, ob sie tatsächlich mit der Ausbildung anfangen dürfen.,

Die Ausreise droht jederzeit

Das Unternehmen, das High-Tech-Textilien für die Industrie herstellt, setzt sich seit Monaten dafür ein, dass der rechtlich fragile Status der beiden Männer aus Afghanistan endgültig geklärt wird. Zurzeit könnten sie jedoch jederzeit von der Ausländerbehörde dazu aufgefordert werden, nach Afghanistan auszureisen.

Die beiden haben im August 2016 mit der Einstiegsqualifizierung bei der Firma CCC begonnen. "Quasi zeitgleich wurde ihr Antrag auf Asyl vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt", sagt Christoph Potthoff.

Seitdem leben die beiden Männer in ständiger Furcht abgeschoben zu werden – und das Unternehmen bangt mit. Die Firma hat den Afghanen dazu geraten, gegen den Ablehnungsbescheid zu klagen. Die Klage wird erst jetzt, fast ein Jahr nach dem Erhalt des Ablehnungsbescheids, vor dem Verwaltungsgericht Münster verhandelt.

Streit um Auslegung des Gesetzes

"Uns kommt zugute, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan noch einmal deutlich verschlechtert hat. Dadurch steigen die Chancen der beiden, hier bleiben zu können", sagt Potthoff. Der Ausbildungsleiter kennt die asylrechtlichen Bestimmungen inzwischen genau. Deshalb weiß er auch, dass es die Möglichkeit gibt, selbst nach einer endgültigen Ablehnung eines Asylantrags eine sogenannte Ausbildungsduldung zu erhalten.

Ein Flüchtling arbeitet in der Lernwerkstatt an einem Werkstück.

Viele hoffen auf Ausbildungsduldung

Die Möglichkeit einer solchen Duldung gibt es, seitdem das Integrationsgesetz im August 2016 geändert wurde. Seit diesem Zeitpunkt haben laut Gesetzestext "Personen, deren Asylantrag negativ entschieden wurde, einen Anspruch auf Erteilung einer Duldung, wenn sie eine Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf in Deutschland aufnehmen oder aufgenommen haben".

Um die Auslegung dieser rechtlichen Ausführungen streiten sich jedoch nicht selten Ausländerbehörden und Juristen. "Es geht vor allem um die Frage, wann eine Ausbildung tatsächlich bevorsteht", sagt der Dortmunder Anwalt Manuel Kabis. "Wenn zwischen dem Abschluss eines Ausbildungsvertrags und der Aufnahme der Ausbildung ein halbes Jahr liegt, ist das für viele Behörden ein zu langer Zeitraum", so der Spezialist für Asylrecht.

Abschiebung nach Vertragsabschluss

Aus womöglich genau diesem Grund hat die Alfred Reimer GmbH aus Gronau ihren angehenden Auszubildenden verloren. Die Firma ist auf die Herstellung von Hochpräzisionsteilen für die Luft- und Raumfahrt spezialisiert.

Anfang dieses Jahres hatte das Unternehmen mit einem 19-Jährigen aus Albanien einen Ausbildungsvertrag abgeschlossen. Albanien gilt als "sicheres Herkunftsland". Dennoch haben auch diese Menschen einen Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung, wenn ein Ausbildungsvertrag abgeschlossen worden ist und von Seiten der Behörden noch keine Maßnahmen zur Beendigung des Aufenthalts in Deutschland eingeleitet worden sind.

"Das Potenzial war da"

"Wir wollten ihn zur Fachkraft für Metalltechnik ausbilden", erzählt Rainer Reimer, Geschäftsführer des Unternehmens. Der junge Mann hatte im Rahmen seiner Berufsschulausbildung ein Praktikum bei der Firma absolviert. "Er machte einen tollen Eindruck, das Potenzial war da", so Reimer.

Doch kurz nachdem der Ausbildungsvertrag bei der zuständigen IHK Nord Westfalen eingereicht worden war, erreichte den 19-Jährigen die schriftliche Aufforderung, innerhalb von vier Wochen auszureisen. Der Wunsch-Lehrling der Gronauer Firma Reimer ist inzwischen wieder in Albanien.

"Eine unglückliche Geschichte", so Rainer Reimer. Über die Beweggründe der Ausländerbehörde im Kreis Borken kann Reimer nur spekulieren. Auf Nachfrage des WDR lässt die Behörde über die Pressesprecherin des Kreises pauschal mitteilen, dass die "Voraussetzungen für eine Ausbildungsduldung nicht vorlagen". Das letzte Wort hierüber ist jedoch nicht gesprochen – auch in diesem Fall ist ein Anwalt eingeschaltet.

Stand: 14.06.2017, 06:00