Wie wirksam ist der Klimanotstand?

Symbolbild Klimaschutz

Wie wirksam ist der Klimanotstand?

NRW-Ministerpräsident Laschet kritisiert, dass die Kommunen, die den Klimanotstand ausgerufen haben, zu wenig tun. Aber kann man das jetzt schon beurteilen? Ein Faktencheck.

Die Behauptung

25 Kommunen in NRW haben mittlerweile den Klimanotstand ausgerufen. Viele andere denken darüber nach. Doch Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) reicht das nicht. "Wenn man sagt: 'Jetzt ist Notstand', dann muss man aber auch mehr tun als es nur beschließen", sagte der Politiker in einem RTL-Interview.

Er stelle bislang nicht fest, dass die Städte, die den Notstand ausgerufen haben, auch in großem Umfang konkrete Maßnahmen gegen den Klimawandel ergreifen würden. Stimmt das?

Der Check

Ob Laschet Recht hat, lässt sich nur schwer überprüfen. Denn mit dem Ausrufen des Klimanotstandes verpflichten sich die Kommunen zu keinen konkreten Maßnahmen. Sie erkennen lediglich offiziell an, dass es eine Klimakrise gibt und etwas getan werden muss, um sie zu begrenzen.

Um das zu erreichen, wollen sie künftige Vorhaben darauf prüfen, welche Folgen sie für das Klima haben. Ob die Ergebnisse auch eine Auswirkung auf die Entscheidungen haben, ist eine andere Frage.

"Dass es nicht reicht, den Klimanotstand auszurufen, dann aber keine Maßnahmen umzusetzen, ist richtig", sagt WDR-Wissenschaftsredakteur Lorenz Beckhardt. "Bislang weiß ich von keiner Kommune, die schon konkret gehandelt hat."

"Noch ist es zu früh, um eine Aussage darüber zu treffen, wie ernst die Kommunen den Klimanotstand nehmen", sagt auch Dirk Jansen, Geschäftsführer des BUND in NRW und nennt als Beispiel Düsseldorf. Die Landeshauptstadt hat beschlossen, bereits 2035 - und nicht wie bisher geplant 2050 - klimaneutral zu werden.

Jetzt müsse die Verwaltung dafür einen Maßnahmenkatalog vorlegen, so Jansen. "Es kommt darauf an, wie ambitioniert dieser ist und natürlich ob im November auch der Stadtrat zustimmt."

"Klimanotstand" - symbolischer Akt oder echte Klima-Wende?

WDR 5 Quarks - Hintergrund 25.06.2019 08:07 Min. Verfügbar bis 24.06.2024 WDR 5 Von Annika Witzel

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Kamp-Lintfort hat sich zwar dagegen entschieden, den Klimanotstand auszurufen, trotzdem bezeichnet das Klimabündnis Hamm die Stadt als Vorbild. Denn sie hat eine Verpflichtungserklärung zum Kampf gegen den Klimawandel verabschiedet.

Darin verpflichten sich Rat und Verwaltung zu konkreten Maßnahmen, wie zum Beispiel dem Ausbau des klimaneutralen Fernwärmenetzes, um die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen.

Bei anderen Kommunen hingegen wurde schnell deutlich, dass das Ausrufen des Klimanotstandes nur ein symbolischer Akt war. So setzte Bad Lippspringe den Klimanotstand nach einer Woche wieder außer Kraft, weil sich die Politiker um das Wohl der der heilklimatischen Kurstadt sorgten.

Das Fazit

Noch ist es zu früh, um zu bewerten, ob die Kommunen in NRW den Klimanotstand nur symbolisch ausgerufen haben oder ob sie die freiwillige Selbstverpflichtung auch mit konsequenten Maßnahmen umsetzen. "Die Kritik des Ministerpräsidenten könnte aber Druck auf die Kommunen erzeugen, das anzugehen", sagt Lorenz Beckhardt.

Stand: 26.07.2019, 16:15

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