Härtere Strafen für Raser auf der Kippe - mehrere Länder setzen Regeln aus

Härtere Strafen für Raser auf der Kippe - mehrere Länder setzen Regeln aus

  • Härtere Strafen für Raser auf dem Prüfstand
  • Bundesverkehrsministerium fürchtet wohl Klagewelle
  • Bayern, Niedersachsen und Saarland kehren zu alter Regelung zurück

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist bei vielen Autofahrern derzeit nicht sehr beliebt. Grund dafür ist die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO). Seit Ende April droht Autofahrern ein Monat Fahrverbot, wenn sie innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell sind.

Außerhalb von Ortschaften liegt die Grenze bei 26 km/h. In den sozialen Netzwerken ist die Rede von einer "Führerschein-Vernichtungsmaschine". Nun macht Scheuer bei den Ländern Druck, die Strafen wieder abzumildern.

Bundesverkehrsministerium fürchtet wohl Klagewelle

Offenbar fürchtet das Bundesverkehrsministerium eine Klagewelle von betroffenen Autofahrer. Kläger hätten gute Aussichten auf Erfolg, meint auch Europas größter Verkehrclub ADAC. Denn die Vereinsjuristen haben einen Formfehler in der StVO-Novelle entdeckt, mit dem sich Autofahrer erfolgreich gegen Fahrverbote wehren können.

Länder haben Ermessenspielraum bei Bußgeldern und Strafen

Den Formfehler in der Verordnung hat Scheuer mittlerweile selbst eingeräumt. Das Bundesministerium hat am Donnerstag (02.07.2020) erstmals mit Vertretern der Länder über die Folgen beraten. Erste Ergebnisse gibt es auch schon: Das Saarland setzt die schärferen Fahrverbots-Regeln für Raser vorerst aus, ebenso Bayern und Niedersachsen. Das ist möglich, weil die Bußgeldbehörden der Länder einen Ermessensspielraum bei der Festlegung von Bußgeldern und Strafen bei Verkehrsverstößen haben.

Die NRW-Landesregierung hat nach WDR-Informationen noch nicht entschieden, wie sie mit der neuen Lage umgeht. Die Länder sollen nun mit dem Bundesverkehrsministerium über eine Neufassung der Straßenverkehrsordnung verhandeln, teilte die saarländische Landesregierung mit.

Sprunghafter Anstieg bei Fahrverboten

Wie viele Autofahrer in NRW seit der Einführung der neuen Regeln geblitzt wurden und nun um ihren Führerschein bangen, ist unklar. Das NRW-Verkehrsministerium konnte am Mittwoch WDR-Anfragen bezüglich der Zahlen zunächst nicht beantworten - man prüfe noch die Auswirkungen der Reform.

Allerdings deuten regionale Zahlen auf einen deutlichen Anstieg hin. Seit Ende April mussten laut der Stadt Köln mehr als 800 Fahrer ihren Führerschein vorübergehend abgeben. Für den Vergleich: Im Vorjahreszeitraum waren es nur 64 gewesen.

Einer der Betroffenen ist Friseur Sascha Arghai aus Wuppertal. Anfang Juni wurde er auf der Autobahn mit 110 km/h erwischt - erlaubt waren nur 80. Doch mit einem Fahrverbot will sich Arghai nicht abfinden und hat sich einen Anwalt genommen. "Man ist ja so schnell etwas drüber", sagte er dem WDR. Er sieht sich selbst nicht als Verkehrssünder. Vielmehr seien die neuen Strafen einfach nur "heftig".

Verkehrspsychologin: Führerscheinentzug wirkt

Verkehrspsychologin Daniela Rechberger sieht das anders: "Es ist häufig, dass Geldstrafen nicht so eine Wirkung haben. Die bezahle ich und fahre dann weiter." Ein Monat Fahrverbot habe eine viel größere Wirkung auf das künftige Verhalten im Verkehr.

Nach den Plänen des Bundesverkehrsministers sollten Fahrverbote erst dann verhängt werden, wenn der Autofahrer innerorts 31 und überall sonst 51 km/h zu schnell fährt. Ob alle Landesregierungen dem zustimmen, ist unklar. Widerstand dürfte vor allem aus den Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung kommen.

Stand: 02.07.2020, 21:11

Weitere Themen

Aktuelle TV-Sendungen