Vorbericht zum Diesel-Fahrverbot: Was passiert in NRW-Städten?

Vorbericht zum Diesel-Fahrverbot: Was passiert in NRW-Städten?

Von Martin Teigeler

Sind Fahrverbote zulässig, um die Luftqualität zu verbessern? Darüber entscheidet nun das Bundesverwaltungsgericht. Warum NRW im Fokus steht - Fragen und Antworten.

Warum steht gerade Düsseldorf im Mittelpunkt des erwarteten Grundsatzurteils?

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wollte ursprünglich am Donnerstag (22.02.2018) darüber befinden, ob zur Verbesserung der Luftqualität auch Diesel-Fahrverbote möglich sind. Am Nachmittag teilte das Gericht jedoch mit, dass die Entscheidung auf den 27. Februar vertagt wird. Konkret geht es um die Luftreinhaltepläne von Düsseldorf und Stuttgart.

Diesel-Problem: Kein Monopol der Ballungsräume

WDR 5 Morgenecho - Beiträge | 24.02.2018 | 04:10 Min.

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Die örtlichen Verwaltungsgerichte hatten nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe die Behörden verpflichtet, Luftreinhaltepläne so zu verschärfen, dass Stickstoffdioxid-Grenzwerte eingehalten werden.

Vor Gericht steht das Land NRW, nicht die Stadt Düsseldorf. Warum?

Die NRW-Landesregierung hat im Fall Düsseldorf Revision gegen das Urteil des örtlichen Verwaltungsgerichts vom September 2016 eingelegt. Auch das Land Baden-Württemberg ging gegen das Urteil im Fall Stuttgart vor.

Diesel-Serie (1/6): Düsseldorf will kein Fahrverbot

WDR 5 Morgenecho - Serie | 19.02.2018 | 03:53 Min.

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"Kernfrage ist, ob Fahrverbote schon jetzt nach dem rechtlichen Instrumentarium gehen", sagt Remo Klinger, Rechtsanwalt der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die zahlreiche Kommunen verklagte und damit den Rechtsstreit bis nach Leipzig trieb.

Was sagt die NRW-Landesregierung?

Nach Auffassung der Landesregierung fehlen "gesetzliche Regelungen" für ein Fahrverbot, so ein Sprecher des NRW-Umweltministeriums. Das Bundesverwaltungsgericht werde ohnehin keine Fahrverbote anordnen können. Zuständig seien die jeweiligen Bezirksregierungen.

Unterstützt die Stadt Düsseldorf den Standpunkt der Landesregierung?

Thomas Geisel

Düsseldorfs OB Thomas Geisel

Ja. Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) lehnt ein Diesel-Fahrverbot ab. "Für Handwerksbetriebe, die sich gutgläubig einen Diesel zugelegt haben", würde ein Verbot "eine erhebliche Härte bedeuten", so Geisel. Außerdem befürchtet der OB chaotische Zustände durch einen "Schilderwald" in der City.

Wenn das Bundesverwaltungsgericht Fahrverbote erlaubt: Wann und wo könnten sie in Kraft treten?

Fahrverbote wären immer eine Einzelfall-Entscheidung und könnten von Stadt zu Stadt unterschiedlich ausfallen. Sie könnten zeitlich auf bestimmte Strecken und Stadtzonen begrenzt sein, in denen die Grenzwerte am stärksten überschritten werden.

Auch andere NRW-Großstädte wie Köln oder Essen befürchten Fahrverbote. Kölns parteilose Oberbürgermeisterin Henriette Reker ist deshalb für eine bundesweite "Blaue Plakette" für moderne Wagen mit der Abgasnorm Euro 6.

Grünen-Fraktionschef Arndt Klocke fordert mehr Druck auf die Autoindustrie, damit Nachrüstungen der Autos erfolgen. Die Landesregierung müsse den ÖPNV stärken und "die intelligente Vernetzung aller emissionsarmen Verkehrsträger – vom Rad über die Bahn bis zum Car-Sharing".

Stand: 21.02.2018, 06:30

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