Extremisten sollen nicht mehr legal an Waffen kommen

Schreckschusswaffe mit verschiedenen Arten von Waffenscheinen und Waffen-Besitzkarten

Extremisten sollen nicht mehr legal an Waffen kommen

Von Antonius Tix, Nadja Baschek, Véronique Gantenberg und Mara Leurs

  • Rechtsextreme besitzen legal Waffen
  • Strengeres Waffengesetz soll das verhindern
  • Illegale Waffen sind größeres Problem

Viele Rechtsextremisten in Deutschland sind bewaffnet, manche von ihnen ganz legal. Um das zu verhindern, gelten ab Donnerstag (20.02.2020) strengere Regeln.

Warum dürfen Rechtsextremisten legal Waffen besitzen?

Eigentlich dürfen sie das nicht. Laut Waffengesetz bekommt ein Antragsteller keinen Waffenschein, wenn er in den letzten fünf Jahren rechtsextremistische Bestrebungen unterstützt hat.

In der Praxis sieht das aber anders aus: 2019 besaßen über 900 bekannte Rechtsextremisten in Deutschland einen Waffenschein – damit ist die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um 100 gestiegen.

Was bringt das neue Gesetz?

Ab Donnerstag (20.02.2020) gilt: Wer einen Waffenschein beantragt, wird vom Verfassungsschutz überprüft. Ist die Person als Extremist bekannt, bekommt sie keine Waffenerlaubnis.

Laut dem Waffensachverständigen Lars Winkelsdorf ist das Problem die Umsetzung des Gesetzes: Es bedeute mehr Aufwand für die gleiche Zahl an Beamten. Und die hätten jetzt schon zu viel zu tun.

Hinzu kommt das Problem der Koordination. Aktuell sind über 500 Behörden für die Umsetzung des Waffenrechts zuständig. Lars Winkelsdorf plädiert für eine zentralisierte Behörde.

Was ist mit illegalen Waffen?

Schätzungsweise gibt es 20 bis 30 Millionen illegale Waffen in Deutschland. Das sind rund fünf Mal mehr als legale Waffen.

Bei den illegalen Waffen handelt es sich vor allem um alte Waffen, zum Beispiel aus den Weltkriegen. Dazu kommen Waffen, die man in Deutschland bis 1972 ganz legal kaufen konnte.

Ein weiteres Problem sind selbstgebaute Waffen. Dafür gibt es mittlerweile viele Anleitungen im Netz. Eine solche Waffe benutzte unter anderem der Attentäter von Halle.

Stand: 19.02.2020, 18:52

Aktuelle TV-Sendungen