Rechtsextreme bei der Polizei: Experten fordern "Blick von außen"

Polizeibeamte bei Protesten am Hans-Hartmann Platz in Köln.

Rechtsextreme bei der Polizei: Experten fordern "Blick von außen"

Wie stark ist der Korpsgeist bei der Polizei? Sehr stark, und das mit schlimmen Folgen, berichten Insider. Experten fordern unabhängige Studien zum Rechtsextremismus in der Truppe.

Wie viele Polizisten neigen heute zu rechtsextremistischem Gedankengut? Das ist unklar, denn es gibt keine aktuellen Untersuchungen. Der Bochumer Kriminologe Tobias Singelnstein verweist auf Studien, die auf eine Zahl von 5 bis 15 Prozent kommen. Die stammen aber aus den 1990er Jahren. Singelnstein: "Wir brauchen dringend neue Studien." Auch Sebastian Fiedler, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, hält wissenschaftliche Studien für notwendig.

Blick von außen - nicht erwünscht

Doch Innenminister Herbert Reul (CDU) äußerte, man löse das Problem nicht, "wenn man fünf Experten einsetzt". Bisher hat er sich dagegen gesträubt, betroffene Dienststellen durchleuchten zu lassen, wenn es Vorfälle gab. Jetzt, da bekannt wurde, dass 30 NRW-Beamte in fünf Chatgruppen rechtsextreme Bilder ausgetauscht haben sollen, kündigte er eine Sonderinspektion des betroffenen Polizeipräsidiums Essen an. Aber er hofft weiterhin auf einen Wandel, der von innen kommt - Außenstehende will er nicht an Bord lassen.

Genau das, nämlich den Blick von außen, fordert auch der Konfliktforscher Andreas Zick im WDR Fernsehen ein: "Das Schlimmste, was passieren kann ist, dass die Polizei sich zu einer abgeschlossenen, totalen Institution entwickelt, die nun versucht, die Probleme auch selbst zu lösen."

Reul will Hinsehen statt Wegsehen

"Wir brauchen eine Kultur in der Polizei, die nicht wegguckt, sondern die es benennt, wenn es Probleme gibt", hat Reul erklärt. Der aktuelle Fall zeigt jedoch, dass zumindest die Dienstgruppe in Mülheim weit von dieser Kultur entfernt ist. Rund die Hälfte der Mitglieder der Chatgruppe verschickte zwar selbst keine rechtsextremen Dateien. Allerdings meldete auch niemand das Fehlverhalten der Kollegen.

Kollegen verrät man nicht

"Das ist das zentrale Element von Polizisten-Kultur, nämlich Kameraden nicht zu verraten", sagt Rafael Behr, Professor für Polizeiwissenschaften an der Akademie der Polizei Hamburg. Und zwar nicht, weil man einer Meinung sei, sondern weil man Angst habe, aus der Solidargemeinschaft herausgeschmissen zu werden. "Wenn man Kollegen verrät, ist das sozusagen die Todsünde für jeden Polizisten." Das Argument des Korps-Geistes sei aber eine Schutzbehauptung, denn die Solidarität müsse an die Bedingung geknüpft sein, rechtmäßig zu handeln.

Überforderung führt zu Radikalisierung

Die Probleme fingen in der Regel klein an, betonte Behr in der Aktuellen Stunde des WDR. Dabei seien die Radikalisierungstendenzen, die später zu extremen Meinungen führten, nicht so sehr in der Ausbildung zu suchen, sondern eher in einer Praxis, die sich verfestige. Behr sieht den Grund für die Radikalisierung von Polizisten in einer Art Überforderung: "Das ist der Praxisschock, der Menschen Erfahrungen aussetzt, die sie nicht immer gut verarbeiten können. Das sind Situationen, die wir analysieren müssen."

Polizeischüler beendet Ausbildung - wegen rassistischer Sprüche der Kollegen

Welche Folgen das Schweigen haben kann, hat Simon Neumeyer aus Köln erlebt. Der junge Mann hat seine Polizei-Ausbildung bei der Bereitschaftspolizei Sachsen vorzeitig beendet, weil dort ständig rassistische und rechtsextremistische Sprüche fielen. Mit seiner Haltung blieb er allein. "Es gibt viel zu viele, die das sehen, aber nichts sagen. Dadurch wird eine rechtsextreme Meinung innerhalb der Polizei salonfähig."

Dieses Element beinhaltet Daten von Facebook. Sie können die Einbettung auf unserer Datenschutzseite deaktivieren.

Reul: Polizei als Solidargemeinschaft

Ein Polizist auf einer Demonstration und ein Mann mit einem "HoGeSa" T-Shirt

Polizeieinsatz als Gefahrengemeinschaft

Der Innenminister will diese Solidargemeinschaft offenbar nicht gefährden. "Wenn Polizisten sich nicht aufeinander verlassen könnten in dramatischen Situationen, dann können die schließen", so Reul. "Aber sie müssen auch erkennen, dass es eine Grenze gibt."

Für Beamte, die ihr Schweigen brechen wollen, muss es laut Behr daher die Möglichkeit geben, anonym auf Misstände hinzuweisen. "Es braucht Whistleblower-Systeme", so Polizeiwissenschaftler Behr. "Und es braucht eine Organisation wie einen Polizeibeauftragten, der nicht in der Hierarchie der Polizei ist, an den sich Beamte wenden können, im Vertrauen darauf, dass ihre Dienstkarriere nicht beschädigt wird."

Stand: 17.09.2020, 21:07

Aktuelle TV-Sendungen