London und Brüssel einigen sich im Brexit-Streit um Nordirland

Stand: 27.02.2023, 15:36 Uhr

Großbritannien und die Europäische Union haben sich im jahrelangen Streit um die Brexit-Regeln für Nordirland geeinigt.

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat die Einigung mit der EU über Brexit-Sonderregeln für Nordirland als "Beginn eines neuen Kapitels" der Beziehungen bezeichnet.

Die Verhandlungen seien nicht immer einfach gewesen, doch seien Großbritannien und die EU Verbündete, Handelspartner und Freunde, sagte der konservative Politiker am Montag bei einer Pressekonferenz mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Auch die Deutsche sprach von einem "neuen Kapitel".

Zuvor hatten beide sich in Windsor westlich von London getroffen und eine Einigung im Streit über die Brexit-Sonderregeln für Nordirland erzielt. Sunak sprach von einem "Windsor-Rahmen", der reibungslosen Warenverkehr in ganz Großbritannien gewähren solle.

Der Konflikt drehte sich um das sogenannte Nordirland-Protokoll, das besondere Zollregeln für den Handel zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Staat Irland aufstellte. Insbesondere nordirische Protestanten waren dagegen Sturm gelaufen, weil sie befürchteten, dass ihr Land faktisch vom Rest des Vereinigten Königreichs abgetrennt werden könnte.

Das Nordirland-Protokoll ist Teil des Brexit-Vertrags über den britischen EU-Austritt. Es sieht vor, dass die Zollgrenze zwischen Großbritannien und der EU in der Irischen See verläuft. Damit sollte verhindert werden, dass Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland eingeführt werden müssen.

Sonst wurde mit einem Wiederaufflammen des Konflikts um eine Vereinigung der beiden Teile Irlands gerechnet. Doch die Kontrollen sorgen auch für Schwierigkeiten im innerbritischen Handel. Die protestantischen Anhänger der Union in Nordirland fühlen sich von Großbritannien abgeschnitten. London wollte den Vertrag deshalb nachverhandeln.

Medienberichten zufolge könnte die erzielte Einigung vorsehen, dass nur noch stichprobenartige Kontrollen bei Waren stattfinden, die in Nordirland bleiben sollen. Nur wenn vorgesehen ist, dass die Güter in die Republik Irland und damit in die EU weitertransportiert werden, sollen demnach die vollen Formalitäten anfallen.

Auch bei der Rolle, die der Europäische Gerichtshof in Nordirland spielt, soll es Zugeständnisse aus Brüssel gegeben haben, so die Berichte. Sollten sie sich bewahrheiten, sei das ein Zeichen dafür, dass die EU Großbritannien unter Sunak wieder als verlässlichen Partner wahrnehme, sagte der britische Politikwissenschaftler Anand Menon vom King's College in London dem Sender Sky News.