In der EU können Investitionen in bestimmte Gas- und Atomkraftwerke aller Voraussicht nach als klimafreundlich eingestuft werden. Im Europaparlament gelang es Gegnern am Mittwoch nicht, entsprechende Pläne mit einer Abstimmung zu stoppen.
Statt der erforderlichen 353 Abgeordneten votierten im Plenum in Straßburg lediglich 278 gegen den Rechtsakt zur sogenannten Taxonomie.
Worum ging es bei der Abstimmung?
Konkret ging es bei dem Votum um einen ergänzenden Rechtsakt zur sogenannten Taxonomie der EU. Sie ist ein Klassifikationssystem, das private Investitionen in nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten lenken und so den Kampf gegen den Klimawandel unterstützen soll.
Für Unternehmen ist es relevant, weil es die Investitions-Entscheidungen von Anlegern beeinflussen und damit zum Beispiel Auswirkungen auf Finanzierungskosten von Projekten haben könnte.
In einem ersten Schritt wurde bereits im vergangenen Jahr entschieden, die Stromproduktion mit Solarpaneelen, Wasserkraft und Windkraft als klimafreundlich einzustufen. Zudem wurden Kriterien für zahlreiche andere Wirtschaftsbereiche festgelegt. Sie regeln beispielsweise, dass der Personen- und Güterzugverkehr ohne direkte CO2-Abgas-Emissionen als klimafreundlich eingestuft werden kann.
Unter dem Druck einiger Mitgliedstaaten schlug die für Gesetzesvorschläge zuständige EU-Kommission dann Ende vergangenen Jahres zusätzlich vor, auch Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich einzustufen. Eine entscheidende Rolle spielte dabei Frankreich, das in der Atomkraft eine Schlüsseltechnologie für eine CO2-freie Wirtschaft sieht und die Technik gerne auch weiter in andere Länder exportieren will. Deutschland setzte sich im Gegenzug für ein grünes Label für Gas als Übergangstechnologie ein.
Eine Rolle bei der Entscheidung am Mittwoch spielten zudem auch die Folgen des Kriegs in der Ukraine. "Wir müssen uns jetzt auch auf weitere Unterbrechungen der Gasversorgung und sogar auf eine vollständige Unterbrechung der russischen Gaslieferungen vorbereiten", sagte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in Straßburg.
Ist die Entscheidung endgültig?
Die Umsetzung des Kommissionsvorschlags kann noch verhindert werden, wenn sich bis zum 11. Juli mindestens 20 EU-Staaten zusammenschließen, die mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU vertreten. Dass eine entsprechende Mehrheit im Rat der EU zustande kommt, gilt allerdings wegen des Interesses von vielen Staaten an der Nutzung von Kernkraft als ausgeschlossen.
Was sagen die Gegner?
Umweltschützer hatten die EU-Abgeordneten vor der Abstimmung aufgefordert, gegen den neuen Rechtsakt zur Taxonomie zu stimmen. Sie kritisieren unter anderem, dass Treibhausgase ausgestoßen werden, wenn Energie mit Erdgas erzeugt wird. Bei Atomkraft gelten hauptsächlich der Abfall, aber auch mögliche Unfälle als problematisch. Zuletzt argumentierten Gegner zudem, dass Anreize für Investitionen in den Bau neuer Gaskraftwerke in starkem Kontrast zu den Bemühungen stehen, unabhängig von russischem Gas zu werden.
Kurz nach der Entscheidung der EU hat die Umweltorganisation Greenpeace bereits angekündigt, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Einstufung von Gas und Atom als "nachhaltige" Energieträger zu klagen - sollte die Kommission ihren Beschluss nicht zurückziehen. Auch Klimaaktivistin Greta Thunberg äußerte sich bereits kritisch auf Twitter.
Was sagen die EU-Mitgliedstaaten?
Auch Österreich hat - mit Rückenwind von Luxemburg - bereits eine Klage gegen den Beschluss angekündigt. Die deutsche Bundesregierung distanzierte sich ebenfalls. "Ungeachtet des Abstimmungsergebnisses bleibt die Bundesregierung bei ihrer Position und betrachtet Kernenergie als nicht nachhaltig", sagte Sprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Klagen wolle die Regierung aber bislang nicht - das sei kein "geeigneter Weg".
Was sagen die Befürworter?
Befürworter verweisen hingegen auf die Notwendigkeit von Übergangstechnologien und darauf, dass für den Betrieb von Gaskraftwerken auch Flüssiggas zum Beispiel aus den USA oder Wasserstoff genutzt werden kann.
