EU-Gipfel: Durchbruch bei Milliardenzuschüssen

EU-Gipfel: Durchbruch bei Milliardenzuschüssen

  • Corona-Zuschüsse in Höhe von 390 Milliarden Euro
  • Geld muss nicht zurückgezahlt werden
  • Zuvor Streit über Verteilung der Gelder

Europa soll nach der Corona-Pandemie wieder wirtschaftlich auf die Beine kommen. Keine leichte Aufgabe. Denn die Interessen zwischen den EU-Staaten sind sehr unterschiedlich. Seit Freitag (17.07.2020) sitzen die Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammen. Nun gibt es einen ersten Kompromiss, und zwar über die Höhe der Zuschüsse bei den geplanten Corona-Hilfen.

Worüber wurde genau verhandelt?

Die Corona-Pandemie hat viele Länder in der EU in eine Krise gestürzt. Die Wirtschaft ist zusammengebrochen, die Arbeitslosigkeit steigt. Um aus diesem Loch wieder rauszukommen, soll es Hilfen geben. Neben Krediten sollen Länder, die besonders von der Pandemie betroffen sind, auch Zuschüsse bekommen.

Die Gelder müssen später nicht zurückgezahlt werden. Ursprünglich war von 500 Milliarden Euro Zuschüssen die Rede und 250 Milliarden Euro Krediten. Nach tagelangen Verhandlungen liegt als Ergebnis nun die Summe von 390 Milliarden Euro an Zuschüssen auf dem Tisch.

Kritik am Corona-Hilfspaket: "Keine Zukunftsvision"

WDR 5 Mittagsecho 20.07.2020 05:00 Min. Verfügbar bis 20.07.2021 WDR 5


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Warum gab es Streit?

Nicht alle sind damit einverstanden, dass so viel Geld in Form der Zuschüsse verteilt werden soll. Es heißt, dass die Auszahlung an Bedingungen geknüpft und kontrolliert werden soll - damit die Hilfen auch richtig eingesetzt werden und es zu Reformen kommt.

Die Brüsseler WDR-Korrespondentin Gudrun Engel fasst den Streit so zusammen: "Es gibt die Länder, die besonders von Corona betroffen sind - die Südländer Spanien und Italien. Die sagen: Wir hätten gerne so viele Zuschüsse wie möglich, die wir nicht zurückgeben müssen. Und dann gibt es die Gruppe der Sparsamen. Mittlerweile sind das fünf Länder: die Niederlande, Österreich, Dänemark, Schweden und Finnland. Die sagen: Moment mal, ihr könnt doch nicht einfach kommen und sagen: Gebt uns mal Geld. Aber wenn wir sagen, wofür braucht ihr das denn, dann könnt ihr uns keine Antwort geben."

Um den "sparsamen" Ländern entgegenzukommen, wurde die Summe nun auf 390 Milliarden Euro festgelegt. Damit nimmt die Union zum ersten Mal gemeinsam Schulden in großer Dimension auf - und nicht ein einzelnes Land.

Wieso kam es jetzt doch noch zu einer Einigung?

WDR-Korrespondent Ralph Sina sagte am Montagvormittag: "Ein endgültiges Scheitern des Sondergipfels wäre der Beginn der Selbstaufgabe der EU. Und diese Selbstaufgabe will niemand." So wisse der niederländische Regierungschef Mark Rutte, "dass kein einziges EU-Land allein das Corona-Wirtschaftsdesaster überstehen kann". Und die Niederlande seien als Exportnation darauf angewiesen, dass es anderen EU-Ländern gut geht und sie ihre Produkte kaufen. Ähnlich sei das bei den Österreichern.

Trotz des ersten Durchbruchs ist der EU-Sondergipfel noch nicht vorbei. Das Gesamtpaket für die Corona-Hilfen und auch der neue Haushalt der EU sind weiterhin offen. So muss noch geklärt werden, ob EU-Staaten weniger Geld bekommen, wenn sie sich nicht an die rechtstaatlichen Standards der Union halten.

Stand: 20.07.2020, 20:59

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