Ermittler in NRW zapften mehr als 1.000 Telefone an

Ein Ohr ragt aus einem Handy

Ermittler in NRW zapften mehr als 1.000 Telefone an

Von Jörn Seidel

  • NRW-Innenministerium ließ mehr als 1.000 Telefone anzapfen
  • In den meisten Fällen ging es um Drogendelikte
  • Opposition kritisiert fehlende Transparenz

Wann dürfen Telefongespräche abgehört werden? Darüber entscheidet in jedem Einzelfall ein Richter. In NRW fiel diese Entscheidung im vergangenen Jahr knapp 1.600 mal positiv aus. Denn in so vielen Fällen wurden Festnetztelefone, Handys oder die Internetkommunikation angezapft. Das geht aus einem Bericht des Innenministeriums an den Landtag hervor.

Mord und Totschlag

In 30 Fällen ging es dabei um Mord oder Totschlag, 46 Mal um Falschgeld, 247 Mal um Betrug und Computerbetrug. Die meisten Fälle, genau 643, drehten sich um Drogen. Fast 2.500 Mal wurden zudem Verbindungsdaten abgefragt - überwiegend von Handys Tatverdächtiger.

Kritik von der Opposition

Zwar ist die Überwachung im Vergleich zum Vorjahr um insgesamt 345 Fälle zurückgegangen. Die Opposition übt aber trotzdem Kritik. "Diese Zahlen sind das eine. Wir wollen aber auch wissen, was aus diesen Abhörmaßnahmen geworden ist, welche Konsequenzen sie hatten. Da sehe ich viel zu wenig", sagte Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, dem WDR.

Aussagen über den Erfolg der Abhörmaßnahmen könnten diese Zahlen nicht liefern, erwidert ein Sprecher des CDU-geführten Innenministeriums. Dafür seien die einzelnen Fälle zu unterschiedlich.

Möglich erst mit neuem Polizeigesetz

Einen weiteren Kritikpunkt nennt Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion der Grünen. "Auffällig an dem Bericht ist, dass die Möglichkeit der Polizei, präventiv Telekommunikation zu überwachen, im Jahr 2018 bereits sechs Mal genutzt wurde." Dabei sei diese neue Regelung im Polizeigesetz erst Ende Dezember in Kraft getreten.

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Gemessen an diesem kurzen Zeitraum seien diese sechs Überwachungsfälle relativ viele, so Schäffer zum WDR. Daher wolle ihre Fraktion nun im Landtag thematisieren, in welchen Fällen und mit welcher Begründung präventive Überwachungsmaßnahmen stattfanden. "Die Telekommunikations- und Wohnraumüberwachung ist ein tiefer Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen", gibt Schäffer zu bedenken.

Rechtsextreme und Islamisten überwacht

Gesondert aufgeführt wurden in dem Bericht des Innenministeriums auch 14 Ermittlungsverfahren des Verfassungsschutzes, bei denen die Telefone von 25 verdächtigen Rechtsextremen beziehungsweise Islamisten überwacht worden seien. In allen Verfahren habe es jeweils "tatsächliche Anhaltspunkte" für den Verdacht gegeben, dass sich dort terroristische Gruppen bildeten, die auch Anschläge vorbereiteten. Um welche Verfahren es sich konkret handelte, sagte das Innenministerium auf Anfrage nicht.

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Stand: 21.09.2019, 17:45

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