Entscheidung: Rundfunkbeitrag darf vorläufig erhöht werden

Entscheidung: Rundfunkbeitrag darf vorläufig erhöht werden

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass der Rundfunkbeitrag vorläufig auf monatlich 18,36 Euro ansteigen darf, rückwirkend zum 20. Juli.

Der Hintergrund des Streits: Eigentlich sollte der Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2021 planmäßig um 86 Cent auf 18,36 Euro steigen. Doch ein Koalitionsstreit in Sachsen-Anhalt hatte das verhindert. Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten daraufhin Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Sachsen-Anhalt habe die im Grundgesetz gesicherte Rundfunkfreiheit verletzt, weil es dem vereinbarten Staatsvertrag nicht zugestimmt habe, entschieden die Richter.

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ARD-Vorsitzender Buhrow begrüßt Entscheidung

ARD-Vorsitzender Tom Buhrow begrüßte das Urteil. "Die Entscheidung versetzt uns in die Lage, in den kommenden Jahren weiter das bestmögliche Programm für die Menschen zu machen", sagte Buhrow am Donnerstag. "Wir danken dem Gericht für die zügige Beratung und begrüßen die eindeutige Entscheidung zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit. Der Beschluss steht in Kontinuität mit der bewährten Rechtsprechung der vergangenen Jahrzehnte." Die Festsetzung des Rundfunkbeitrags müsse frei von politischen Interessen erfolgen.

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Buhrow betonte: "Aber ich kann Ihnen wirklich versprechen, unabhängig davon werden wir weiter konstruktiv die Reformdebatte um den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks begleiten und das mitgestalten. Wir bleiben auf Reformkurs!"

Gebühren machen Programm

Für öffentlich-rechtliche Sender ist der Rundfunkbeitrag die Haupteinnahmequelle. Seit 2013 wird er je Wohnung erhoben und betrug zuletzt 17,50 Euro pro Monat. Den neuen Finanzbedarf ermittelt hat die unabhängige Kommission KEF. Es wäre die erste Erhöhung seit 2009 gewesen. So sollte eine Finanzlücke von 1,5 Milliarden Euro zwischen 2021 und 2024 ausgeglichen werden.

Richter: Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wächst

In Zeiten "vermehrten komplexen Informationsaufkommens einerseits und von einseitigen Darstellungen, Filterblasen, Fake News, Deep Fakes andererseits" wachse die Bedeutung des beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks, entschieden nun die Verfassungsrichter.

Die Sender sollten die Wirklichkeit durch "authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten", unverzerrt darstellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund rücken.

Der Gesetzgeber sei verantwortlich, dass auch die finanziellen Voraussetzungen für die Aufgaben gegeben sind. "Erfüllt ein Land seine Mitgewährleistungspflicht nicht und wird dadurch die Erfüllung des grundrechtlichen Finanzierungsanspruchs unmöglich, liegt bereits darin eine Verletzung der Rundfunkfreiheit."

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat den Beschluss des Verfassungsgerichts zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags scharf kritisiert. Das derzeitige Verfahren zur Beitragsfestlegung bleibe eine "Dilemma-Situation". Es müsse möglich sein, dass ein frei gewähltes Parlament eine andere Entscheidung fällen könne, als es von einer Behörde wie der KEF vorgelegt bekommt.

Stand: 05.08.2021, 20:37

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