Symbolbild: Gang in einem Gefängnis (JVA Düsseldorf)

NRW-Justiz muss 1,4 Millionen Euro Entschädigungen zahlen

Stand: 12.09.2022, 14:47 Uhr

Die nordrhein-westfälische Justiz hat im vergangenen Jahr rund 1,4 Millionen Euro für Entschädigungen Unschuldiger zahlen müssen. Wie viele Menschen entschädigt wurden, ist unklar.

Das Geld floss nicht nur an Menschen, die zu Unrecht im Gefängnis saßen, sondern auch an solche, die zu Unrecht Durchsuchungen, Beschlagnahmen, Vermögensarreste oder Sicherstellungen ausgesetzt waren.

Die Summe hat sich gegenüber dem Vorjahr mit 0,68 Millionen Euro verdoppelt. Sie umfasst die Entschädigung für alle zu Unrecht erlittenen Strafverfolgungsmaßnahmen – allerdings nicht für das Kalenderjahr, sondern jeweils bis zum Stichtag 31. Oktober.

Haftpauschale von 25 auf 75 Euro erhöht

Wie viele Menschen Entschädigungen in welcher Höhe erhalten haben, ist nicht bekannt: "Es wird statistisch nicht erfasst, in wie vielen Fällen Entschädigungen gezahlt worden sind", hieß es auf WDR-Nachfrage aus dem NRW-Justizministerium.

Den Anstieg der Entschädigungshöhe führt das Ministerium auf die Verdreifachung der Haftpauschale von 25 Euro auf 75 Euro pro zu Unrecht erlittenem Hafttag zurück. Ein Zusammenhang wäre hier "sehr naheliegend", teilte das Ministerium mit. Aber: "Mangels entsprechender Datenlage lassen sich belastbare Angaben hierzu jedoch nicht machen."

Die Summe von 1,4 Millionen Euro in NRW entsprach der in Bayern 2021 ausgezahlten Entschädigungen.

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