Tankrabatt, Neun-Euro-Ticket, Energiepauschale: Was bringt das Entlastungspaket?

Stand: 07.06.2022, 12:12 Uhr

Die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung sollen hohe Preise beim Heizen, Autofahren und im Supermarkt ausgleichen. Doch funktioniert das wirklich? Eine Übersicht über die Maßnahmen und die Kritik daran.

Der Bundestag hat im Mai mehrere Entlastungen als Ausgleich für die hohen Energie- und Lebensmittelpreise beschlossen. Allein in diesem Jahr sollen die Bürgerinnen und Bürger dadurch knapp 4,5 Milliarden Euro sparen, bis 2026 soll sich die Entlastung auf rund 22,5 Milliarden Euro summieren.

Doch die dafür gewählten Instrumente sind umstritten. Das zeigt sich besonders an drei Entlastungsmaßnahmen: der Energiepauschale, dem sogenannten Tankrabatt und dem Neun-Euro-Ticket.

Energiepauschale: Nicht für Rentner und Studierende

Im September soll die Energiepauschale von 300 Euro ausbezahlt werden - allerdings nur an einkommenssteuerpflichtige Erwerbstätige. Wer eine Rente bekommt oder studiert, geht leer aus. Der Sozialverband VdK sieht darin eine Ungleichbehandlung und plant eine Musterklage. Der Verband fordert, dass alle Menschen die Energiepauschale bekommen - auch jene, die Grundsicherung beziehen oder Hartz IV.

Heizkosten

Nicht für alle: Energiepauschale

Kritik kommt auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund. Er fordert eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer für Energie sowie einen Gaspreisdeckel für alle Haushalte. Der Städte- und Gemeindebund rief dazu auf, Bürger dauerhaft von steigenden Energiepreisen zu entlasten.

Wie das geschehen soll, ist innerhalb der Ampel-Koalition umschritten: Die SPD plädiert für ein jährliches Klimageld für Menschen mit einem monatlichen Bruttoeinkommen unter 4.000 Euro. Die FDP hingegen möchte Bürgerinnen und Bürger mit mittleren und unteren Einkommen durch eine Steuerreform entlasten.

Tankrabatt: Subvention für Mineralölkonzerne?

Vor einer Preistafel ist ein Zapfhahn einer Tankstelle zu sehen

Was senkt die Spritpreise wirklich?

Für die Monate Juni bis August wird die Energiesteuer auf Kraftstoffe abgesenkt. Die Entlastung bei Benzin beträgt 30 Cent je Liter, für Diesel sind es 14 Cent. Doch diese Erleichterung kommt bei den Autofahrerinnen und Autofahrern nur teilweise an. Denn es gibt keine gesetzliche Verpflichtung, dass die gesunkenen Steuern von den Mineralölkonzernen an die Verbraucher weitergegeben werden müssen.

Was also tun? Wieder ist sich die Ampel-Koalition nicht einig: Die SPD und Teile der Grünen können sich für "Kriegsgewinner" wie die Ölkonzerne eine Abgabe vorstellen, die FDP hält von so einer "Übergewinnsteuer" jedoch nichts. Das Bundesland Bremen will in dieser Woche eine Bundesratsinitiative für eine "Übergewinnsteuer" einbringen. Die Grünen-Politikerin Künast fordert, über ein Ende des Tankrabatts nachzudenken.

Aus Sicht des ADAC sind die Spritpreise – unabhängig vom Tankrabatt – generell zu hoch: "Das Kartellamt muss als neutrale Stelle feststellen, dass der Rabatt nicht ankommt, und die Politik sollte handeln." Bereits im März hatten auch Ökonomen den Tankrabatt kritisiert: "Wir müssen die unteren und mittleren Einkommen entlasten", sagte damals Veronika Grimm, Mitglied im Wirtschafts-Sachverständigenrat der Bundesregierung. "Tankrabatte entlasten aber Gutverdienende stärker, weil diese mehr Autos besitzen und weitere Strecken fahren."

Neun-Euro-Ticket: Bankrotterklärung für die Verkehrswende?

9-Euro-Ticket

Neun-Euro-Ticket: Symbol für die Verkehrswende?

Parallel zum Tankrabatt gibt es im öffentlichen Nahverkehr ebenfalls eine befristete Preissenkung: Von Juni bis August können Bahnfahrende für monatlich neun Euro bundesweit sogut wie alle Nahverkehrszüge benutzen. Doch das Neun-Euro-Ticket hat seine Tücken, wie zum Beispiel überfüllte Züge am Pfingstwochenende gezeigt haben: zu wenig Personal, zu wenig Waggons.

Der Bahn-Verkehr war wegen des Neun-Euro-Tickets offenbar deutlich störungsanfälliger als gewöhnlich. Die hohe Auslastung hatte zur Folge, dass Passagiere abgewiesen oder Fahrräder nicht mitgenommen wurden. Kein gutes Zeichen für ein Wende in der Verkehrspolitik, wie sie von der Bundesregierung beabsichtigt wird: Eigentlich will sie so viele Pendlerinnen und Pendler wie möglich langfristig vom Auto in den ÖPNV bringen.

Sofortzuschläge, Steuersenkung, höhere Pauschalen

Ab Juli sollen Haushalte mit weniger Geld entlastet werden. Zu den Maßnahmen zählen eine Einmalzahlung für Menschen, die Hartz-IV beziehen, in Höhe von 200 Euro. Außerdem gibt es einen Sofortzuschlag für Kinder in einkommensschwachen Haushalten von 20 Euro monatlich sowie einen einmaligen Kinderbonus von 100 Euro pro Kind für alle Familien.

Außerdem müssen alle Steuerpflichtigen weniger Einkommensteuer zahlen - und zwar rückwirkend bereits zum 1. Januar dieses Jahres. Ebenfalls rückwirkend zum 1. Januar gilt eine höhere Pendlerpauschale: Fernpendler können 38 Cent pro Kilometer anrechnen, drei Cent mehr als bisher. Das soll allerdings erst mal nur bis 2026 gelten. Auch die Werbungskostenpauschale wird von bisher 1.000 auf nun 1.200 Euro erhöht.

Als der Bundestag die Entlastungen Mitte Mai beschloss, kritisierte die Opposition allerdings, das Paket sei angesichts der steigenden Inflation nicht ausreichend. Die Schritte seien zu gering, kämen zu spät und ungezielt.

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