Eine Tankstelle in München am 19.03.2022 mit den Preisen für alle Treibstoffsorten.

Energiekosten: Diese Hilfen bringt das Entlastungspaket

Stand: 13.05.2022, 09:11 Uhr

Extrageld fürs Heizen, billigeres Tanken, Kinderbonus, Flatrate für den ÖPNV: Der Bundestag ein zweites Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Jetzt muss noch der Bundesrat zustimmen. Wer bekommt was und wann? Und ist es wirklich gerecht?

Energiepauschale

  • Entlastung: Einmalig 300 Euro, als Zuschuss zum Gehalt. Die Pauschale muss versteuert werden.
  • Wer: Alle, die erwerbstätig sind. Selbstständige bekommen einmalig ihre Einkommensteuer-Vorauszahlung gesenkt.
  • Wann: Ab September, wenn sich die Heizsaison ankündigt.
  • Wer nicht: Rentnerinnen und Rentner, Auszubildende und Studierende werden bei der Energiepauschale nicht berücksichtigt.

Grundfreibetrag steigt

  • Entlastung: Der Grundfreibetrag der Einkommensteuer wird angehoben - von derzeit 9.984 Euro auf 10.347 Euro. Ein Einkommen unter diesem Betrag wird also nicht versteuert, der Betrag der Einkommenssteuer wird geringer.
  • Wer: Alle Steuerpflichtigen.
  • Wann: Rückwirkend zum 1. Januar 2022.

Kinderbonus und Einmalzahlung für Hartz-IV-Empfänger

  • Entlastung: 100 Euro pro Kind, 200 Euro für Bezieher von Hartz-IV oder Arbeitslosengeld II. Bezieher von Arbeitslosengeld I erhalten eine Einmalzahlung von 100 Euro.
  • Wer: Kinderbonus für Eltern, die Anspruch auf Kindergeld haben. Einmalzahlung für alle, mit Anspruch auf Sozialleistungen (Sozialhilfe/ Hartz IV).
  • Wann: Auszahlung im Juli.

Billigeres Tanken

  • Entlastung: Die Steuer auf Benzin wird gesenkt. Konkret: Benzin wird um knapp 30 Cent pro Liter billiger, Diesel um knapp 14 Cent.
  • Wer: Alle, die einen Benziner oder Diesel fahren.
  • Wann: Die Steuersenkung gilt für die Monate Juni, Juli und August.

Flatrate für den ÖPNV

  • Entlastung: Ein Neun-Euro-Monatsticket für Busse, U- und S-Bahnen sowie den Regionalverkehr.
  • Wer: Alle, die möchten. Wer schon ein Abo hat, bekommt die Differenz erstattet.
  • Wann: Ab dem 1. Juni für drei Monate (Juni, Juli, August).

Pendlerpauschale

  • Entlastung: Wer mehr als 21 Kilometer zur Arbeit fährt, kann sich 38 Cent pro Kilometer anrechnen lassen - drei Cent mehr als bisher. Außerdem: Entlastung durch Werbungskostenpauschale für Pendler, die es weniger weit haben.
  • Wer: Vor allem Fernpendler.
  • Wann: Rückwirkend zum 1. Januar 2022. Läuft bis 2026.

Wer profitiert von dem Entlastungspaket?

Sebastian Dullien spricht und gestikuliert in einem weißen Hemd.

Sebastian Dullien.

Laut dem Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) profitieren vor allem zwei Haushaltstypen: Familien mit einem Nettoeinkommen zwischen 2.000 und 2.600 Euro und Familien mit einem mittleren Einkommen von 3.600 bis 5.000 Euro.

"Beide Typen werden mit bis zu 1.000 Euro fürs Gesamtjahr entlastet." Sebastian Dullien, Volkswirt und Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf

Was sagen Kritiker?

Kritik von allen Seiten bekommt die Bundesregierung für die Energiepauschale. Nicht etwa für die Pauschale an sich, sondern dafür, dass sie mehrere Bevölkerungsgruppen nicht bekommen. Ulrich Schneider zum Beispiel, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, fragt sich, warum man ausgerechnet Rentnerinnen und Rentner, Auszubildende und Studierende bei der Entlastung ausschließt.

"Das sind alles Gruppen, die wirklich eine hohe Armutsgrenze haben." Ulrich Schneider, Geschäftsführer Paritätischer Wohlfahrtsverband

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) moniert, die Beschlüsse könnten "die großen Sorgen in der Wirtschaft nicht wirklich verringern". Die Senkung der Energiesteuer für drei Monate sei "ein Tropfen auf den heißen Stein". 

Auch die Entlastungen an der Zapfsäule kommen nicht überall gut an. Das Problem: Menschen mit weniger Einkommen fahren in der Regel auch weniger Auto.

"Mit der gesenkten Benzinsteuer werden auch reiche Menschen mit großen Autos, die viel verbrauchen, subventioniert. Das hätte man sich an dieser Stelle sparen können." Sebastian Dullien, Volkswirt

Außerdem fraglich: Geben die Mineralölkonzerne die Steuererleichterung wirklich direkt an die Kundinnen und Kunden weiter?

Von vielen Seiten positiv bewertet wird das geplante Neun-Euro-Monatsticket für den Nahverkehr. Das sei ein "mutiger, richtiger und sozial wirksamer Schritt", erklärte zum Beispiel der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Die Umweltorganisation Greenpeace sprach von einem "starken Anreiz zu einer klimafreundlichen Mobilität".

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