Energiepauschale für Rentner? - Bundesrat lehnt Antrag aus NRW ab
Stand: 11.05.2022, 20:58 Uhr
Gas, Sprit und Co. - alles teurer. Deswegen plant der Bund für Erwerbstätige eine Energiepreispauschale in Höhe von einmalig 300 Euro. Rentnerinnen und Rentner sollen indes leer ausgehen. Das wollte die NRW-Landesregierung ändern. Sie konnte sich jedoch im Bundesrat nicht durchsetzen.
Die vom Bund geplante Energiepreispauschale in Höhe von einmalig 300 Euro soll nicht nur Erwerbstätigen, sondern auch Rentnerinnen und Rentnern zugutekommen - das wollte die NRW-Landesregierung mit einem Antrag im Bundesrat erreichen. Doch die Länderkammer lehnte die Initiative am Mittwoch ab, wie eine Sprecherin sagte. Zwar hatten sich mehrere Länder dem Antrag angeschlossen, für eine Mehrheit reichte es indes nicht.
Der Bundesrat war am Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um über das Entlastungspaket der Bundesregierung zu sprechen. Die Energiepauschale ist laut dem Entwurf nur für einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige vorgesehen. Rentner bekommen die 300 Euro demnach zum Beispiel nicht.
300 Euro sollte direkt mit der Rente ausgezahlt werden
In dem Antrag Nordrhein-Westfalens hieß es: "Unter der Inflation und insbesondere den hohen Energiekosten leiden alle Bürgerinnen und Bürger. Das gilt nicht nur für Erwerbstätige, sondern auch für Rentnerinnen und Rentner." Daher sollten die 300 Euro "direkt mit der Rente" ausgezahlt werden. Auch Studierende und Auszubildende sollten berücksichtigt werden.
Die Düsseldorfer Staatskanzlei twitterte nach der Abstimmung, dass Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) "weiterhin" fordere: "Als Politik müssen wir uns darum kümmern, dass sich normale Leute ihren Alltag noch leisten können."
