Explodierende Energiepreise: Das will die Regierung tun

Stand: 24.01.2022, 12:45 Uhr

Eine Gesetzesreform soll kurzfristige Kündigungen und verdreifachte Strom- und Gaspreise künftig verhindern. Doch Verbraucherschützer sind skeptisch.

Massive Preiserhöhungen, Billig-Anbieter, die laufende Verträge kündigen: Wenn Verbraucher in den vergangenen Wochen Post von ihrem Strom- oder Gas-Anbieter erhalten haben, stand darin selten etwas Gutes. Laut Verbraucherzentrale NRW sind rund eine Million Haushalte bundesweit von kurzfristigen Vertragskündigungen betroffen.

Angst, dass man dadurch ohne Strom und Gas im Dunkeln oder Kalten sitzt, muss man zwar nicht haben: Die örtlichen Grundversorger übernehmen die Lieferung, und zwar ohne Lücke. Allerdings zu deutlich höheren Preisen für die Kilowattstunde. Steigerungen um 100 oder 200 Prozent sind keine Seltenheit.

Regierung will "Verbraucher nicht im Regen stehen lassen"

Um zu verhindern, dass sich solche Szenarien wiederholen, will die Bundesregierung das Energiewirtschaftsgesetz reformieren. Kurzfristige Kündigungen von Strom- und Gas-Verträgen sollen damit genauso verhindert werden wie hohe Preissprünge. "Wir dürfen die Verbraucher nicht noch mal so im Regen stehen lassen", sagte Oliver Krischer (Grüne), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium.

Längere Kündigungsfristen, einheitliche Grundtarife gefordert

Künftig soll es einheitliche Tarife in der Grundversorgung geben, damit Neukunden nicht das Doppelte oder Dreifache gegenüber Bestandskunden zahlen. Außerdem will die Regierung die Anbieter verpflichten, die Aufkündigung von Gas- oder Stromlieferungen mehrere Monate vorher anzukündigen. So sollen Verbraucher mehr Zeit bekommen, um sich einen neuen Versorger zu suchen.

Zudem sollen unseriöse Wettbewerber von der Bundesnetzagentur besser herausgefiltert werden. "Dass rund einer Million Gas- und Stromkunden innerhalb kürzester Zeit gekündigt wird, darf sich so nicht wiederholen", sagte Krischer.

Verbraucherzentrale: Es gibt bereits entsprechende Gesetze

Die Verbraucherzentrale NRW ist dagegen mehr als skeptisch, ob sich mittels einer Gesetzesänderung das Problem lösen lässt. "Die Rechtsgrundlage für all diese Vorschläge besteht doch bereits", sagte Energie-Experte Holger Schneidewindt dem WDR. "Es gibt Fristen, es gibt Regelungen. Das Problem ist: Manchen Anbietern ist das herzlich egal." Die Verbraucherzentralen haben einstweilige Verfügungen gegen mehrere Grundversorger eingereicht, die von Neukunden Preise verlangen, die um ein Vielfaches höher liegen als die des bisherigen Kundenstammes.

Steigende Energiepreise bergen sozialen Sprengstoff

"Die Preise müssen runter, und zwar so schnell wie möglich", sagte Schneidewindt weiter. Der geplante Heizkostenzuschuss sei zwar ein richtiges Instrument, mit 150 Euro aber viel zu niedrig angesetzt. "Angesichts der sich abzeichnenden Preisentwicklung müssten es mindestens 500 Euro sein", so Schneidewindt. Für ihn ist klar: Das Thema sorgt für gehörigen "sozialen Sprengstoff".

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