Symbolbild: Eine Pflegekraft schiebt einen Menschen im Rollstuhl

Einrichtungsbezogene Impfpflicht in NRW : Hohe Impfquote – viele Fragen

Stand: 04.02.2022, 14:53 Uhr

Ab 15. März gilt das Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Ungeimpften Mitarbeitern in der Gesundheitsbranche kann dann ein Beschäftigungsverbot drohen. In NRW müssen wir aber nicht mit einem Versorgungsengpass in Krankenhäusern oder Pflegeheimen rechnen.

Von Birgit Eger

Die Versorgung in den Krankenhäusern und Pflegeheimen in Nordrhein-Westfalen wird Mitte März nicht zusammenbrechen, wenn das Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Kraft tritt. Denn die Impfquote in den Gesundheits-Einrichtungen ist hoch, oft 97,98 Prozent, manchmal auch 100 Prozent. Das ist das Ergebnis einer WDR-Anfrage bei 18 großen Trägern von Kranken-, Pflege- und Sozialeinrichtungen. Darunter die Diakonie, die Caritas, kommunale Träger, Unikliniken und private Klinikbetreiber wie Asklepios und Sana. Außerdem wurden zehn Gesundheitsämter angefragt.

Viel Überzeugungsarbeit

Eine Ampulle des Novavax-Vakzins

Doch die Personaldecke im Gesundheitsbereich ist grundsätzlich auf Kante genäht. Deshalb versuchen die Einrichtungen, jeden Ungeimpften und jede Ungeimpfte noch zu überzeugen. Die Einrichtungen berichten von persönlichen Gesprächen, Info-Briefen, guten Vorbildern aus dem Kollegenkreis. Auch Informationen in unterschiedlichen Sprachen werden angeboten. Manch ein Träger hofft, dass sich unentschiedene Mitarbeiter noch kurzfristig mit dem gerade zugelassenen Impfstoff Novavax immunisieren lassen werden.

Gesundheitsämter müssen Verbote umsetzen

Zum 15. März müssen dann die Krankenhäuser, Pflegeheime und mobilen Pflegedienste namentlich den Behörden melden, welche Mitarbeitende nicht geimpft sind. Das neue Gesetz gilt dabei nicht nur für Pflegende und Ärzte, sondern zum Beispiel auch für Beschäftigte in der Küche oder im Fahrdienst, für Leiharbeiter genauso wie für Ehrenamtliche. Eine riesiger Berg zusätzlicher Arbeit für die Behörden. Jede Meldung beim Gesundheitsamt muss individuell geprüft werden.

Unklarheiten im Gesetzestext

Träger sozialer Einrichtungen und Gesundheitsämter beklagen fehlende Regelungen im Gesetzestext. Nicht klar ist zum Beispiel, welche Berufsgruppen genau dazu gehören, welche Einrichtungen im Detail gemeint sind und ob es Ermessensspielräume geben wird. Manche Gesundheitsämter stellen für die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht neues Personal ein. Viele fürchten aber eine Arbeitsüberlastung der Mitarbeiter. Die Folge könne eine Priorisierung der Aufgaben sein. Das hieße, dass andere Aufgaben liegen bleiben.

Derzeit haben die Pflegeeinrichtungen, auch die mobilen, aber ganz andere Sorgen. Immer mehr Mitarbeiter infizieren sich mit der Omikron-Variante und fallen krankheitsbedingt aus, was die Lage zusätzlich verschärft.

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